# taz.de -- Armut in Europa: Neue Strategie der EU – und alte Ideen
       
       > EU-Kommissionschefin von der Leyen wollte schon 2024 eine Strategie zur
       > Armutsbekämpfung vorstellen. Jetzt hat sie geliefert. Geld für die
       > Maßnahmen gibt es aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Auch in Deutschland sind viele Menschen armutsbetroffen – teils drastisch bis hin zur Obdachlosigkeit, die zuletzt mehr wurde
       
       Die EU-Kommission fordert mehr Einsatz gegen die wachsende Armut in Europa,
       will dafür aber kein frisches Geld bereitstellen. Dies geht aus der
       [1][ersten europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung] hervor, die die
       EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat.
       
       Demnach soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten
       Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen sinken. Bis zum Jahr 2050 will
       die EU die Armut sogar ganz besiegen. Mehr Geld soll es dafür aber nicht
       geben – denn die Kassen sind leer.
       
       Derzeit sind nach EU-Angaben 93 Millionen Menschen armutsgefährdet. Das ist
       jeder fünfte EU-Bürger, bei Kindern sogar jedes vierte. Angesichts von
       Kriegen und steigenden Lebenshaltungskosten verschlimmere sich das Problem
       sogar noch, sagte EU-Kommissarin Roxana Mînzatu.
       
       „Wir stehen vor einer ökonomischen und vor einer sozialen Krise“, warnte
       Mînzatu, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist. Deutlich
       optimistischer zeigte sich ihre Chefin Ursula von der Leyen. „Armut und
       Ausgrenzung sind Herausforderungen, die wir bewältigen können und müssen“,
       erklärte die CDU-Politikerin.
       
       ## Armutsstrategie: Luft nach oben
       
       Allerdings lassen die „entschlossenen Maßnahmen“, die von der Leyen
       ankündigte, zu wünschen übrig. Im Wesentlichen handelt es sich um
       Ankündigungen und Forderungen an die 27 EU-Staaten – aber nicht um neue
       EU-Vorhaben, für die zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt würden.
       
       Die Strategie enthält drei Prioritäten: gute Jobs für alle, wirksamer
       Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und koordinierte Maßnahmen gegen
       die Armut.
       
       Außerdem verspricht Brüssel, sich [2][verstärkt um Menschen mit
       Behinderungen zu kümmern]. Allerdings sucht man auch hier vergebens nach
       konkreten neuen Maßnahmen. Die Kommission setzt vor allem auf die EU-weite
       Einführung eines Behinderten- und Parkausweises. Auch neue KI-Tools sollen
       Menschen mit Behinderung im Alltag helfen.
       
       Wie all dies ohne mehr Geld möglich werden soll, blieb offen. Von der Leyen
       hatte schon nach der Europawahl 2024 eine Armutsstrategie angekündigt, dann
       aber zwei Jahre gezögert. Erst auf Druck der linken Parteien im
       Europaparlament hat sie schließlich ihr Konzept präsentiert.
       
       ## CDU ist zufrieden mit der Armutsstrategie
       
       Die Reaktionen fielen gemischt aus. Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff
       begrüßte die Vorlage. Sie warnte aber: „Versprechen allein reichen nicht
       aus. Armut wird nicht mit Worten bekämpft, sondern durch Taten.“ Ähnlich
       äußerten sich die Grünen. Das Sozialpaket sei in vielen Punkten zu zaghaft,
       sagte Fraktionschefin Terry Reintke.
       
       Zufrieden zeigte sich der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke. Die Strategie
       sei ein „wichtiges Signal im Kampf gegen Armut“. Allerdings müsse die
       Strategie nun mit konkretem politischen Handeln hinterlegt werden. „Papier
       allein verändert noch keine Lebensrealitäten. Entscheidend wird sein, dass
       die Mitgliedstaaten die Vorschläge ernst nehmen“.
       
       Gemeint ist auch Deutschland. Doch ausgerechnet in seiner Heimat ist
       Radtke, der die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA leitet, in
       die Defensive geraten: CDU-Chef Friedrich Merz will [3][auch beim Sozialen
       sparen].
       
       6 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gegen-armut-und-ausgrenzung-eu-kommission-legt-sozialplan-vor-2026-05-06_de
 (DIR) [2] /Protesttag-von-Menschen-mit-Behinderung/!6176210
 (DIR) [3] /Wohlstandsverteilung-in-Deutschland/!6174294
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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