# taz.de -- Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt: CDU streitet über eidesstattliche Versicherung
       
       > Wer wählte Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten? CDU-Abgeordnete sollten
       > eidesstattlich versichern, dass sie es nicht waren. Nun gibt es
       > Rücktrittsforderungen.
       
 (IMG) Bild: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt am 14. Oktober 2026
       
       dpa | In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines
       AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit. So sollten die
       CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche
       Versicherung unterschreiben, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu
       haben, wie mehrere CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur
       bestätigten. Zuerst hatte das rechte Nachrichtenportal Nius berichtet.
       
       Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine
       eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten,
       weder AfD-Politiker [1][Tobias Rausch] zum Landtagspräsidenten noch dessen
       Parteikollegen [2][Hans-Thomas Tillschneider] zum Vizepräsidenten des
       Landtags gewählt zu haben. Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen
       gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem
       wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU
       gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch
       ist der erste [3][AfD-Landtagspräsident] eines deutschen Parlaments.
       
       ## Parteichef Schulze: Vorschlag kam nicht aus dem Vorstand
       
       Sachsen-Anhalts CDU-Fraktions- und Parteichef Sven Schulze wies Vorwürfe
       zurück, selbst die eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. Weder
       er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten dies getan, sagte
       Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Der Vorschlag wurde aus der Fraktion
       heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen.“
       
       Dennoch gibt es scharfe Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten
       Schulze – auch aus den eigenen Reihen. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete
       Alexander Räuscher sagte der Welt, das sei ein Grund, dass Schulze
       zurücktreten müsse, wenn es zutreffe. „Eine solche Erklärung zu verlangen,
       zeugt von einem absurden Demokratieverständnis.“ Es trete die Rechte der
       Abgeordneten mit Füßen und sei in keiner Weise hinnehmbar. „Wir brauchen
       einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen,
       um wieder voll handlungsfähig zu werden.“
       
       Auch die neu in den Landtag gezogene BSW-Fraktion forderte Schulze auf, von
       all seinen Ämtern zurückzutreten. „Er ist für unser Land nicht mehr
       tragbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende des BSW, Thomas Schulze. „Mit
       seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen
       und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“ Schulze sollte
       keinen Tag länger das Bundesland repräsentieren.
       
       28 Oct 2026
       
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