# taz.de -- Vorschlag der EU-Kommission: Kanada könnte „assoziiertes EU-Mitglied“ werden – was heißt das?
       
       > Kanada will engere Beziehungen zur EU. Nun steht der Vorschlag für ein
       > neues Modell im Raum. Und Donald Trump schäumt. Die wichtigsten Fragen
       > und Antworten.
       
 (IMG) Bild: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der kanadische Premier Mark Carney: „Natürlich ohne Stimmrecht“
       
       Es ist ein Novum, in vieler Hinsicht. Unter großem Applaus betritt der
       kanadische Ministerpräsident Mark Carney am Mittwoch das Plenum des
       Europäischen Parlaments in Straßburg, hört als erster amtierender Premier
       überhaupt zu, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den
       Parlamentariern in ihrer [1][Rede „State of the European Union“ ihre
       politischen Pläne] für das kommende Jahr skizziert. Hört zu, wie etwas
       vorgeschlagen wird, was es so noch nicht gibt: Kanada könnte „assoziiertes
       EU-Mitglied“ werden. Was steckt dahinter?
       
       Was ist eine assoziierte EU-Mitgliedschaft?
       
       „Wir wollen die Beziehung zu [2][Kanada] auf das höchstmögliche Niveau
       bringen“, kündigte von der Leyen in ihrer Rede an. In Richtung Carney sagte
       sie: „Lieber Mark, ich hatte erwähnt, dass wir unsere Partnerschaften
       dringend neu denken müssen. Dabei möchte ich mit dir gemeinsam darauf
       hinarbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird.“ Was
       genau ein assoziiertes Mitglied sein soll, ließ von der Leyen offen.
       
       „Niemand weiß wirklich, was das bedeutet“, zitiert die Nachrichtenagentur
       Reuters einen EU‑Diplomaten. In EU-Kreisen gebe es die Befürchtung, dass
       die Kommissionschefin Dinge verspreche, die sie am Ende nicht einhalten
       könne. Denn über Erweiterungspolitik entscheiden allein und einstimmig die
       Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann lediglich Empfehlungen aussprechen.
       
       Laut der Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels von der Stiftung
       Wissenschaft und Politik könnte eine assoziierte Mitgliedschaft bedeuten,
       dass Kanada zukünftig an EU-Gipfeln teilnimmt. „Allerdings natürlich ohne
       Stimmrecht“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Eine solche Mitgliedschaft
       könne auch bedeuten, einen Beobachterposten bei den EU‑Institutionen wie
       Kommission, Parlament und Rat innezuhaben oder „dass einzelne EU-Programme
       für Kanada geöffnet werden“, so von Daniels. Kanada ist bereits dem
       Rüstungsbeschaffungsprogramm „Safe“ beigetreten und nimmt an Projekten der
       gemeinsamen EU-Verteidigungsarbeit Pesco teil.
       
       Eine assoziierte Mitgliedschaft ist auch bei der Ukraine im Gespräch.
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte diesen Vorschlag im vergangenen
       Mai geäußert, da das Land im Kriegszustand nicht der EU beitreten kann.
       Demnach solle Kyjiw an Gipfeln und Ministerräten teilnehmen dürfen,
       Rederecht haben, aber kein Stimmrecht. Ähnliches schlug Merz für die
       Westbalkanstaaten vor. Umgesetzt wurde dies aber bislang nicht – viele
       Mitgliedstaaten sehen solche Zwischenmitgliedschaften skeptisch.
       
       Ist eine EWR-Mitgliedschaft auch eine Option?
       
       Eine Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft ist der Beitritt zum
       Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der EWR ist eine Freihandelszone, der
       alle 27 EU-Länder angehören sowie drei Staaten der Europäischen
       Freihandelsassoziation (Efta): Norwegen, Liechtenstein und Island. Einzig
       Efta-Mitglied Schweiz gehört nicht zum EWR.
       
       Wer Zugang zum EWR hat, bekennt sich zu den „vier Grundfreiheiten“ des
       europäischen Binnenmarktes: freier Verkehr von Waren, Personen,
       Dienstleistungen und Kapital. Damit müssen sich die drei Efta-Staaten an
       alle EU-Regeln halten, ohne sie selbst mitbestimmen zu können.
       Ausgeklammert sind lediglich die Bereiche Agrar- und Handelspolitik.
       
