# taz.de -- CDU
(DIR) Linkspartei in Sachsen-Anhalt: Mit einem „Zukunftsfonds“ gegen die AfD
Zwei Wochen vor der Landtagswahl stellt die Linke einen Neun-Punkte-Plan
für Sachsen-Anhalt vor. Damit unterstreicht sie ihren Gestaltungsanspruch.
(DIR) CDU in Sachsen-Anhalt: Wahlkampf mit Fragezeichen
Wie soll die CDU es mit der AfD halten? Zu Besuch bei vier
Christdemokrat:innen, die in dieser so wichtigen Frage ganz verschiedener
Ansicht sind.
(DIR) Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Kandidaten offen für Zusammenarbeit mit AfD
In der CDU sprechen sich einige Abgeordnete offen für eine Zusammenarbeit
mit der AfD in Sachfragen aus. So wolle man auch Streit in die AfD bringen.
(DIR) AfD-Offerte an BSW in Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Avancen zurück
AfD-Landeschef Höcke bietet BSW-Gründerin Wagenknecht an, sie zur
Ministerpräsidentin von Thüringen zu machen. Die verweist auf ihre
innerparteilichen Gegner.
(DIR) CDU und Linke in Sachsen-Anhalt: Niemand will eine Koalition
Bodo Ramelow plädiert für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken nach der
Wahl. Und stößt auf Betonköpfe, die Realpolitik immer noch nicht verstehen.
(DIR) Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Ramelow für Zusammenarbeit von Linke und CDU
Wegen fehlender Mehrheiten arbeiten Linke und CDU in Thüringen seit Jahren
zusammen. Bodo Ramelow empfiehlt das nun auch dem Nachbarland
Sachsen-Anhalt.
(DIR) Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: CDU und Linkspartei müssen draußen bleiben
Erst ein-, dann ausgeladen: RTL/ntv will eine TV-Debatte zur Landtagswahl
ohne CDU und Linke durchführen. Die sehen hinter der Ausladung die SPD am
Werk.
(DIR) Nach schwerem Autounfall: CDU-Politiker Bareiß bittet um Entschuldigung
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wird verdächtigt, bei einem Unfall
unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels gestanden zu haben.
Nun nimmt er eine Auszeit.
(DIR) Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Rechtes Rumpelstilzchen im Team CDU
Rainer Wendt ist zurück. Mit dem Ex-Polizeigewerkschafter beruft die CDU
Mecklenburg-Vorpommern einen Scharfmacher in ihr „Kompetenzteam“ für die
Landtagswahl.
(DIR) Friedrich Merz und seine Partei: Nicht nur eine Frage des Stils
Beim Kabinettsumbau hat der Kanzler große Teile der CDU verprellt, und sich
selbst einen Autoritätsverlust beschert. Das muss man erstmal hinkriegen.
(DIR) CDU und Personalplanung: Merkel brauchte 16 Jahre, Merz reichen 14 Monate
Der Kanzler entkernt seine Partei, nur anders als einst die Kanzlerin. Den
Kritikern hat er nichts anzubieten außer Durchhalteparolen.
(DIR) Der neue Bundesverkehrsminister: Viel Freude, viele Baustellen
Steffen Bilger, zuletzt Geschäftsführer der Union im Bundestag, wird
Verkehrsminister. Im neuen Job warten marode Brücken, Schienen und Straßen.
(DIR) Krise der CDU: Machtmaschine, das war einmal
Das Drama bei der Wahl des Fraktionschefs der Union ist ausgeblieben.
Ausgestanden ist die Krise damit noch nicht. Merz' Autorität ist dramatisch
angeschlagen.
(DIR) Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Mehr Tempo bei der Sanierung der Infrastruktur
Der neue Bundesverkehrsminister will keine schlechten Schlagzeilen über
Straßen und Schienen mehr. Sanierungen sollen schneller umgesetzt werden.
(DIR) Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung: Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt
Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine
Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?
