# taz.de -- Bundestag debattiert über Sachsen-Anhalt: Kehrtag
       
       > Die Gefahren einer weiteren Zusammenarbeit mit der AfD sind bekannt. Doch
       > statt diese ernst zu nehmen, versucht die Union es mit
       > Ablenkungsmanövern.
       
 (IMG) Bild: Steffi Lemke (l, Bündnis 90/ Die Grünen) debattiert im Bundestag zum Thema: „Zäsur in Sachsen-Anhalt – Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“
       
       Was bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt passiert ist, „war kein Unfall,
       das war Führungsversagen“, sagte der CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann.
       Das sage er bewusst hier im Bundestag, „nicht hinter verschlossenen Türen“.
       Applaus gab es dafür nur wenig aus seiner Fraktion. Schließlich hatte die
       in der letzten Stunde versucht, genau das nicht auszusprechen.
       
       Die Abgeordneten debattierten am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die
       Folgen der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Stimmung war aufgeheizt, die Debatte
       emotional. Präsident Omid Nouripour erteilte mehrere Ordnungsrufe.
       
       ## False-Flag, oder nicht?
       
       Diesen Dienstag hatte der Landtag in Magdeburg mit Tobias Rausch den ersten
       Landtagspräsidenten einer rechtsextremen Partei seit 1945 gewählt. [1][Viel
       spricht dafür, dass CDU-Abgeordnete für die AfD-Kandidaten in Magdeburg
       gestimmt haben.] Auch den rechtsextremen Ideologen Hans-Thomas
       Tillschneider wählte der Landtag zum Vizepräsidenten. Er erhielt 5 Stimmen,
       die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können. Der
       Titel der Debatte im Bundestag lautete deshalb: „Keine Zusammenarbeit mit
       Rechtsextremen“. Die meisten Mitglieder der Union pochten allerdings
       darauf, dass es sich in Sachsen-Anhalt um eine geheime Wahl gehandelt habe
       und man nicht wissen könne, wer für die AfD-Kandidaten gestimmt habe.
       
       Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, eröffnete die
       Debatte. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen für die AfD aus der
       Union kamen. Merz hingegen hatte nahegelegt, dass die Linken Rausch gewählt
       haben könnten, um der Union zu schaden. Er nannte das eine
       „False-Flag-Aktion“. Reichinnek bezeichnet das als „erbärmlich“. Auch der
       eigene Koalitionspartner im Bund scheint daran nicht zu glauben. So sagte
       die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten: Der Kanzler solle auf seine
       Parteikolleginnen und Parteikollegen in Sachsen-Anhalt einwirken.
       
       ## Showdown zwischen Lemke und Müller
       
       Auch die Grünen-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Steffi Lemke, wandet sich
       an den nicht anwesenden Bundeskanzler. Er hätte den Menschen in
       Sachsen-Anhalt, die die AfD nicht gewählt hatten, eine Stimme geben müssen.
       Es wäre seine Verantwortung gewesen, „ihnen zuzuhören, ihnen Hoffnung zu
       geben“. Dass das nicht passiert sei, das sei ein „Armutszeugnis“, so Lemke.
       Sie wolle außerdem, dass CDU und FAZ aufhören, die AfD mit der Linkspartei
       gleichzusetzen, „bloß um der Zusammenarbeit mit der AfD den Weg zu
       bereiten“. Diese Gleichsetzung, auch als Hufeisentheorie bekannt, ist von
       der Politikwissenschaft und Soziologie widerlegt. Im Bundestag ist sie am
       Freitag trotzdem sehr beliebt.
       
       Dann kam es zum Showdown zwischen dem ebenfalls aus Sachsen-Anhalt
       stammenden CDUler Sepp Müller und der Grünen Lemke. „Ich erwarte von jedem
       CDU-Abgeordneten, dass sie den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD
       einhalten“, unterstrich Müller. Auch bei der anstehenden Wahl eines
       AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Wie sicher das ist, bleibt
       abzuwarten: So sagte der Abgeordnete Martin Reichardt von der AfD, er habe
       in seiner Rede bewusst die Union nicht kritisiert. In Sachsen-Anhalt habe
       er Hoffnung erlebt. Dort gebe es Abgeordnete, die eine „konservativen Wende
       in Deutschland wieder möglich machen“.
       
       Ansonsten versuchte die Abgeordneten der Union während ihrer Reden, mehr
       über Berlin zu sprechen. [2][Dort haben Linke, SPD und Grüne am Freitag
       Sondierungsgespräche begonnen]. Bundeskanzler Merz rief diese Woche dazu
       auf, eine Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Der CDU-Abgeordnete
       Klaus-Peter Willsch erinnerte daran, dass die Linke eine
       SED-Nachfolgepartei sei. Sie solle vor der eigenen Haustür kehren, bevor
       sie die CDU in Sachsen-Anhalt kritisiere.
       
       Wer heute auch vor der eigenen Haustür gekehrt hat, das waren die Menschen
       in Halle: Sie haben den ermordeten Menschen gedacht, die beim
       rechtsextremistischen Anschlag ums Leben kamen. [3][Jüdische Studierende
       haben dabei dem neuen AfD-Vize-Landtagspräsidenten Tillschneider den Weg
       zur Gedenkveranstaltung versperrt]. Darauf bezog sich auch der Grünen-Chef
       Felix Banaszak in seiner Rede im Bundestag: Die AfD solle es nicht wagen,
       „Jüdinnen und Juden zu instrumentalisieren“. Neben allen moralischen und
       politischen Argumenten, die an diesem Tag gegen ein Bündnis mit
       Rechtsextremen vorgetragen wurden, erinnerte Banaszak die Union außerdem an
       deren eigenes Interesse: „Die AfD will nicht mit Ihnen koalieren, sie will
       Sie eliminieren“.
       
       9 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Jana Laborenz
       
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