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# taz.de -- Bundeshaushalt 2027: Stromsteuer elektrisiert Koalition

> Auf der Zielgeraden zum Bundeshaushalt 2027 plant die Koalition mehr
> Mittel für die E-Auto-Förderung ein, diskutiert aber weiter über
> Steuerpolitik.

(IMG) Bild: Elektroautos sollen weiter gefördert werden, aber was wird aus der Stromsteuer?

Mit Mühe bauen die Union und SPD den Bundeshaushalt für 2027 zusammen. So
sollen im kommenden Jahr mehr Käufer:innen neuer Elektroautos einen
staatlichen Zuschuss erhalten, was zu höheren Ausgaben führt. Bei anderen
Fragen zeichnete sich am Dienstag allerdings noch keine Einigung ab,
namentlich bei der von der Union gewünschten Absenkung der Stromsteuer.

Einige Verschiebungen gehen aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des
Bundesfinanzministeriums hervor. Damit bringt das Haus von Minister Lars
Klingbeil (SPD) die Zahlen auf den neuesten Stand. Die
Haushaltspolitiker:innen von Union und SPD im Bundestag müssen dann
alles zu einem Paket verschnüren. Zeit dafür haben sie bis Donnerstagnacht.
Noch ist es nicht vollständig gelungen, die zu hohen Ausgabewünsche den
niedrigen Einnahmeerwartungen anzupassen.

Dass mehr Geld für die [1][E-Auto-Förderung] zur Verfügung stehen soll,
basiert auf der größeren Nachfrage. Mehr Privathaushalte als angenommen
steigen nun von Benzin- und Diesel-Pkws auf elektrische Fahrzeuge um.
Angesichts der hohen Spritpreise reduzieren sie ihre Kosten. Umwelt- und
Finanzministerium wollen deshalb 2027 gut 900 Millionen Euro zusätzlich im
Etatplan bereitstellen, damit möglichst viele Anträge zum Zuge kommen.
Allerdings wären die 2,7 Milliarden Euro, die insgesamt für diesen Zweck
vorhanden sind, dann auch schneller verbraucht, vielleicht schon 2028.

Ebenfalls in der Aufstellung des Finanzministeriums findet sich ein höheres
Darlehen aus dem Haushalt an die Bundesagentur für Arbeit. Statt der
geplanten gut 5 Milliarden sollen rund 8 Milliarden Euro fließen.
Begründung: Unter anderem das Arbeitslosengeld koste mehr als erwartet.
Zwar erholt sich die Wirtschaft – bis daraus neue Stellen entstehen, dauert
es aber wohl noch etwas. Irgendwann werde die Agentur das Darlehen jedoch
abtragen, hofft die Regierung. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian
Schäfer kritisiert das: „Mit Darlehen wie diesem verschiebt die Regierung
Probleme nur in die Zukunft.“ Weitere Posten in der Liste sind etwa 650
Millionen Euro mehr für die Krankenkassen und 2 Milliarden Euro zusätzlich
für die Bundeswehr. Für solche Ausgaben müssen Union und SPD jetzt noch
eine Gegenfinanzierung finden.

## 4 bis 8 Euro Entlastung pro Haushalt

Unter den offenen Punkten ragen zwei heraus: die Strom- und
Einkommensteuer. Die Stromsteuer abzusenken, hatte Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) als sichtbares Zeichen der Entlastung ausgewählt, nachdem die
rechtsextreme AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur stärksten
Partei geworden war. Zu Buche schlüge es mit rund 5 Milliarden Euro
jährlich, die Lebenshaltungskosten durchschnittlicher Privathaushalte
sänken um beispielsweise 4 bis 8 Euro monatlich. Die Union möchte das
unbedingt, doch Finanzminister Klingbeil zögert angesichts der Kosten.
Darüber, ob ein Guthaben auf dem sogenannten Erneuerbare-Energien-Konto als
Gegenfinanzierung dienen könnte, wurde am Dienstag noch verhandelt.

Bei der Reform der Einkommensteuer drängen CSU und CDU darauf, die meisten
Privathaushalte stärker zu entlasten, als es die Regierung bisher tun will.
Stichwort [2][„kalte Progression“]: Die inflationsbedingten
Steuererhöhungen sollen komplett ausgeglichen werden, nicht nur teilweise.
Das Finanzministerium sieht auch hier keinen Spielraum. Hinsichtlich
gewisser Erhöhungen der Zuckergetränke-, Alkohol-, Tabak- sowie der neuen
Steuer auf Plastikverpackungen steht eine endgültige Einigung ebenfalls
aus.

Die steuerlichen Themen sind in dieser Regierung so schwierig, weil die
Union den meisten Abgabenerhöhungen skeptisch gegenübersteht, die SPD sie
oft aber für ein probates Mittel hält. Ein Antrag, wie ihn die Grünen diese
Woche in den Bundestag bringen – eine neue Steuer für „Extremvermögen“
oberhalb von 500 Millionen Euro – könnte zwar viele finanzielle Probleme
lösen, ist mit der Koalition jedoch nicht zu machen.

Nach gegenwärtigem Stand umfasst der Haushaltsplan für 2027 inklusive aller
Sondervermögen etwa 670 Milliarden Euro. Ungefähr 200 Milliarden Euro davon
stammen aus neuen Schulden.

10 Nov 2026

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