(DIR) Debatte um Leihmutterschaft: Ethische Übelkeit am Anfang der Schwangerschaft
Wer in der Debatte um Leihmutterschaft eine schnelle, klare Meinung hat,
ist verdächtig. Und: VW streicht Stellen und zahlt Dividenden aus.
(DIR) Personalwechsel bei der CDU: Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart?
Nach dem Rücktritt von Spahn wechselt Merz sein Personal aus. Wird die CDU
jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und was heißt das für Schwarz-Rot?
(DIR) Nachfolge von CDU-General Linnemann: Hopper – wer?
Die Hamburgerin Franziska Hoppermann ist die neue CDU-Generalsekretärin.
Sie wird dem liberalen Flügel zugeordnet. Ganz so liberal ist sie dann aber
doch nicht.
(DIR) Regierungsumbildung geht weiter: Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste
Im Zuge von Merz' Personalrochade soll Bundesverkehrsminister Patrick
Schnieder entlassen werden. Ein Nachfolger wird noch gesucht – und zwar in
Niedersachsen.
(DIR) CDU-Kreisverband geht auf Distanz: Bleibt Jens Spahn im Bundestag?
Soll Jens Spahn nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auch sein
Abgeordnetenmandat zurückgeben? In seinem Wahlkreis wird darüber
diskutiert.
(DIR) Debatte um Brandmauer: „Mit jedem reden, der reden will“
Während die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit anpeilt, debattiert
die CDU über den Umgang mit der Brandmauer. Vorne dabei: Ministerpräsident
Kretschmer.
(DIR) Schwulenverband der Union zum Fall Spahn: „Die Debatte ist nicht nur schwarz und weiß“
Sönke Siegmann, der Vorsitzende des Verbands der Lesben und Schwulen in der
Union, fordert eine Diskussion über altruistische Leihmutterschaft.
(DIR) Jens Spahn tritt zurück: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Nachdem bekannt wurde, dass Spahn mit Hilfe einer Leihmutter in den USA
Vater geworden ist, hat der Kanzler ihm den Rücktritt nahegelegt.
(DIR) Unionsfraktionschef tritt zurück: Der Fall des Jens Spahn
In der CDU mehrte sich die Kritik an Spahn, der sich seinen Kinderwunsch
mithilfe einer Leihmutter erfüllt hat. Nun hat sich wohl auch Merz gegen
ihn gewandt.
(DIR) Umstrittene Leihmutterschaft: Jens Spahn wird Vater – durch Leihmutter
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU ist strikt gegen eine
Reform. Unionsfraktionschef Spahn und sein Mann gingen deshalb in die USA.
(DIR) Rückzug des Berliner Regierungschefs: Auch Berliner Linke brauchen eine CDU
Klar ist jetzt die Schadenfreude groß wegen Kai Wegner. Doch die CDU
repräsentiert Milieus, die für linke Parteien unerreichbar sind.
(DIR) Kritik an CDU-Vorschlag: Zwangsweises Deutschlandticket für einkommensarme Menschen
CDUler in NRW wollen Empfänger*innen der Grundsicherung zur Kasse
bitten. Das sei Bevormundung ohne Vorteile für die Betroffenen, sagen
Kritiker*innen.
(DIR) CDU-Abgeordneter über Rentenreform: „Man lernt ja auch dazu“
Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview
spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der
SPD.
(DIR) „Demokratie leben“ in Mecklenburg: AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte
Auf Betreiben der extremen Rechten wird ein Landkreis in
Mecklenburg-Vorpommern künftig auf Mittel aus dem Programm „Demokratie
leben!“ verzichten.
(DIR) Debatte über Luigi Pantisano: Klassenkonferenz an der Problemschule
Im Bundestag soll sich die Linke für die „Faschismus“-Äußerungen ihres
Co-Chefs rechtfertigen. Ines Schwerdtner nutzt das zum Gegenangriff.
