# taz.de -- Europäische Politische Gemeinschaft: Ringen um eine starke Stimme
> Einen Tag nach Ende der Verhandlungen in Abu Dhabi kommt die Europäische
> Politische Gemeinschaft in Dublin zusammen. Die Ukraine steht im
> Mittelpunkt.
(IMG) Bild: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel in Dublin
Die Welt schaut in diesen Tagen nach Dublin. 47 Staats- und
Regierungschefs, 500 politische Mitarbeiter, 800 Journalisten und Tausende
von Hilfskräften sind derzeit vor Ort, die irische Hauptstadt ist zur
Festung geworden. Der Grund für den hohen Besuch sind gleich zwei Gipfel.
An diesem Donnerstag kam die Europäische Politische Gemeinschaft zusammen,
am Freitag tagen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Die beiden Treffen haben vor allem hohen politischen Symbolwert, der so
immens ist, dass sogar die irischen Gewerkschaften ihren Streikablauf
verändert haben. So hatte sich in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen
die Polizeigewerkschaft bereits vor dem illustren Besuch entschieden, sich
nicht an einem Ausstand zu beteiligen, um die hohen Gäste zu schützen.
Bis Samstag gilt eine maritime Sperrzone vor der Küste. Die Innenstadt ist
zur No-go-Area geworden, selbst zu Fuß darf man nicht ins Zentrum, der
öffentliche Nahverkehr ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Ein
paar Schlupflöcher gibt es aber: Einer Gruppe von Exil-Albanern gelang es
tatsächlich, den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama bei seiner
Ankunft in Dublin mit einem Ei zu bewerfen. Die Protestierenden verlangen
mehr Rechenschaftspflicht von der Regierung in Tirana.
Albanien wird wohl bei dem Treffen nicht wirklich zur Sprache kommen.
[1][Das Topthema ist – wieder einmal – der Krieg in der Ukraine.] Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile Stammgast bei
solchen Treffen und besucht auch Dublin zum dritten Mal in diesem Jahr. Er
führte mit Irlands Regierungschef Micheál Martin Gespräche über den Verkauf
von Drohnentechnologie aus der Ukraine. Auch der kanadische Premierminister
Mark Carney kam wieder nach Irland. Erst im Sommer hatte er seine
Heimatgrafschaft Mayo im Westen der Insel bereist.
## Wer spricht wann mit wem über was?
Das Gipfeltreffen findet nur einen Tag nach dem Ende der [2][Verhandlungen
in Abu Dhabi] über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine statt.
Auf Initiative der US-Regierung kamen dort Delegationen der Ukraine und aus
Russland zusammen. Das Ergebnis der Gespräche: ein größerer
Gefangenenaustausch und jede Menge Aufruhr bei den Europäern.
Die US-Verhandler Jared Kushner und Steve Witkoff waren am Donnerstag
unterwegs nach Moskau, um mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in
Moskau zu sprechen. Im Anschluss sollten Kushner und Witkoff dann nach
Dublin reisen – zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj und den Europäern.
Wer wann über welche Details zu den Verhandlungen informiert wird und wer
überhaupt Forderungen stellen darf und mitreden soll, das ist die
entscheidende Frage, um deren Antwort die Europäer derzeit ringen. [3][Die
italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am vergangenen
Freitag einen Wutbrief] an EU-Ratspräsident António Costa geschickt und
darin eine klare Position und einen Vermittler gefordert, der Europa in den
Ukraineverhandlungen vertritt. Meloni hat noch nicht bekommen, was sie
wollte – aber das Thema auf die Agenda beider Treffen gesetzt.
Für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz scheint dies kein großes
Problem zu sein. Bei seiner Ankunft in Dublin am Donnerstag wischte er
Melonis Wut mit einem Hinweis auf das sogenannte E3-Format weg.
Deutschland, Großbritannien, Frankreich sieht er als „bewährtes Format“.
Man sei dazu auch mit fünf Vertretern unterwegs – also inklusive Polen und
Italien. „Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.
Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland zu
Gesprächen bereit ist. Alles Weitere wird sich dann gut fügen.“ Nach Abu
Dhabi setzt Merz darauf, dass Putin nun „endlich zustimmen müsse, dass es
gemeinsame Gespräche gibt“.
## Ukraine soll aus Position der Stärke agieren
[4][Kein Katzentisch mehr für die Europäer,] keine bilateralen
Vereinbarungen zwischen Russland und den USA über den Kopf der Ukraine
hinweg, sondern gemeinsame Verhandlungen. Merz hat derweil noch ein
weiteres Fass aufgemacht: die Finanzierung weiterer Ukrainehilfen für 2027
und darüber hinaus. Während [5][der deutsche Kanzler fordert], dass die EU
gemeinschaftlich Geld bereitstellen muss, sehen das die EU-Mitgliedsländer
Tschechien, Bulgarien, Slowakei und auch Ungarn ganz anders.
Noch bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dann am
Freitag zusammenkommen, preschten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen und EU-Ratspräsident Costa bereits am Donnerstag vor, um keinen
Zweifel an der Haltung der Mitgliedsstaaten zu lassen. Nach einem Treffen
mit Selenskyj beteuerten beide nicht nur ihre Solidarität, sondern dass
Ende November bei einem Sondergipfel die Budgetfragen geklärt werden
sollen. Die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke verhandeln.
12 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Ralf Sotscheck
(DIR) Tanja Tricarico
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