# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter Heuer will sitzen bleiben
       
       > Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, bei der Wahl eines
       > AfD-Ministerpräsidenten den Plenarsaal zu verlassen. Nun stellt sich ein
       > Abgeordneter quer.
       
 (IMG) Bild: Keine Berührungsängste mit rechten Propagandaportalen: Sachsen-Anhalts CDU-Ex-Fraktionschef Guido Heuer
       
       Guido Heuer stellt sich gegen die Linie seiner CDU-Fraktion. Wenn sich
       AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember zum sachsen-anhaltischen
       Ministerpräsidenten wählen lassen will, planen die Unionsabgeordneten,
       geschlossen aus dem Plenarsaal zu gehen. Für alle Welt soll sichtbar sein:
       Falls Siegmund Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion bekommt, dann stammen sie
       nicht von der CDU. Heuer hat am Donnerstag beim neurechten Propagandaportal
       Nius angekündigt, dass er da nicht mitmache: „Ich werde den Saal nicht
       verlassen.“
       
       Um Ministerpräsident zu werden, müssen drei Abgeordnete mehr für Siegmund
       stimmen, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat. Bislang ist unklar, woher die
       zusätzlichen Stimmen kommen sollen. Das BSW beteuert, es werde keinen
       AfD-Ministerpräsidenten wählen. Siegmund selbst hatte mehrfach betont, es
       gebe [1][Gespräche mit einzelnen Abgeordneten aus der CDU]. Sollten die
       aber gar nicht im Saal sein, hätte sich Siegmunds Plan erledigt.
       
       Dass einige CDU‑Abgeordnete grundsätzlich bereit sind, AfD-Mitglieder in
       bedeutende Ämter zu wählen, hatte sich Anfang Oktober angedeutet, als der
       [2][Landtagspräsidenten-Kandidat Tobias Rausch] vier Stimmen mehr bekam als
       erwartet. Bundesweit gab es Spekulationen darüber, woher die zusätzlichen
       Stimmen für die extreme Rechte kamen. Auf [3][taz-Anfrage erklärten 8 der
       15 CDU-Abgeordneten], sich enthalten zu haben – allerdings gab es bei der
       Abstimmung insgesamt nur fünf Enthaltungen.
       
       Unter denen, die ihre Enthaltung bei der Wahl Rauschs erklärten, war auch
       Guido Heuer. Und Heuer enthielt sich erneut, als die CDU-Fraktion
       vergangene Woche intern darüber abstimmte, ob die Abgeordneten bei der Wahl
       des Ministerpräsidenten den Saal verlassen sollten. Die anderen 14
       CDU-Fraktionsmitglieder stimmten dafür, nur Heuer scherte aus.
       
       ## CDU-Fraktion lässt sich von AfD spalten
       
       „Ich selber hatte dabei Grummeln im Bauch“, erklärt er nun eine Woche
       später bei Nius. Er habe sich enthalten und eine juristische Prüfung
       gefordert. Nach Informationen der taz läuft diese Prüfung derzeit noch, das
       Ergebnis steht aus. Heuer hat sich jetzt trotzdem schon entschieden,
       erklärt er im Interview: „Es gibt auch eine Meinung der Bevölkerung. Ich
       selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen
       werde.“
       
       Ab 2022 war Heuer Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt. Bei der
       Landtagswahl verlor er zwar sein Direktmandat an die AfD, zog aber über die
       Liste ein. Er wäre gern weiter Fraktionsvorsitzender geblieben. Allerdings
       trat Sven Schulze, der geschäftsführende Ministerpräsident und
       CDU-Landesvorsitzende, in einer Kampfabstimmung gegen ihn an. Mit 8 zu 7
       Stimmen gewann Schulze denkbar knapp. Aus CDU-Kreisen heißt es, Heuer werte
       das als persönliche Niederlage und wolle vor allem Schulze schaden.
       
       Dass Heuer offen angekündigt hat, gegen die Fraktionslinie zu agieren, dazu
       wollte sich die Fraktionsspitze nicht äußern. Auch Heuer ließ Anfragen der
       taz am Donnerstag unbeantwortet. Ob er Rausch gewählt habe oder Siegmund
       wählen werde, ließ er auch im Interview mit dem rechten Propagandaportal
       offen. Er erkläre sich nicht zu geheimen Wahlen. Aber er wisse, was er als
       „überzeugter Christdemokrat“ zu tun habe.
       
       Deutlich sagte er immerhin, dass die CDU keine AfD-Regierung stützen werde,
       dafür seien die politischen Differenzen zu groß. Bei konkreten Projekten
       befürworte er aber, dass die CDU auch eine etwaige Zustimmung der AfD
       akzeptieren solle. In Sachsen-Anhalt gebe es eben „keine Mehrheit für die
       sogenannte politische Mitte“.
       
       Damit spielt Heuer auch auf das BSW an, das mit 5 Abgeordneten in den
       Landtag eingezogen ist. Kurz danach begann die Partei zwar, mit der AfD
       über mögliche Regierungsvorhaben zu sprechen und wählte auch offen den
       AfD-Landtagspräsidenten Rausch. Trotzdem beteuern die BSW-Abgeordneten
       weiter, sie würden Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen.
       
       Der [4][BSW-Bundesvorstand bekräftigt diese Linie] in seinem vor wenigen
       Tagen beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende November in
       Dresden. Dort heißt es, wegen Unterschieden in „zentralen politischen
       Positionen“ komme eine Koalition mit der AfD nicht infrage. Als Beispiel
       nennt der Antrag, dass Siegmund die Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt
       befürworte, weil [5][die AfD später Waffen für die „Remigrations- und
       Abschiebeoffensive“] brauche.
       
       22 Oct 2026
       
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