# taz.de -- CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt
       
       > Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Magdeburg ein Rechtsextremist zum
       > Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete
       > lügen über ihr Wahlverhalten.
       
 (IMG) Bild: Wer ist hier der Werwolf? CDU-Abgeordnete um Sven Schulze bei einer Abstimmung im Magdeburger Landtag am Dienstag
       
       Eva von Angern drückt sich am Dienstagmorgen durch die Demo vor dem Landtag
       in Magdeburg, winkt hier, grüßt da. In etwa einer Stunde soll die
       [1][Linkenabgeordnete als Alterspräsidentin] die erste Sitzung des neuen
       Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen.
       
       Die Protestierenden sind hier auf dem Domplatz, weil sie wissen, dass
       gleich eine Zäsur bevorsteht. Sie spannen ein großes, rotes Banner: „Keine
       Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Eva von Angern sagt ernst in eine
       Fernsehkamera: „Jeder hat das Recht, nein zu sagen.“
       
       Hinter ihr weint eine Demonstrantin, von Angern geht zu ihr, nimmt die Frau
       in den Arm. Die Sachsen-Anhalterin wischt sich die Tränen unter der Brille
       weg. Sie habe Angst davor, sagt sie, wie es ihren Kindern in einem
       AfD-regierten Bundesland ergehen wird.
       
       Drinnen im Landtag dann eröffnet Eva von Angern die konstituierende
       Sitzung, knapp zwei Stunden später wird mit dem AfDler Tobias Rausch
       [2][der erste extrem rechte Parlamentspräsident seit 1945] gewählt. Das BSW
       hatte zuvor schon seine Zustimmung angekündigt. Doch in der geheimen
       Abstimmung gibt es 4 Stimmen mehr für Rausch, als AfD und BSW zusammen
       haben.
       
       ## Eine „false flag“-Aktion? Mitnichten
       
       Dass diese 4 Stimmen von der CDU kommen, daran zweifelt selbst in der
       CDU-Fraktion fast niemand. Ebenfalls mit 48 Stimmen wird dem SPD-Minister
       Armin Willingmann das Amt des Landtagsvizepräsidenten verweigert. Der
       AfD-Radikale Hans-Thomas Tillschneider hingegen wird zum Vizepräsidenten
       gewählt – mit 44 Stimmen, 5 mehr als die AfD hat. Jenseits der AfD wird nur
       noch CDU-Mann Carsten Borchert zum Vizepräsidenten gewählt, mit 64 Stimmen.
       Es ist ein Durchmarsch der Rechten, sie können mit ihrer Präsidiumsmehrheit
       im Landtag nun schalten und walten, wie sie wollen.
       
       Nicht nur in Magdeburg folgen auf die Wahl die Schuldzuweisungen. Und
       Fragen über Fragen. Welche CDU-Abgeordneten haben für die AfD gestimmt –
       und warum? Wer hat den radikalen Tillschneider gewählt – die CDU? Das BSW?
       Abgeordnete von beiden Parteien? Und was heißt all das für die anstehende
       Ministerpräsidentenwahl?
       
       CDU-Fraktionschef Sven Schulze beteuert im Landtag, seine Fraktion habe
       zumindest nicht für Tillschneider gestimmt. Der [3][CDU-Bundesvorsitzende
       Friedrich Merz] betont, mit einiger Verzögerung, Stimmen für die AfD seien
       nicht mit den Werten der CDU vereinbar. Wer für die AfD stimme, zerstöre
       Glaubwürdigkeit. Zugleich raunt der Kanzler von einer „False-Flag“-Aktion,
       einer inszenierten Täuschung. CDU-Liberale wie Karin Prien, Serap Güler
       oder Daniel Günther nennen christkonservative Stimmen für die AfD
       „inakzeptabel“. Die SPD-Spitze sieht einen „Tabubruch“.
       
       Die AfD beobachtet all dies genüsslich. Seit Wochen posaunen Parteileute
       herum, dass es gut laufende Gespräche mit CDU-Abgeordneten gebe. Der Deal
       demnach: Wählt ihr die AfD-Kandidaten, wählen wir einen CDU-Mann zum
       Vizepräsidenten. [4][Neupräsident Tobias Rausch] sagt, er wisse, dass er
       auch mit CDU-Stimmen gewählt wurde.
       
