# taz.de -- CDU
       
 (DIR) Stadtbilddebatte wird praktisch: CDU findet Göttingen ohne Döner schöner
       
       Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will
       Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.
       
 (DIR) Mut zur Differenzierung: Sind Sie auch verwirrt?
       
       Krisenadaption, Wirtschaftstransformation, Nullemission wird nicht mit
       Entweder-oder gehen. Da hilft nur das Hinwenden zu Andersdenkenden.
       
 (DIR) Rente in der Zukunft: Beamte und Vermögende ins System – es ist möglich!
       
       Der Konflikt um die Rentenreform verdeckt, dass Teile von CDU und CSU
       längst an ihre alten Tabus gehen. Ein kluger Kanzler würde die Chance
       nutzen.
       
 (DIR) Lübcke-Statue in Berlin-Mitte: Familie war in Aktion nicht eingebunden
       
       Die Statue des ermordeten Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale in
       Berlin-Mitte ist ohne explizites Einverständnis der Familie aufgestellt
       worden.
       
 (DIR) Walter-Lübcke-Denkmal in Berlin: Ein ungewollter Schutzpatron für die CDU
       
       Das Zentrum für Politische Schönheit stellt ein Walter-Lübcke-Denkmal vor
       die CDU-Zentrale. Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten.
       
 (DIR) Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Kein Verbündeter gegen Antisemitismus
       
       Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden
       Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
       
 (DIR) Reform der Öffentlich Rechtlichen: Erst Süßes, dann Saures
       
       Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange
       die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
       
 (DIR) CDU vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Hauptsache geschlossen auftreten
       
       Die CDU Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten. Bei eher
       düsteren Aussichten für die Wahl 2026 heißt es: Lieber leise kritisieren.
       
 (DIR) Stadtbild-Debatte: Forderung nach einer solidarischen Stadt
       
       Wer über über das Stadtbild spreche, müsse auch Armut erwähnen, sagen
       SPDler. Ein Unionspolitiker erteilt ihren Forderungen keine direkte Absage.
       
 (DIR) Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
       
       Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
       „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
       Kampagne“ gegen Merz.
       
 (DIR) CDU-Präsidium zur Brandmauer: Merz nennt AfD den Hauptgegner
       
       Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz
       nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine
       „Stadtbild“-Aussage.
       
 (DIR) CDU-Präsidium diskutiert Umgang mit AfD: Wie stabil ist die Brandmauer?
       
       Die CDU berät über den Umgang mit der rechtsextremen Partei. Kanzler Merz
       sieht in ihr den „Hauptgegner“, andere fordern dagegen eine neue Strategie.
       
 (DIR) CDU-Angriff auf „Demokratie leben!“: Die Demokratie wird in den Kommunen verteidigt
       
       NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom
       Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit
       gegen rechts Hoffnung.
       
 (DIR) Legalisierung von Gras: Medizinisches Cannabis missbrauchen? Ja, bitte!
       
       Die CDU stört sich am lockeren Umgang mit medizinischem Cannabis,
       Gesundheitsministerin Warken will eine strengere Handhabe. Das ist ein
       großer Fehler.
       
 (DIR) Migrationspolitischer Streit in der CSU: Wenn Konservative sich streiten, freuen sich die Linken
       
       Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration
       aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu
       gewinnen.
       
 (DIR) Stichwahlen in NRW: Die SPD gewinnt in Mülheim doch nicht
       
       Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr liegt nun doch Amtsinhaber
       Buchholz von der CDU vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
       
 (DIR) Diskussion um Erbschaftssteuer: Vermögen zu besteuern ist jetzt Sache der Union
       
       In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD
       sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.
       
 (DIR) Koalition CDU-Linkspartei: Die Gretchenfrage der CDU
       
       Sollten die Christdemokraten mit der Linkspartei koalieren? Auf kommunaler
       Ebene sind die Schnittmengen beider Parteien größer, als man denkt.
       
 (DIR) Kritik am ÖRR: Das Sprachrohr der Konservativen
       
       CDU-Politiker kritisieren die Entscheidung, Moderatorin Ruhs zu ersetzen.
       Doch der ÖRR sollte weder rechts noch links sein, sondern machtkritisch.
       
 (DIR) Julia Klöckner und die Medien: Postfaktische Presseschau
       
       Julia Klöckner bestreitet, taz mit Nius verglichen zu haben – dabei gibt es
       sogar Aufnahmen von der Rede. Von der Politikerin ist man leider nichts
       anderes gewohnt.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Kein Durchmarsch der AfD
       
       Bei den Kommunalwahlen in NRW bleibt die CDU stärkste Kraft. Wahlverlierer
       sind die Grünen.
       
 (DIR) Demokratie unter Überwachung: Die Zerstörung der liberalen CDU
       
       Familienministerin Karin Prien droht Demokratieprojekten mit dem
       Verfassungsschutz. Das zeigt, wie getrieben und leichtfertig ihre Union
       ist.
       
 (DIR) Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit
       
       Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das
       macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für
       Klimaschutz.
       
