# taz.de -- Geplatzter Abschluss vom Mercosur-Deal: Kein gutes Abkommen
> Dass der Handelsdeal vorerst geplatzt ist, geht auf die Kappe von Ursula
> von der Leyen. Das ist peinlich, aber auch gut – denn der Deal ist
> schlecht.
(IMG) Bild: Schönes Bild, aber leider gescheitert: Mercosur-Treffen vor den Iguazu-Wasserfällen in Brasilien
Auf der politischen Weltbühne ist [1][das europäische Hin und Her beim
Mercosur-Abkommen] peinlich, Europa wirkt unorganisiert, gespalten,
unverlässlich. Dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen [2][zwei Tage
vor der geplanten Unterzeichnung] des Handelsdeals in Brasilien absagen
muss, weil sie keine Mehrheit dafür bei den Mitgliedstaaten im Rat
organisieren konnte, geht aber vor allem auf ihre Kappe.
Denn die Kritiker sind bekannt: Frankreich, Ungarn, Polen und Österreich
stellten sich auch schon gegen den Abschluss der Verhandlungen im
vergangenen Dezember; eine Mehrheit war äußerst fragil. Das EU-Parlament
muss auch noch zustimmen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Wunsch der Kommission, den
Handelsvertrag abzuschließen, deutliche Demokratiedefizite aufweist. Ohne
großes Aufsehen hat sie im September den Handelsteil vom politischen Teil
des Deals abgekoppelt, um dessen mühsame Ratifizierung durch nationale
Parlamente zu umgehen. Dort steht aber der Großteil der politischen
Verpflichtungen, etwa zum Umweltschutz. Auch der Vertragstext wurde erst im
September öffentlich – Transparenz sieht anders aus.
Bei diesem vierteljahrhundertealten Abkommen mag es um Symbolik gehen für
die EU-südamerikanischen Beziehungen [3][und wohl auch um ein Zeichen gegen
Trumps Protektionismus]. Aber es geht auch um eine Entscheidung, wie
Handelsbeziehungen der Zukunft aussehen sollen. Und das ist wichtig in
dieser Ära des Stärkeren, der Militarisierung, des Rückgangs von
Verpflichtungen für gemeinsame globale Güter wie Gesundheit oder
Klimaschutz.
Während sich die Kommission redlich bemüht hat, die industrielle
Agrarlobby, die mit dem Export verdient, zu besänftigen, spielen die Sorgen
von Kleinbauern, Umweltschützern, Klimaexpertinnen oder
Menschenrechtlerinnen kaum eine Rolle.
Eine Handelspolitik der Zukunft aber sollte sie ins Zentrum rücken und
Profite an soziale und ökologische Verpflichtungen knüpfen. Das tut der
Mercosur nicht, es begünstigt große Exportkonzerne und klimaschädliche
Industrien: Autos, Pestizide, Exportfleisch.
21 Dec 2025
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(DIR) Leila van Rinsum
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