       Was gerade in der CDU passiert, ist Teil der Zersetzungsstrategie der AfD.
       Es ist wie in dem Kartenspiel „Werwolf“, bei dem eine Dorfgemeinschaft den
       unbekannten Werwolf sucht, der nachts heimlich und anonym mordet, aber
       tagsüber versucht als vermeintlich harmloser Dorfbewohner mit Lügen und
       Falschbeschuldigungen Zwietracht zu säen. Das Spiel ist eine Blaupause für
       faschistische Zermürbungstaktiken. Den Werwolf zu finden, gelingt den
       einfachen Dorfbewohnern nur mit einer gemeinsamen Strategie und einer
       klaren Führung. Eine solche fehlt der CDU. Sie ist leichte Beute für den
       Werwolf.
       
       ## Ohrenbetäubende Schlachtrufe der AfD
       
       Anders sieht es in der extrem rechten AfD aus. Ihre 39 Landtagsabgeordneten
       treten geschlossen auf. Als sich die Rechtsextremen kurz vor Sitzungsbeginn
       zur Strategieberatung in ihren Fraktionssaal zurückziehen, teilt Ulrich
       Siegmund mit, dass alles super abgesprochen sei und funktionieren werde. Er
       hält seine Fraktion an, in der konstituierenden Sitzung diszipliniert zu
       bleiben, auf Zwischenrufe zu verzichten. Dann aber stimmt die Fraktion
       [5][einen ohrenbetäubenden Schlachtruf] an, der über die Gänge des Landtags
       dröhnt – wie, um noch mal alles herauszulassen. In den Plenarsaal bringt
       Siegmund eine Tasse mit der Aufschrift „linke Tränen“ mit, so viel
       Verachtung muss dann doch sein.
       
       Auch dem BSW ist die Intrige nicht fremd. Und so sind auch die Aussagen der
       BSW-Abgeordneten Claudia Wittig und John Lucas Dittrich nur mit Vorsicht zu
       nehmen. Die Fraktionsvizevorsitzenden beteuern, Rausch gewählt zu haben,
       weil dieser „vernünftig“ sei. Tillschneider aber habe man nicht gewählt,
       weil der die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen unterstütze und ein
       „patriotisches Bekenntnis“ in der Kulturförderung verlange. Es gebe
       offensichtlich einen Deal zwischen AfD und CDU, sagt Wittig: Stimme die CDU
       für Tillschneider, stimme die AfD für Borchert. Die diebische Freude der
       BSW-Abgeordneten nach der Tillschneider-Wahl, die allzu herzlichen
       Glückwünsche lassen Zweifel an dieser Version der Geschichte aufkommen. Und
       die CDU widerspricht vehement.
       
       Die taz hat seit der Wahl mit fast allen der 14 anwesenden CDU-Abgeordneten
       gesprochen und alle kontaktiert. Jene, die sprechen, weisen alle zurück,
       Rausch oder gar Tillschneider gewählt zu haben. Alles andere würde wohl das
       Ende der Parteikarriere bedeuten. Vielmehr, sagen die CDU-Abgeordneten,
       habe das BSW selbst Tillschneider gewählt – um die Krise in der CDU
       anzuheizen.
       
       Die ursprüngliche Vorgabe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze war
       jedenfalls klar: Die 14 anwesenden CDU-Abgeordneten sollten sich
       geschlossen enthalten. Am Morgen vor der Wahl lockerte er diese Ansage noch
       auf und erklärte, Nein-Stimmen seien in Ordnung. Mehrere CDU-Abgeordnete
       schildern, dass die Nominierung von Tillschneider als Provokation angesehen
       wurde und einige nun auch bei Rausch zum „Nein“ schwenkten.
       
       Am Ende aber blieben 4 Ja-Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen hätten und
       nur 5 Enthaltungen – demgegenüber 8 CDU-Abgeordnete, die der taz sagten,
       sie hätten sich enthalten.
       
       ## Mindestens drei CDU-Abgeordnete lügen
       
       Klar ist damit: Sven Schulze hat keine Durchsetzungskraft in der
       CDU-Fraktion. Und in der Fraktion sagen mindestens drei CDU-Abgeordnete
       nicht die Wahrheit über ihr Abstimmungsverhalten – und erkennen offenbar
       nicht die Tragweite ihres Verhaltens. Damit schließt sich auch die „false
       flag“-These von Merz aus, wonach die Stimmen für Rausch womöglich nicht aus
       der CDU kamen. Wenn dem so wäre, warum sollten die CDU-Abgeordneten lügen?
       
