# taz.de -- Von der Leyen zur Lage der EU: Stirnrunzeln und Freundschaft mit Kanada
       
       > Mit Spannung war die Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
       > erwartet worden. Für Irritation sorgt ihr Vorstoß nach neuen
       > Sicherheitsgremien.
       
 (IMG) Bild: Kanada und die Eu reichen sich die Hand, na das kann ja was werden
       
       Die Europäische Union will eine enge Partnerschaft mit Kanada eingehen,
       ihre Unterstützung für die Ukraine ausweiten und in Sicherheitsfragen der
       Nato nacheifern. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an. Geplant sei auch mehr
       Schutz für Kinder bei Social Media, sagte von der Leyen in ihrer jährlichen
       Rede zur Lage der Union.
       
       Die Rede war mit Spannung erwartet worden, denn die Lage ist ernst. „Unsere
       Union ist stärker als je zuvor“, sagte von der Leyen.„Gleichzeitig kann es
       sich auch so anfühlen, als wäre die EU so gefährdet wie nie zuvor.“ Der
       immer brutalere Krieg in der Ukraine, der nicht enden wollende Konflikt im
       Nahen Osten, [1][der China-Schock 2.0] für die Industrie, die
       explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten – die Liste ist lang.
       
       Die CDU-Politikerin versuchte, diese Liste abzuarbeiten und an ihre Rede
       vom vergangenen Jahr anzuknüpfen. Damals hatte sie Europas „Unabhängigkeit“
       erklärt – in der Energie, aber auch beim Digitalen oder beim Militär.
       Erreicht wurden die Ziele bisher nicht, [2][wie mehrere kritische Berichte
       des Europäischen Rechnungshofs] zeigen. Dennoch legte von der Leyen in
       diesem Jahr noch einmal kräftig nach.
       
       Diesmal zeichnete sie das Bild einer Union, die neue Bande in aller Welt
       knüpft und wirtschaftlich und militärisch aufrüstet, um ihre Unabhängigkeit
       zu verteidigen. Die größte Wende deutet sich demnach in der Außenpolitik
       an. Gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney wolle sie
       darauf hinarbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU
       wird“.
       
       ## Kanada und die EU – Bollwerk gegen Trump?
       
       Carney war zu diesem Anlass nach Straßburg gereist; am Donnerstag will er
       selbst eine Rede im Europaparlament halten. Vorerst blieb aber offen, was
       mit der Assoziierung gemeint ist. Von der Leyen kündigte unter anderem eine
       Technologieallianz an sowie eine engere Zusammenarbeit in der
       Verteidigungsindustrie. Die Kooperation richte sich gegen niemanden,
       betonte sie.
       
       Im Europaparlament wurde das Signal allerdings etwas anders verstanden.
       Viele EU-Abgeordnete sehen in Carney den Mann, der US-Präsident Donald
       Trump im Zollstreit die Stirn bietet – anders als von der Leyen, die sich
       im vorigen Jahr auf einen ungleichen Zoll- und Handelsdeal eingelassen
       hatte. Die Parlamentarier hoffen, dass die Kooperation mit Kanada auch der
       EU mehr Mut geben könnte.
       
       Die EU und Kanada unterhalten bereits jetzt enge Beziehungen. Sie haben
       schon vor Jahren einen Freihandelsdeal geschlossen; allerdings wurde
       [3][das Ceta-Abkommen] von mehreren EU-Staaten bis heute nicht ratifiziert.
       Auch in der Ukrainepolitik und in der Rüstung arbeiten beide Partner eng
       zusammen. Ob eine Assoziierung einen Mehrwert bieten kann, ist unklar.
       
       Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europarlament, Bernd Lange (SPD),
       nannte von der Leyens Vorstoß „besonders bemerkenswert“. Es handele sich
       möglicherweise um „den ersten Schritt zu einer transkontinentalen
       Partnerschaft“ nach „dem Prinzip eines Schweizer Modells, aber mit
       politischer Mitgestaltung“.
       
       ## Stirnrunzeln und Skepsis
       
       Darüber hinaus kündigte von der Leyen eine noch engere Partnerschaft mit
       der Ukraine und weitere Finanz- und Militärhilfen an. Von einer
       Assoziierung sprach sie in diesem Zusammenhang aber nicht. Bundeskanzler
       Friedrich Merz hatte sich im Frühjahr für eine „assoziierte Mitgliedschaft“
       der Ukraine ausgesprochen, war damit jedoch in Brüssel und Kyjiw auf wenig
       Gegenliebe gestoßen.
       