(DIR) Linke in Sachsen-Anhalt: Die „konstruktive Opposition“ im Wahlkampf
Die Linke zeigt sich als sozialer Gegenpol zur CDU. Sie schließt aber nicht
aus, eine Mehrheit gegen die AfD zu beschaffen. Gelingt der Spagat?
(DIR) Hetze in den sozialen Medien: Behörden prüfen Hassvideo auf Volksverhetzung
Ein Krefelder CDU-Mitglied soll in einem rassistischen Video Hass und
Morddrohungen gegen Muslime verbreitet haben. Jetzt ermittelt der
Staatsschutz.
(DIR) Neuer Linken-Chef Luigi Pantisano: Irrlichtern im Grundsätzlichen
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano rückt die CDU in Nähe des Faschismus.
Hält er diesen Kurs, wird er seine Partei in den Abgrund führen.
(DIR) AfD-Politiker unterstützt CDU: Eine angebräunte Spende
Ein AfD-Kommunalpolitiker spendet an die CDU. Für die Partei ist das okay,
denn schließlich ist der Spender eigentlich parteilos und sogar für die CDU
aktiv.
(DIR) Minister erstellt Texte mit KI: Wildbergers Wundermittel
Ups: Schon hat der nächste Politiker nicht nur Reden, sondern auch
Zeitungsartikel mit KI erstellt. Dieses Mal ausgerechnet
Bundesdigitalminister Wildberger.
(DIR) Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz ist nicht willkommen
Auf dem Landesparteitag der CDU plädiert Sven Schulze für trockene Politik
als Wahlkampf. Von der AfD spricht er kaum, Thema ist sie trotzdem.
(DIR) KI-Reden von Mario Voigt: Erbärmliche Denkfaulheit
Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt lässt sich seine Reden wohl
mit KI schreiben. Das ist peinlich und ein gefundenes Fressen für die
extreme Rechte.
(DIR) Sonntagstrend: Union fällt auf 21 Prozent
In einer aktuellen Umfrage fallen CDU und CSU auf den schwächsten Wert seit
2021. Zunehmend unzufrieden äußerten sich die Befragten mit Bundeskanzler
Friedrich Merz.
(DIR) Wegen Unbeliebtheit von Kanzler Merz: CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wollte sich die Spitze der Bundes-CDU
in Magdeburg treffen. Daraus wird nichts – auf Wunsch von Ministerpräsident
Schulze.
(DIR) AfD und CDU streichen Fördergelder: Landrätin will Bürger über AfD-Förderstopp abstimmen lassen
„Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im
Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte
Demokratie.
(DIR) AfD und CDU streichen Fördergelder: „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis
Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU
mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben.
(DIR) CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf
Kriegsfuß mit der Linken und der SPD. Mit der AfD will er „eher nicht“. Was
will er dann?
(DIR) 34 Seiten über Charakter der AfD: CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD
Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und
völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale
auf.
(DIR) Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Absolute Mehrheit für AfD rückt näher
Allen Skandalen zum Trotz wird die AfD in Sachsen-Anhalt vor der
Landtagswahl immer stärker. Die CDU spielt schon mit der Idee einer
Minderheitsregierung.
(DIR) Vorschlag zu Subventionskürzungen: Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen
Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt
pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent
vor.
(DIR) Lokale Klimapolitik in Deutschland: Rollback mit finanziellen Folgen
In Magdeburg haben CDU, FDP und AfD Geld für Klimaschutz gestrichen. Die
Stadtverwaltung warnt, dass Millionen Euro Fördergeld auf der Kippe stehen.
(DIR) Sonntagstrend: AfD erstmals fünf Prozentpunkte vor Union
Erstmals liegt die AfD im Sonntagstrend fünf Prozentpunkte vor der Union.
CDU und CSU haben in der Umfrage die niedrigsten Werte seit vier Jahren.
(DIR) Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt
Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die
Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht.
(DIR) Streit in der Koalition: Will die CDU regieren?
Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist.
(DIR) Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung: Koalition der Missgunst
Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft.
Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.