# taz.de -- Rechtsextremer Landtagspräsident: Die Union schaut lieber nach links
       
       > Friedrich Merz spielt die Rolle der CDU für die Landtagspräsidenten-Wahl
       > herunter. Die SPD gibt sich zumindest nach außen hin kämpferisch.
       
 (IMG) Bild: Vielen Dank für die Blumen aus der CDU? Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch am Dienstag in Magdeburg
       
       Mehr als 24 Stunden fand er keine Worte, doch am Mittwochnachmittag äußerte
       sich CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich [1][zur Wahl des
       neuen AfD- Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.] Auf einer Veranstaltung
       des Handelsblatts sagte Merz, wer seine Stimme der AfD gebe, zerstöre
       Glaubwürdigkeit. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das
       nicht.“
       
       Gleichzeitig betonte Merz, dass die Wahl geheim gewesen sei und man nicht
       wisse, wer dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch zur absoluten Mehrheit
       verholfen habe. Die Annahme, die Stimmen stammten von CDU-Abgeordneten, sei
       eine unbelegte Unterstellung. Und er spielte den Ball nach Magdeburg: Die
       Aufklärung sei dort zu leisten.
       
       Auf Nachfrage wagte sich Merz sogar an Verschwörungsmythen:
       False-Flag-Operationen, also verdeckte Manöver, die man einem Gegner
       anlastet, gebe es nicht nur im militärischen Bereich. Merz sprach von
       „mindestens zwei Fraktionen“, die die Demokratie unterminierten – und
       versuchte so auch die Linkspartei in Mithaftung zu nehmen, der er offenen
       Antisemitismus vorwarf. Grüne und SPD rief der Kanzler dazu auf, eine
       Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Eine deutliche Ansage,
       die er an die Adresse seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt vermied.
       
       ## Vier Stimmen zu viel
       
       Dabei gibt es starke Indizien dafür, dass die AfD-Kandidaten in Magdeburg
       auch mit Stimmen der CDU gewählt wurden. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48
       Stimmen und damit 4 mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen
       aufbringen. Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider, der zum
       Vizepräsidenten gewählt wurde, erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch
       nicht von der eigenen Fraktion stammen können.
       
       Das BSW bestreitet, ihn gewählt zu haben. Neben Rausch und Tillschneider
       erhielt nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert die nötigen Stimmen für das
       Amt des Vizepräsidenten. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch.
       Borcherts Wahlergebnis lässt nur den Schluss zu, dass er von AfD-Politikern
       mitgetragen wurde. Wäscht hier eine Hand die andere? [2][Die Zeit berichtet
       von Absprachen zwischen CDU und AfD-Abgeordneten.]
       
       Merz hatte als designierter Vorsitzender einst angekündigt, wer in seiner
       Partei mit der AfD zusammenarbeite, müsse mit einem Ausschlussverfahren
       rechnen. Diese Drohung wiederholte er nun nicht – vermutlich auch deshalb,
       weil er sie kaum noch durchsetzen könnte.
       
       Merz’ heimlicher Rivale, der nordrhein-westfälische Ministerpräsidendt
       Hendrik Wüst, bezeichnete die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten als tiefen
       Einschnitt. Er zeige, „dass in unserem Land etwas ins Rutschen gekommen
       ist“. Für die Christdemokraten komme es „auf Klarheit und Geschlossenheit
       an. Wir stellen uns der AfD und ihren radikalen Positionen mit aller Kraft
       entgegen, setzen aber gleichzeitig alles daran, ihre Wähler für die
       politische Mitte zurückzugewinnen.“ Die Wahl in Sachsen-Anhalt werde nicht
       der letzte Spannungstest der parlamentarischen Auseinandersetzung mit den
       extremen Rändern sein, so Wüst.
       
       ## Bedrückt, fassungslos – und dann?
       
       Auf Anfrage der taz äußerte sich dagegen die stellvertretende
       CDU-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Karin Prien. „Dass 85 Jahre
       nach dem Massaker von Babyn Jar das Mitglied einer gesichert rechtsextremen
       Partei zum Präsidenten eines Landtags gewählt wird, hätte ich lange nicht
       für möglich gehalten und, ja, es bedrückt mich sehr“, schreibt Prien auf
       der Rückfahrt aus der Ukraine. „Es ist eine weitere Normalisierung dessen,
       was niemals normal sein darf.“ Die Grundwerte unserer demokratischen
       Gesellschaft dürften nie wieder infrage gestellt werden.
       
       Dass diese Grundwerte bereits infrage gestellt werden und es der AfD in
       Sachsen-Anhalt auch in Zukunft gelingen könnte, Mehrheiten zusammen mit der
       CDU zu organisieren, dazu äußert sich Prien nicht. Deutlicher wird der
       schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Auf Facebook
       schreibt er, das Wahlergebnis mache ihn „fassungslos“. „Sollte jemand aus
       den Reihen der Union daran mitgewirkt haben, hat er oder sie nicht nach den
       Werten der Union gehandelt.“
       
       Und welche Konsequenzen hätte das? Anfragen der taz an die vier
       sachsen-anhaltischen CSU-Bundestagsabgeordneten blieben bis
       Redaktionsschluss unbeantwortet. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann
       verwies wie der Kanzler auf Magdeburg. Die Aufklärung müsse in den
       Landtagsfraktionen erfolgen, so Hoppermann in einer Stellungnahme.
       
       ## Thema beim Koalitionsausschuss
       
       Bei der SPD versuchte man, zumindest etwas Druck auf den Koalitionspartner
       auszuüben. Parteichef Lars Klingbeil forderte sowohl vom BSW als auch von
       der CDU Aufklärung darüber, wie es zu so vielen Stimmen für die AfD in
       Magdeburg habe kommen können.
       
       Auch symbolisch setzten die Sozialdemokraten ein Zeichen. Mit einem
       spontanen Spaziergang zu dem nach August Bebel benannten Platz unweit des
       Bundestags machte die Fraktion am Dienstagabend ihrem Ärger Luft.
       Verteidigungsminister Boris Pistorius schimpfte über die „Steigbügelhalter“
       von Magdeburg, die sich mit der Wahl des AfD-Parlamentspräsidenten an „dem
       Land vergangen hätten“. Union und BSW nannte er dabei nicht beim Namen.
       
       Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte vor seinen
       Abgeordneten, man dürfe nach diesen Ereignissen „niemals zur Tagesordnung
       übergehen“ dürfe. Am Abend sollte zudem der Koalitionsausschuss tagen, in
       dem Spitzen von Union und SPD über die Streitpunkte der kommenden
       Reformvorhaben beraten wollten. Die Wahl der AfD-Landtagspräsidenten dürfte
       die Agenda dabei zusätzlich belasten.
       
       7 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Landtagspraesident-in-Sachsen-Anhalt/!6219334
 (DIR) [2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/cdu-afd-sachsen-anhalt-landtag-absprachen-deal
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Cem-Odos Güler
       
       ## TAGS
       
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