# taz.de -- CDU-Präsidiumsklausur: Wohin steuert die Union?
       
       > Wahlniederlagen, schleppende Reformvorhaben, bröckelnde Brandmauer: Die
       > CDU diskutiert zwei Tage über den Umgang mit der AfD – und sich selbst.
       
 (IMG) Bild: Schießt aus Brüssel quer: Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, will die Brandmauer kippen
       
       In einer zweitägigen Präsidiumsklausur will das CDU-Präsidium ab Sonntag
       die katastrophalen Wahlergebnisse der vergangenen Landtagswahlen
       aufarbeiten. Doch schon vor Beginn ist ein offener Richtungsstreit um den
       Kurs der Partei gegenüber der AfD entbrannt. Manfred Weber, Fraktionschef
       der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, forderte am Freitag offen
       das Ende der Brandmauer: „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss
       Geschichte sein“, sagte er in einem Interview mit der [1][Süddeutschen
       Zeitung].
       
       „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den
       Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen,
       dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik
       machen“, sagte Weber im SZ-Interview. Die AfD bezeichnete er gleichzeitig
       als „politischen Feind“. In Bezug auf Sachsen-Anhalt sagte Weber, die CDU
       müsse raus aus einer reinen Ablehnungsdiskussion. „Wenn wir wirklich mal
       über Inhalte reden, werden wir die [2][AfD entzaubern].“
       
       Würde ein solches Entzaubern funktionieren, ist es bisher jedenfalls
       erfolglos geblieben. Während die AfD in beiden Bundesländern stärkste Kraft
       wurde, [3][flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag], in
       Sachsen-Anhalt holte die vormalige Regierungspartei lediglich 17 Prozent.
       Am vergangenen Dienstag stimmten dann [4][mutmaßliche
       CDU-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt] für den ersten
       AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland, Thomas Rausch, und für den
       rechtsextremen Hans-Thomas Tillschneider als AfD‑Landtagsvizepräsidenten.
       Hinzukommen sinkende Umfragewerte und schleppende Reformvorhaben im Bund.
       
       Die Unzufriedenheit in der Partei ist groß. Im Ringen um den richtigen Kurs
       aus der Krise sieht sich der [5][angeschlagene Parteichef und Bundeskanzler
       Friedrich Merz] nun verschiedenen Lagern innerhalb der CDU gegenüber. Der
       [6][christlich-soziale Flügel] beklagt seit Langem die Dominanz der
       Wirtschaftsliberalen in der Merz-CDU. Er fordert ein Festhalten an der
       Brandmauer und einen sozialeren Kurs der Union. Ein konservativer Teil der
       Partei will stattdessen konservativere Politik und „rote Linien“ statt
       Brandmauern. Eine Debatte mit dem Potenzial, die Partei zu zerreißen.
       
       Davor warnte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien vom
       liberalen Flügel der Partei. Die CDU habe eine sehr klare Beschlusslage,
       die eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch ausschließe,
       und daran werden sich alle halten müssen, sagte sie gegenüber dem
       Bayerischen Rundfunk. „Sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser
       Form auf Dauer nicht mehr geben“, so Prien. Fraktionsvize Günther Krings
       sagte der Welt am Sonntag, er halte die These für gewagt, dass die AfD ohne
       Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nicht gewachsen wäre.
       
       ## „Rote Linien“ statt Brandmauer
       
       Anders Guido Heuer. Statt der Brandmauer will der Landtagsabgeordnete aus
       Sachsen-Anhalt lieber rote Linien definieren: „Mit der Brandmauer haben wir
       uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter“, sagte er der Welt am
       Sonntag. Koalitionen mit der AfD oder Linken halte er aber für
       ausgeschlossen.
       
       Aus der CSU meldeten sich indes nicht nur Weber, sondern auch noch Horst
       Seehofer zu Wort. Der frühere bayerische Ministerpräsident und
       Bundesinnenminister übte scharfe Kritik an Bundesregierung und
       Bundeskanzler. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen
       einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten“, sagte Seehofer der Bild
       am Sonntag. Bezüglich der Arbeitsweise der Regierung verlangte er eine
       radikale Kehrtwende – statt neuen Kommissionen brauche es Haltung und
       Tempo: „Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine
       Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis
       Lösungen in der Koalition durchsetzen“, so Seehofer weiter.
       
       Dass Alltagsprobleme der Menschen und Fragen der Gerechtigkeit stärker in
       den Fokus der Partei rücken sollen, hatten auch mehrere führende
       Christdemokraten vor der Präsidiumssitzung gefordert. Angesichts der
       zahlreichen Streitthemen bleibt abzuwarten, ob die CDU zum Abschluss der
       Klausur am Montag einen gemeinsamen Kurs präsentieren kann.
       
       Zum Auftakt des zweitägigen Treffens dämpfte CDU-Generalsekretärin
       Franziska Hoppermann jedenfalls erst einmal die Erwartungen: „Die
       Klausurtagung heute ist nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn
       eines Prozesses“, sagte sie der Presse in einem kurzen Statement, bevor sie
       im Konrad-Adenauer-Haus verschwand. (mit Agenturen)
       
       11 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/brandmauer-weber-evp-afd-interview-li.3559888
 (DIR) [2] /Politologe-ueber-AfD-Erfolge/!6037222
 (DIR) [3] /CDU-Aus-in-Mecklenburg-Vorpommern/!6215015
 (DIR) [4] /CDU-luegt-ueber-Abstimmungsverhalten/!6216651
 (DIR) [5] /CDU-nach-Sachsen-Anhalt/!6216625
 (DIR) [6] /Sachsen-Anhalt-Im-Landtag-mehren-sich-die-Spaltungstendenzen-bei-der-CDU/!6220102
       
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 (DIR) Amelie Sittenauer
       
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