 (DIR) taz-Geschenk für Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner geht retour
       
       Der taz-Genosse Ingo Heise hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein
       zehnwöchiges taz-Abo geschenkt. Aber sie schickte es zurück.
       
 (DIR) Antiziganismusbeauftragte Thüringen: „Niemand nimmt uns ernst“
       
       Hass auf Sinti und Roma ist weit verbreitet. Trotzdem streicht Thüringen
       die Landesbeauftragte dagegen. Bundesweit kritisieren Verbände diesen
       Schritt.
       
 (DIR) Kritik von den Grünen: Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist
       
       Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister
       Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
       
 (DIR) Amthor-Mitarbeiter verlässt Verbindung: Bursche steigt aus
       
       Nach einem taz-Bericht zieht Digital-Staatssekretär Philipp Amthor die
       Notbremse. Sein Büroleiter muss die rechte Burschenschaft verlassen.
       
 (DIR) Julia Klöckner und Meinungsvielfalt: Es lebe die Blockbildung
       
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt auf einem Sommerfest die taz und
       das Portal Nius gleich. Jetzt regen sich alle auf. Warum?
       
 (DIR) Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026: Der Schattenboxer
       
       Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will den
       Kulturkampf vermeiden. Unklar ist, ob ihn seine Anhänger lassen.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Provokateurin im Kabinett
       
       100 Tage Katherina Reiche: Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU)
       polarisiert und setzt auf fossile Energie statt Klimatempo.
       
 (DIR) Sommerfest in Rheinland-Pfalz: Koblenzer CDU und Julia Klöckner zu Gast bei Nius-Sponsor
       
       Bei einem politischen Sommerfest der Koblenzer CDU soll unter anderem Julia
       Klöckner sprechen. Das sorgt für Kritik von Grünen und SPD.
       
 (DIR) 100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
       
       Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
       Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
       
 (DIR) Neue Umfragewerte: AfD zieht an Union vorbei
       
       CDU und CSU verlieren in der am Dienstag veröffentlichten Wahlumfrage
       „Trendbarometer“ einen Prozentpunkt – und liegen nun hinter der AfD.
       
 (DIR) Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern
       
       Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union
       streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.
       
 (DIR) Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht wieder an
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verzichtet auf die
       Spitzenkandidatur im nächsten Jahr. Es soll es einen Generationenwechsel
       geben.
       
 (DIR) Braunkohle in Deutschland: Transformation statt Revolution
       
       Wirtschaftsministerin Reiche besucht das Brandenburger
       Braunkohle-Kraftwerk. Dabei spricht sie sich für mehr fossiles Erdgas statt
       grünen Wasserstoffs aus.
       
 (DIR) Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
       
       Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
       Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.
       
 (DIR) Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
       
       Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
       des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
       
 (DIR) CDU-Politikerin Saskia Ludwig: Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn
       
       CDU-Abgeordnete Ludwig zeigte sich auf einem Podium offen für eine
       Zusammenarbeit mit der AfD. Alice Weidel dürfte das freuen – sie saß im
       Publikum.
       
 (DIR) CDU und das Geld: Alles nur geklaut?
       
       Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, die
       CDU bestohlen zu haben. Ihr Anwalt spricht von einer „Rachekampagne“.
       
 (DIR) Deutsche sollen mehr und länger arbeiten: Scharfe Kritik an Vorstoß von Wirtschaftsministerin Reiche
       
       Bundeswirtschaftsministerin Reiche will, dass die Beschäftigten mehr und
       länger arbeiten. Damit bringt sie auch Parteifreunde gegen sich auf.
       
 (DIR) Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
       
       Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
       Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
       
 (DIR) Solidarität mit Maja T.: Antifa besucht Hamburgs CDU
       
       Aktivist*innen besetzen kurzzeitig die Parteizentrale. Sie fordern, die
       in Ungarn inhaftierte Antifaschist*in Maja T. nach Deutschland zu
       holen.
       
 (DIR) Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
       Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
       alleine da.
       
 (DIR) Nach Razzia im Landtag Sachsen-Anhalt: CDU und AfD fragen nach Einsatzkosten
       
       Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen CDU,
       AfD und SPD. Zwei Fraktionen wollen wissen, was die Durchsuchung kostete.
       
 (DIR) Kritik an Bildungsministerin: Viel Halbwissen über ein dänisches Modell
       
       Bildungsministerin Prien erntet Kritik dafür, dass sie eine Migrationsquote
       an Schulen in Erwägung zieht. Doch was genau hat sie eigentlich gesagt?
       
 (DIR) Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
       
       Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt
       für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
       
 (DIR) CDU-Politiker Wolfgang Böhmer ist tot: Ein knorrig-sympathischer Landesvater
       
       Wolfgang Böhmer war Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Meistens stand er
       drüber. Nur einmal musste er sich bei den ostdeutschen Frauen
       entschuldigen.
       
 (DIR) Die Partei über unerwartete Hilfe: „Ich habe mit den Stimmen der CDU nicht gerechnet“
       
       In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei – und das
       zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter.
       
 (DIR) Jens Spahns Maskenbeschaffung: Regierungskoalition verweigert Sondersitzungen
       
       Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn
       parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das
       jedoch ab.