       Schon 2019 blinkte der Landesverband nach rechts außen. Damals sorgten die
       beiden CDU-Männer [6][Ulrich Thomas] und Lars-Jörn Zimmer für Schlagzeilen,
       als sie in einem Papier forderten, „das Soziale mit dem Nationalen zu
       versöhnen“. Ein Vorwurf daher: Thomas und Zimmer steckten hinter den
       AfD-Stimmen. Thomas ließ mehrere taz-Anfragen unbeantwortet. Zimmer aber
       weist den Vorwurf zurück. Er habe sich bei Rausch, wie vereinbart,
       enthalten. Und Tillschneider sei ohnehin „völlig unwählbar“, habe die CDU
       immer wieder beschimpft. Zimmer zufolge gab es auch keine Absprache von ihm
       mit der AfD. Er kooperiere nicht mit der Partei, werde auch Siegmund nicht
       wählen. „Ich schmeiße doch nicht meine Grundwerte über Bord.“
       
       Andere Blicke richten sich nun auf den seit der Wahl schwelenden Machtkampf
       in der Partei. Nach dem Debakel einer von 40 auf 15 Abgeordnete gestutzten
       CDU-Fraktion, kündigte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Sven Schulze
       den Rückzug an. Um einen Tag später plötzlich als neuer Fraktionschef gegen
       Amtsinhaber Guido Heuer zu kandidieren. Die Wahl gewann Schulze denkbar
       knapp: mit 8 zu 7 Stimmen. Seitdem ist die CDU-Fraktion gespalten, manche
       in der Fraktion sprechen von „Krieg“. Und auf dem CDU-Landesparteitag am 5.
       Dezember will nun der bisherige Parteivize Sepp Müller als neuer Landeschef
       antreten, ein Heuer-Verbündeter und erklärter Schulze-Gegner. Es könnte zu
       weiteren Verwerfungen führen. AfD-Mann Siegmund stellt sich erst nach dem
       Parteitag zur Wahl – wohl in der Hoffnung, davon zu profitieren.
       
       ## „Ich spiele keine Spielchen mit der AfD“
       
       Der geschasste CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer widerspricht der These
       der Retourkutsche: Er habe die AfD-Kandidaten nicht gewählt, er werde auch
       Siegmund nicht wählen. „Ich bin überzeugter Christdemokrat, ich spiele
       keine Spielchen mit der AfD“, sagte Heuer der taz. Die AfD habe auch nicht
       bei ihm angefragt. Wohl aber brauche die CDU einen Neuanfang, auch
       personell.
       
       Auch die CDU-Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske, Heuers Lebensgefährtin,
       sagt, sie habe die AfD nicht gewählt. „Ich habe mich an die Fraktionslinie
       gehalten, habe nie eine Nähe zur AfD gezeigt. Und ich werde auch Herrn
       Siegmund nicht wählen.“ Dass über ihre Zuverlässigkeit spekuliert werde,
       mache sie „fassungslos“. Tschernich-Weiske erklärte am Tag der
       Konstituierung auch in einem Onlineposting, „mein Herz ist schwer“. Sie
       werde alles tun, „um unsere Verfassung, unsere Freiheit und unsere
       Demokratie zu beschützen!“
       
       Ganz anders Marco Tullner, Hallenser, 19 Jahre lang für die CDU im Landtag,
       von 2016 bis 2021 Bildungsminister. Direkt nach der Wahl postete er: Das
       „bescheidene“ Wahlergebnis „wird uns Neues abverlangen, ich freue mich
       drauf“. In einem Brief an Parteifreunde ging er Schulze frontal an, dieser
       handele „politisch und moralisch für mich höchst fragwürdig“. Dem MDR sagte
       Tullner dann, er denke über einen Fraktionsaustritt nach. „Wenn sich diese
       Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und
       überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen
       offen.“
       
       Was die Wahlen angeht, schrieb aber auch Tullner der taz, er habe sich bei
       Rausch enthalten und Tillschneider nicht gewählt. Er werde Siegmund nicht
       wählen. Die CDU sei keine „AfD-Hilfstruppe“.
       
       Dann wäre da noch Carsten Borchert, der neue Landtagsvizepräsident der CDU,
       auch er ein Schulze-Gegner. Noch im Landtag sagte auch er der taz, er habe
       sich bei Rausch enthalten. Der Altmark Zeitung erzählte Borchert, er habe
       sich vor der Wahl bei allen Fraktionen vorgestellt – außer bei der AfD.
       Siegmund habe ihn angerufen und dies nicht für nötig erachtet. Weil man
       Borchert ja kenne. Von einem Deal mit der AfD hätte Borchert als
       Präsidiumskandidat profitiert. Sollte er anfällig sein für AfD-Avancen,
       wäre das fatal: Das komplette Präsidium wäre dann unter der Kontrolle der
       extrem Rechten.
       