       Laut Efta-Vertrag kann „jeder Staat“ der Organisation beitreten, wohingegen
       im EWR-Abkommen von „europäischen Staaten“ die Rede ist.
       
       Ob eine Efta- beziehungsweise eine EWR-Mitgliedschaft für Kanada
       interessant sein könnte, ist fraglich. Expert:innen gehen davon aus,
       dass Kanada vor allem dem Prinzip der Personenfreizügigkeit ablehnend
       gegenübersteht.
       
       Einen vereinfachten Zugang zum europäischen Markt hat Kanada zudem bereits
       durch ein gemeinsames Handelsabkommen mit der EU. „Ceta“ wurde im Oktober
       2016 unterzeichnet, seit 2017 wird es vorläufig angewendet, da es noch
       nicht alle Mitgliedstaaten national ratifiziert haben.
       
       Könnte Kanada überhaupt EU-Vollmitglied werden?
       
       Laut Artikel 49 des EU-Vertrags kann theoretisch „jeder europäische Staat“,
       der die EU-Werte achtet, Mitglied werden, sofern er die politischen,
       rechtlichen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien erfüllt. Viele
       argumentieren daher, dass eine Vollmitgliedschaft Kanadas rechtlich gar
       nicht möglich ist.
       
       Allerdings: Was genau „europäischer Staat“ bedeutet, ist nicht näher
       definiert. Eine rein geografische Zuschreibung ist zumindest nicht gemeint,
       denn EU-Mitglied Zypern gehört geografisch komplett zu Asien. Vielmehr ist
       eine „kulturelle Zugehörigkeit“ ausschlaggebend, für die es aber wiederum
       keine Definition gibt.
       
       Deswegen könnte man beispielsweise argumentieren, dass laut Zensus rund 50
       bis 60 Prozent der Kanadier:innen angeben, europäische Wurzeln zu
       haben, die „kulturelle Zugehörigkeit“ also gegeben ist. In der
       Vergangenheit hat die EU immer wieder gern in die juristische Trickkiste
       gegriffen, um politisch Gewolltes doch irgendwie umzusetzen.
       
       Allerdings: Marokkos Antrag auf EU-Mitgliedschaft scheiterte in den 1970er
       Jahren. Dem nordafrikanischen Königreich wurde als Begründung genannt, kein
       europäischer Staat zu sein. Dies kann jedoch auch ein vorgeschobenes
       Argument gewesen sein. Oder eine diplomatische Absage, da Marokko auch
       weitere Beitrittskriterien nicht erfüllte.
       
       Sollte Kanada ein richtiges EU-Mitglied mit Stimmrecht werden, würde dies
       die Machtverhältnisse in Brüssel erheblich verschieben. Gemäß der
       Einwohnerzahl wäre Kanada nach Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien
       das fünftgrößte Land – mit einer entsprechenden Stimmmacht. Es wäre zudem
       die viertgrößte Volkswirtschaft und definitiv ein Nettozahler im
       EU-Haushalt.
       
       Was will Kanada?
       
       Premierminister Mark Carney hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land
       strebe eine „einzigartige Allianz“ mit der EU an, jedoch keine
       Vollmitgliedschaft.
       
       „Die Hürden dafür sind auch sehr hoch“, sagt Politikwissenschaftlerin von
       Daniels. „Das ist einem so rationalen Planer wie Mark Carney natürlich
       völlig klar.“ Letztlich gehe es Kanada darum, die enorme
       [3][wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA] reduzieren.
       
       Die Idee der assoziierten Mitgliedschaft sei laut einem kanadischen
       Beamten, den das Brüsseler Nachrichtenportal Politico zitiert, aber von
       Brüssel ausgegangen und kein Vorschlag Carneys.
       
       An diesem Donnerstag sprach der kanadische Premier vor dem Europaparlament.
       Darin gab er sich offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft für
       sein Land. „Wir begrüßen diesen Vorstoß“, sagte er in seiner Rede.
       
       Und wie reagiert Donald Trump?
       
       Erwartbar. Der US-Präsident hat der EU mit einem Handelsstopp im Fall einer
       engeren Partnerschaft mit Kanada gedroht. „Ich halte das für lächerlich“,
       sagte Trump am Mittwoch Journalist:innen zu dem Plan der EU-Kommission.
       „Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt
       betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa
       einstellen.“
       
       17 Sep 2026
       
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