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# taz.de -- AfD-Erfolge in Magdeburg: CDU unter Druck vor Wahl des Ministerpräsidenten

> Nach der Wahl des AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU
> groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Wird AfD-Mann Siegmund
> Ministerpräsident?

(IMG) Bild: Außen ist die Botschaft klar. Drinnen im Landtag haben vier Abgeordnete eine andere Meinung vertreten

dpa | Konsterniert, frustriert, desillusioniert – nach der ersten
Landtagssitzung herrscht in der CDU in Sachsen-Anhalt Katerstimmung.
Abgeordnete berichten von Nachrichten und E-Mails, die wüste Beschimpfungen
enthalten. In Berlin fordern viele Politiker Aufklärung, wie es zur Wahl
des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch und seines Stellvertreters
Hans-Thomas Tillschneider gekommen ist. Und über allem schwebt die Frage:
Was bedeuten die Ereignisse in Magdeburg für die Wahl des
Ministerpräsidenten, die Ulrich Siegmund (AfD) im Dezember anstrebt?

Laut Rausch sind die Dinge von langer Hand vorbereitet. Er ist nach eigener
Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Bei „Nius“ sagte
Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei:
„Ja.“ Er sei im Vorfeld zu dem ein oder anderen hingefahren, es seien auch
CDU-Leute zu ihm gekommen, so der 35-Jährige.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund bei der Wahl zum
Ministerpräsidenten ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen
könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst,
wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5.
Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.

## Strategischer Fehler von Schulze

Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen
Landtagspräsidenten. Er erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete
stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die
Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der
geheimen Abstimmung wohl 4 Stimmen aus anderen Reihen.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die
CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu
enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14
Enthaltungen geben müssen.

CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu den
Aussagen Rauschs nicht äußern. Vor der Wahl haben mehrere CDU-Abgeordnete
nach dpa-Informationen jedoch deutlich gemacht, dass sie mit Nein stimmen
würden. Es sei ein strategischer Fehler von Schulze gewesen, dass er dies
vorab nicht öffentlich gemacht habe, heißt es aus der Fraktion.

## „Die CDU ist komplett zerrissen“

Auch sonst gerät Schulze immer stärker in die Kritik. Den Fraktionsvorsitz
sicherte er sich in einer knappen Kampfabstimmung gegen den bisherigen
Amtsinhaber. Dass nur wenige Abgeordnete seiner Enthaltungsempfehlung
gefolgt sind, sehen viele als Beleg, dass ihm die CDU-Abgeordneten nicht
geschlossen folgen. „Der kriegt uns nicht mehr zusammen“, heißt es aus
Teilen der Landtagsfraktion. „Die CDU ist komplett zerrissen.“ Manche sehen
nur Schulzes Rücktritt als Ausweg.

[1][Droht eine Spaltung?] CDU-Landesvize Marco Tuller zieht jedenfalls in
Erwägung, die CDU-Fraktion zu verlassen. „Wenn sich diese Konfliktlagen
nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie
man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen“, sagte
Tullner dem MDR.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann benennt die Wahl eines
AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten als „schweren Schlag“ für die CDU.
„Es ist ein politisch-historischer Einschnitt für unser Land“, sagte
Hoppermann der Funke-Mediengruppe. „Wie und ob die Aufklärung einer
geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären
sein.“

Auch die CDU-Fraktionsmanagerin im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz,
sieht die Verantwortung in Magdeburg. Man müsse die Frage stellen: „Wie
kann man das mit seinem Gewissen vereinbaren, so eine Entscheidung zu
treffen? Ich könnte das jedenfalls nicht.“

## Wie kam es zur Wahl von Tillschneider?

Die SPD im Bund hat Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU. „Es ist ein
Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“, sagte SPD-Chef Lars
Klingbeil. „Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären,
wie es dazu kommen konnte.“

In der sachsen-anhaltischen CDU wird weniger über die Personalie Rausch
debattiert als über dessen Stellvertreter Tillschneider. Der umstrittene
AfD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete
stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Tillschneider hatte in der
Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Parlament
gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor.

Die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten schließt aus, dass es Stimmen der
Christdemokraten für Tillschneider gab. Sie verweisen darauf, dass mit den
44 Stimmen genau [2][die AfD-BSW-Mehrheit] erreicht worden ist. Dies sei
schon sehr auffällig, sagt ein CDU‑Mann. Damit wolle das BSW der CDU
Schaden zufügen. Das BSW dagegen weist solche Spekulationen zurück – man
habe Tillschneider nicht gewählt. Es steht Aussage gegen Aussage nach der
geheimen Wahl.

## Drei Stimmen braucht Siegmund aus anderen Reihen

Im Dezember will sich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dafür
braucht es im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Auf das BSW kann er hier nicht
setzen – die Partei hat angekündigt, sich zu enthalten. Damit wäre Siegmund
auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings
(CDU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die [3][Stimmenzahl bei
der Abstimmung] zum Parlamentspräsidenten gebe „zu denken“. „Man muss nun
alles daransetzen, dass sich so etwas bei der Wahl eines
Ministerpräsidenten nicht wiederholt.“

8 Oct 2026

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