       4 Stimmen für die AfD – und keiner will es gewesen sein. Am Ende bleiben:
       gute Vorzeichen für Ulrich Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten. AfD-Mann
       Tobias Rausch behauptet, auch dann werde es 4 Stimmen aus der CDU-Fraktion
       geben, das sei so abgesprochen. Und selbst CDU-intern fürchten einige, dass
       die Parteikollegen, die jetzt Rausch wählten, Siegmund mitwählen. Die
       anderen hoffen, dass den Rebellen eine Wahl reiche, um ihr Signal zu
       setzen.
       
       BSW und AfD legen im Landtag derweil mit ihrer neuen Mehrheit bereits los.
       Sie wollen in einem Sonderplenum am kommenden Mittwoch [7][einen Beschluss
       fassen], dass sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat für ein Ende der
       Waffenlieferungen an die Ukraine und einen Stopp der Russlandsanktionen
       einsetzt – auch ohne Waffenstillstand, versteht sich.
       
       Die Opposition von Linken, Grünen und SPD kündigt im Landtag derweil
       Widerstand an. Am Tag der konstituierenden Sitzung dämmert es bereits, als
       Eva von Angern das Parlament verlässt. Nun ist sie wieder nur
       Fraktionschefin der Linken, der Job als Alterspräsidentin ist beendet. In
       ihrer Eröffnungsrede hatte sie, wie später auch die Fraktionschefin der
       Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, an Freiheitsrechte erinnert, an die
       historische Verantwortung. Einen AfD-Landtagspräsidenten und seinen
       AfD-Vize hat das nicht verhindert.
       
       Von Angern drückt eine Mappe an die Brust und läuft einmal am Domplatz
       vorbei. Der Adenauerbus und die Demonstrant:innen sind schon weg. Es
       ist still. Der Tag habe ein schlechtes Gefühl bei ihr hinterlassen, sagt
       von Angern. „Spätestens seit heute muss allen klar sein, dass es in
       Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.“ Die Mehrheit sei
       offensichtlich vorhanden – woher auch immer. Als Oppositionelle wolle sie
       dann nicht nur zuschauen, sondern auch von ihren Fragerechten Gebrauch
       machen und wenn nötig klagen.
       
       9 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Landtagspraesident-in-Sachsen-Anhalt/!6219334
 (DIR) [2] /AfD-Landtagspraesident/!6211917
 (DIR) [3] /Rechtsextremer-Landtagspraesident/!6219601
 (DIR) [4] /Sachsen-Anhalts-Landtagspraesident-in-spe/!6214485
 (DIR) [5] /AfD-Landtagspraesident/!6211917
 (DIR) [6] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6206132
 (DIR) [7] https://x.com/tvorreyer/status/2108113696828366960
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
 (DIR) Konrad Litschko
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) CDU
 (DIR) Landtag
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland
 (DIR) Schwerpunkt Ostdeutschland
 (DIR) Sachsen-Anhalt
 (DIR) wochentaz
 (DIR) BSW
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU nach Sachsen-Anhalt: Hilfloses Herumirren
       
       Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos.
       Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher.
       
 (DIR) Bundestag debattiert über Sachsen-Anhalt: Kehrtag
       
       Die Gefahren einer weiteren Zusammenarbeit mit der AfD sind bekannt. Doch
       statt diese ernst zu nehmen, versucht die Union es mit Ablenkungsmanövern.
       
 (DIR) Sachsen-Anhalt: Arbeitnehmerflügel der CDU will Merz beim Wort nehmen
       
       Dem Kanzler seien in Magdeburg die Hände gebunden, sagt CDA-Vize Bäumler.
       Doch im Landtag mehren sich die Spaltungstendenzen bei der CDU.
       
 (DIR) AfD-Erfolge in Magdeburg: CDU unter Druck vor Wahl des Ministerpräsidenten
       
       Nach der Wahl des AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß.
       In Berlin wird Aufklärung gefordert. Wird AfD-Mann Siegmund
       Ministerpräsident?
       
 (DIR) AfD-Landtagspräsident: Testlabor für ultrarechte Programmatik
       
       In Sachsen-Anhalt ist der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen
       Partei seit 1945 gewählt worden. Doch kampflos aufzugeben, darf keine
       Option sein.