       Für Stirnrunzeln sorgte der Vorschlag, einen Europäischen Sicherheitsrat zu
       gründen, der eng mit Partnern wie Kanada, Norwegen, Großbritannien und der
       Ukraine zusammenarbeitet. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist
       keine EU-Kompetenz; darüber bestimmen die Mitgliedstaaten. Von der Leyen
       wagte sich aber noch weiter vor. Sie brachte einen Krisenmechanismus analog
       zu Artikel 4 des Nato-Vertrags ins Gespräch.
       
       [4][Auf Vorfälle wie auf dem Flughafen in Leipzig/Halle], wo russische
       Agenten einen Drohnenangriff geplant haben sollen, könnte die EU dann
       schneller und koordinierter reagieren. Allerdings hatte die
       [5][Bundesregierung in Leipzig auf die Auslösung des Nato-Artikels 4
       verzichtet.] Auch hier ist der Mehrwert einer neuen EU-Klausel deshalb
       nicht direkt ersichtlich. Es könnte sogar Streit geben, denn die EU würde
       mit der Nato in Konkurrenz treten.
       
       In ihrer rund eineinhalbstündigen Rede kündigte von der Leyen noch eine
       ganze Reihe weiterer Initiativen an. Bereits am Donnerstag will die
       EU-Kommission den „EU Kids Act“ vorlegen, der mehr Schutz für Kinder und
       Jugendliche in sozialen Medien verspricht. Im Oktober ist ein Rahmenplan
       für die Klimaresilienz vorgesehen. Brüssel will darin die 100 am meisten
       gefährdeten Gebiete listen.
       
       Einen breit angelegten Plan zur Klimaanpassung, wie er nach den Waldbränden
       und Hitzewellen dieses Sommers auch in Berlin gefordert wurde, ist die
       EU-Präsidentin aber schuldig geblieben. „Untätigkeit ist keine Option“,
       kritisierte Terry Reintke von den Grünen. „Wir brauchen endlich wirksamen
       Hitzeschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, erklärte sie.
       
       16 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Europas-Stellung-im-Welthandel/!6213101
 (DIR) [2] /EU-Rechnungspruefer-warnen/!6210381
 (DIR) [3] /Ceta-Ratifizierung/!5895615
 (DIR) [4] /Berlin-gibt-Russland-Schuld/!6209513
 (DIR) [5] /Berlin-gibt-Moskau-die-Schuld/!6209348
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Europäische Kommission
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Kanada
 (DIR) Mark Carney
 (DIR) Verteidigung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kanadas Premier im Europaparlament: Endlich ein begeisterter EU-Fan
       
       Mark Carney beschwört in Straßburg eine tiefe Partnerschaft Kanadas mit der
       EU. Das trifft sowohl in Europa als auch den USA einen Nerv.
       
 (DIR) Beziehungen zwischen Kanada und der EU: Kanada möchte „engere Bande“ mit Europa
       
       Von der Leyen hat ein Assoziierungsabkommen mit Kanada vorgeschlagen.
       Dessen Premier Mark Carney begrüßt den Vorstoß. Trump ist erzürnt.
       
 (DIR) Welthandel: EU will lernen, China entgegenzutreten
       
       Jahrelang bremste Deutschland, doch nun wächst in der EU die Bereitschaft,
       sich mit Protektionismus gegen China zu wehren. Pekings Reaktionen sind
       absehbar.
       
 (DIR) Streit um EU-Verteidigungsgremium: Persönliche Eitelkeiten und knallharte Politik
       
       Die EU-Außenbeauftragte Kallas scheitert mit ihrem Vorhaben, ein
       Verteidigungsgremium zu gründen – auch dank Berlin. Es geht um Macht und
       Kompetenzen.
       
 (DIR) Kürzungen im EU-Haushalt: Schräge Prioritäten
       
       Viel weniger Geld soll aus dem Bundeshaushalt an die EU fließen als an die
       Nato. Die Sparpläne der „Geizigen“ sind Gift für das europäische Bündnis.