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# taz.de -- CDU nach Sachsen-Anhalt: Hilfloses Herumirren

> Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht
> fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören,
> näher.

(IMG) Bild: Machen den Abgang: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU)

Nach Sachsen-Anhalt zu schauen, tut weh. Es tat weh, in dieser Woche zu
beobachten, wie der Magdeburger Landtag den Kandidaten einer gesichert
rechtsextremen Partei zu seinem Präsidenten wählte; es tat weh, zu
verfolgen, wie der rechtsextreme Ideologe und Vordenker eines
Regierungsprogramms, welches vor völkisch-nationalen Phrasen nur so strotzt
– „deutsche Identität fördern, Verewigung eines Schuldkomplexes beenden,
Geld für antideutsche Kultur streichen“ – glatt zu seinem Vizepräsidenten
gewählt wurde.

Und das alles, obwohl die AfD im Landtag (noch) keine absolute Mehrheit
hat. Aber fast noch mehr schmerzt es, der sachsen-anhaltischen CDU dabei
zuzusehen, wie sie im Zeitraffer zerfällt. Sie ist eine Partei, die ihren
Kompass verloren hat und dem Untergang entgegentrudelt.

Diese unstete Ratlosigkeit, dieses hilflose Herumirren, der unübersehbare
Autoritätsverlust des Führungspersonals sind beileibe nicht nur die
Probleme eines kleinen Landesverbands. Der CDU fehlt insgesamt eine
Strategie im Umgang mit einer autoritär-rechtspopulistischen Partei wie der
AfD. Das zeigt sich lokal und überregional.

Es gibt starke Anzeichen, die darauf hindeuten, dass in Sachsen-Anhalt
einzelne CDUler die Rechtsextremen in geheimer Wahl mitgewählt haben. Der
CDU-Kandidat wurde jedenfalls auch mit Stimmen der AfD gewählt; es soll
Absprachen gegeben haben. Die Mehrheit der Fraktion fühlte sich nicht an
die Empfehlung von Noch-Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze
gebunden, sich zu enthalten; erste Mitglieder spielen öffentlich mit dem
Gedanken, die Fraktion zu verlassen. Das Drama von Magdeburg wird in den
anderen ostdeutschen Landesverbänden aufmerksam verfolgt.

Aber auch im Bund fehlt der CDU eine klare Linie. Als er noch für den
Bundesvorsitz kandidierte, hatte Friedrich Merz verkündet, wer mit der AfD
zusammenarbeite, dem drohe der Parteiausschluss. Und nun? Vermied er eine
solche Ansage. Er äußerte sich nach dem dunklen Dienstag erst einmal 24
Stunden gar nicht, raunte dann, möglicherweise seien [1][die zusätzlichen
Stimmen für die Rechtsextremen ein Täuschungsmanöver von wem auch immer],
und arbeitete sich überhaupt lieber an der Linkspartei ab, die er für den
wachsenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich macht.

Man kann der Linken vorwerfen, dass sie die antisemitischen Ausfälle in den
eigenen Reihen zu lange toleriert hat – aber die Zahlen des –
unionsgeführten – Innenministeriums sind eindeutig: Die Hälfte der
antisemitischen Straftaten war 2025 politisch rechts motiviert, nur 2
Prozent ordnete das Ministerium unter Alexander Dobrindt als links
motiviert ein.

Doch Ansagen an die eigenen Reihen vermeidet Merz. Lieber appelliert er an
Grüne und SPD – diese sollten eine linke Bürgermeisterin in Berlin
verhindern. Und, genau, er meine das sehr ernst. Na dann. Wenigstens hören
SPD und Grüne genauso wenig auf Merz wie die eigenen Parteifreunde.

## Akute Bedrohung

In der CDU bringen sich derweil potenziellen Nachfolger in Stellung. In
Nordrhein-Westfalen regte Ministerpräsident Hendrik Wüst unlängst ein
Prüfverfahren für ein AfD-Verbot an. Sein hessischer Amtskollege Boris
Rhein fordert dagegen, die AfD im Bundestag auch in Ausschussvorsitze zu
wählen. Von der „Klarheit und Geschlossenheit“ im Umgang mit der AfD, wie
Wüst sie einfordert, ist die CDU weit entfernt.

Das macht es der AfD leicht, deren Ziel es ist, die CDU zu zerstören, um
sich selbst als konservativ-bürgerliche Kraft in die Mitte der Gesellschaft
zu pflanzen. Man kann sogar ein gewisses Verständnis dafür haben, dass die
Christdemokraten in ihrer derzeitigen Verwirrtheit nach einer
Entlastungserzählung suchen, um die eigenen Reihen zu schließen. Sie
prügeln auf die Linke ein, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber was,
wenn es mehr ist als eine Entlastungserzählung? Was, wenn einige
CDU-Politiker ein Berliner Linksbündnis künftig als Vorwand nehmen, um
offen mit den Rechtsextremen zu paktieren? Dann wäre nicht nur die CDU
verloren, dann wäre die Demokratie, wie wir sie kennen, akut bedroht.

1933 stimmte die katholische Zentrumspartei, eine der Wurzeln der CDU und
[2][in eigentlich scharfer Opposition zur NSDAP stehend, am Ende doch für
das „Ermächtigungsgesetz“]. Der Rest ist Geschichte.

10 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.deutschlandfunk.de/merz-haelt-auch-false-flag-aktion-bei-wahl-von-afd-politiker-fuer-moeglich-100.html
(DIR) [2] https://www.deutschlandfunk.de/das-ende-der-letzten-demokraten-100.html

## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

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