# taz.de -- Europäische Politische Gemeinschaft: Ringen um eine starke Stimme
       
       > Einen Tag nach Ende der Verhandlungen in Abu Dhabi kommt die Europäische
       > Politische Gemeinschaft in Dublin zusammen. Die Ukraine steht im
       > Mittelpunkt.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel in Dublin
       
       Die Welt schaut in diesen Tagen nach Dublin. 47 Staats- und
       Regierungschefs, 500 politische Mitarbeiter, 800 Journalisten und Tausende
       von Hilfskräften sind derzeit vor Ort, die irische Hauptstadt ist zur
       Festung geworden. Der Grund für den hohen Besuch sind gleich zwei Gipfel.
       An diesem Donnerstag kam die Europäische Politische Gemeinschaft zusammen,
       am Freitag tagen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
       
       Die beiden Treffen haben vor allem hohen politischen Symbolwert, der so
       immens ist, dass sogar die irischen Gewerkschaften ihren Streikablauf
       verändert haben. So hatte sich in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen
       die Polizeigewerkschaft bereits vor dem illustren Besuch entschieden, sich
       nicht an einem Ausstand zu beteiligen, um die hohen Gäste zu schützen.
       
       Bis Samstag gilt eine maritime Sperrzone vor der Küste. Die Innenstadt ist
       zur No-go-Area geworden, selbst zu Fuß darf man nicht ins Zentrum, der
       öffentliche Nahverkehr ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Ein
       paar Schlupflöcher gibt es aber: Einer Gruppe von Exil-Albanern gelang es
       tatsächlich, den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama bei seiner
       Ankunft in Dublin mit einem Ei zu bewerfen. Die Protestierenden verlangen
       mehr Rechenschaftspflicht von der Regierung in Tirana.
       
       Albanien wird wohl bei dem Treffen nicht wirklich zur Sprache kommen.
       [1][Das Topthema ist – wieder einmal – der Krieg in der Ukraine.] Der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile Stammgast bei
       solchen Treffen und besucht auch Dublin zum dritten Mal in diesem Jahr. Er
       führte mit Irlands Regierungschef Micheál Martin Gespräche über den Verkauf
       von Drohnentechnologie aus der Ukraine. Auch der kanadische Premierminister
       Mark Carney kam wieder nach Irland. Erst im Sommer hatte er seine
       Heimatgrafschaft Mayo im Westen der Insel bereist.
       
       ## Wer spricht wann mit wem über was?
       
       Das Gipfeltreffen findet nur einen Tag nach dem Ende der [2][Verhandlungen
       in Abu Dhabi] über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine statt.
       Auf Initiative der US-Regierung kamen dort Delegationen der Ukraine und aus
       Russland zusammen. Das Ergebnis der Gespräche: ein größerer
       Gefangenenaustausch und jede Menge Aufruhr bei den Europäern.
       
       Die US-Verhandler Jared Kushner und Steve Witkoff waren am Donnerstag
       unterwegs nach Moskau, um mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in
       Moskau zu sprechen. Im Anschluss sollten Kushner und Witkoff dann nach
       Dublin reisen – zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
       Selenskyj und den Europäern.
       
       Wer wann über welche Details zu den Verhandlungen informiert wird und wer
       überhaupt Forderungen stellen darf und mitreden soll, das ist die
       entscheidende Frage, um deren Antwort die Europäer derzeit ringen. [3][Die
       italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am vergangenen
       Freitag einen Wutbrief] an EU-Ratspräsident António Costa geschickt und
       darin eine klare Position und einen Vermittler gefordert, der Europa in den
       Ukraineverhandlungen vertritt. Meloni hat noch nicht bekommen, was sie
       wollte – aber das Thema auf die Agenda beider Treffen gesetzt.
       
       Für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz scheint dies kein großes
       Problem zu sein. Bei seiner Ankunft in Dublin am Donnerstag wischte er
       Melonis Wut mit einem Hinweis auf das sogenannte E3-Format weg.
       Deutschland, Großbritannien, Frankreich sieht er als „bewährtes Format“.
       Man sei dazu auch mit fünf Vertretern unterwegs – also inklusive Polen und
       Italien. „Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.
       Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland zu
       Gesprächen bereit ist. Alles Weitere wird sich dann gut fügen.“ Nach Abu
       Dhabi setzt Merz darauf, dass Putin nun „endlich zustimmen müsse, dass es
       gemeinsame Gespräche gibt“.
       
       ## Ukraine soll aus Position der Stärke agieren
       
       [4][Kein Katzentisch mehr für die Europäer,] keine bilateralen
       Vereinbarungen zwischen Russland und den USA über den Kopf der Ukraine
       hinweg, sondern gemeinsame Verhandlungen. Merz hat derweil noch ein
       weiteres Fass aufgemacht: die Finanzierung weiterer Ukrainehilfen für 2027
       und darüber hinaus. Während [5][der deutsche Kanzler fordert], dass die EU
       gemeinschaftlich Geld bereitstellen muss, sehen das die EU-Mitgliedsländer
       Tschechien, Bulgarien, Slowakei und auch Ungarn ganz anders.
       
       Noch bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dann am
       Freitag zusammenkommen, preschten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen und EU-Ratspräsident Costa bereits am Donnerstag vor, um keinen
       Zweifel an der Haltung der Mitgliedsstaaten zu lassen. Nach einem Treffen
       mit Selenskyj beteuerten beide nicht nur ihre Solidarität, sondern dass
       Ende November bei einem Sondergipfel die Budgetfragen geklärt werden
       sollen. Die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke verhandeln.
       
       12 Nov 2026
       
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