# taz.de -- AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Rechtsextremer Durchmarsch
       
       > Tobias Rausch ist der erste rechtsextreme Landtagspräsident der Republik.
       > Das lässt erste Schlüsse zu, wer künftig in Sachsen-Anhalt regiert.
       
 (IMG) Bild: Tobias Rausch (l.), AfD, bekommt als neuer Landtagspräsident Glückwünsche seines Vorgängers Gunnar Schellenberger, CDU
       
       Siegesgewiss liegen die Blumen für Tobias Rausch auf dem Tisch der
       AfD-Fraktion bereit. Dann das Ergebnis: 48 Abgeordnete des Landtags in
       Sachsen-Anhalt haben für ihn gestimmt. Genug für Rausch, er ist ab diesem
       Dienstag bundesweit der erste Landtagspräsident der AfD. Dabei sind die 48
       Stimmen mehr als vorab erwartet. Von seiner Fraktion erhält Rausch stehend
       Applaus. Auch das BSW klatscht. Ansonsten herrscht Ruhe.
       
       In der ersten Reihe der CDU-Fraktion greift Sven Schulze wenig später neben
       sich, hebt einen Blumenstrauß auf und steht auf. Der geschäftsführende
       Ministerpräsident ist an diesem Tag als Fraktionsvorsitzender der CDU im
       Plenarsaal. Als solcher geht er die Schritte zu Rausch, überreicht ihm den
       Strauß und drängt sich an den Fotografen rasch vorbei. Die SPD dagegen
       überreichte Rausch zur Wahl ein Grundgesetz und eine weiße Rose.
       
       Vor der geheimen Wahl hatte nur das [1][BSW angekündigt,] den
       AfD-Kandidaten zu wählen. Gemeinsam kommen die beiden Parteien auf 44
       Stimmen. Nachdem vier weitere Abgeordnete für die AfD stimmten, rückt nun
       Schulzes CDU-Fraktion in den Fokus. Die hatte vorab angekündigt, sie werde
       sich bei der Wahl enthalten. Nach Informationen der taz gaben zwei
       Abgeordnete in der Fraktion an, abweichend davon gegen Rausch zu stimmen.
       Demnach hätte es 12 Enthaltungen geben müssen. Am Ende waren es nur fünf.
       
       Aus anderen Fraktionen heißt es, die CDU sei offensichtlich zerrissen.
       Schulze habe als Vorsitzender keine Kontrolle. Das ist auch deshalb
       relevant, weil die AfD seit der Landtagswahl behauptet, mit einzelnen
       CDU-Abgeordneten zu sprechen, um sie zum Überlaufen zu überreden.
       
       ## Belastungsprobe für die AfD
       
       In der AfD rieb man sich angesichts der Stimmen die Hände. Die Abstimmung
       wird intern als Belastungstest für die Ministerpräsidentenwahl angesehen,
       die der designierte [2][AfD-Regierungschef Ulrich Siegmund] für Dezember
       angekündigt hatte. Er wolle nur mit einer „nennenswerten Mehrheit“ in einen
       ersten Wahlgang gehen. So gut, wie es heute für die Rechtsextremen lief,
       hoffen sie, gemeinsam mit dem steigbügelhaltenden BSW bereits bis
       Weihnachten den Rundfunkstaatsvertrag kündigen zu können.
       
       Rausch hat als Landtagspräsident für die Machtergreifung der AfD nun eine
       Schlüsselposition inne. Er besetzt formal das höchste Amt des Landes. Damit
       steuert er die Landtagsverwaltung, kann Personalpolitik nach Gutdünken
       betreiben, ins Ausland reisen, [3][setzt das Hausrecht durch] und ist für
       reibungslose Abläufe bei der Kontrolle der Regierung zuständig. Und seine
       zentrale Rolle im AfD-Vetternwirtschaftsskandal stimmt nicht unbedingt
       optimistisch, dass er das mit der demokratischen Kontrolle ernst meint. Ein
       Landtagspräsident ist ein entscheidender Hebel, wenn man die Demokratie
       aushöhlen will.
       
       Vor der Sitzung hatten rund 300 Menschen mit einem großen roten Transparent
       auf dem Domplatz vor dem Landtag protestiert, darauf stand: „Keine
       Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Sie lasen gerade die Artikel des
       Grundgesetzes zum Parteiverbot vor, als plötzlich der wie immer grinsende
       Rechtsextremismus-Vermarkter Ulrich Siegmund und weitere AfD-Abgeordnete
       vor dem Protest in Begleitung von rechtsextremen Streamern an der
       Polizeiabsperrung auftauchten, ernten sie Pfiffe und Buh-Rufe. Skurril wird
       die Medientraube um Siegmund schließlich vollends, als der Protestbus des
       Zentrums für Politische Schönheit seinen „Scheiß-AfD-Choral“ anschmeißt.
       
       Um 11 Uhr eröffnete pünktlich [4][Eva von Angern] die erste
       Landtagssitzung. Sie ist seit 2002 Abgeordnete des Landtags, hat die
       längste Erfahrung. In Sachsen-Anhalt macht sie das zur Alterspräsidentin.
       In ihrer eröffnenden Rede betonte sie den geringen Frauenanteil von 22
       Prozent im Landtag und erinnerte an die „Antifa-Klausel“ in der Verfassung.
       Nach der muss sich alle staatliche Gewalt gegen das Wiedererstarken des
       Nationalsozialismus richten.
       
       ## Zurück zur Tagesordnung
       
       Nach ihrer Rede ging von Angern zur Tagesordnung über. Als wichtigster
       Punkt für den Tag stand darauf die Wahl des Landtagspräsidenten. Am
       Nachmittag stimmte der Landtag über die Vertreter:innen von Tobias
       Rausch ab. Für die AfD kandidierte der Hardliner Hans-Thomas Tillschneider.
       Die CDU hatte Carsten Borchert vorgeschlagen, die SPD den bisherigen
       Wissenschaftsminister Armin Willingmann. Bis zum Redaktionsschluss waren
       die Wahlen noch nicht beendet.
       
       Sobald die Wahl von Tobias Rausch feststand, schritt die
       Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz zum Redepult.
       Fraktionsvorsitzende dürfen im Landtag von Sachsen-Anhalt immer das Wort
       ergreifen. Sziborra-Seidlitz erinnert in einer kurzen Rede daran, dass der
       Landtagspräsident die Würde und die Rechte aller Abgeordneten zu wahren
       habe. Ob Rausch dem gerecht werde, daran habe sie Zweifel.
       
       Die AfD habe sich zwar in die Mitte gesetzt, aber sie stehe deshalb nicht
       in der „Mitte der Gesellschaft“, sagte sie. Die Grünen hätten einen
       Wählerauftrag bekommen, den wollten sie erfüllen. „Demokratische
       Institutionen schützen sich nicht von selbst“, sagte die Grüne. Sollte der
       Landtagspräsident die Rechte im Parlament nicht achten, werde ihre Fraktion
       juristische Konsequenzen ziehen.
       
       Zum Schluss schaut sie noch einmal in die fünf Reihen der AfD-Fraktion
       direkt vor sich: „Lassen Sie uns, mit Blick auf die Sitzordnung, diese
       Fraktion demokratisch in die Zange nehmen.“ Lachen von der AfD. Ulrich
       Siegmund krümmt sich auf seinem Sitz. Applaus gibt es von den Grünen.
       
       Am Ende die Rede von Rausch, betont diplomatisch, schlecht vorgelesen,
       mehrfach wiederholt. Als hätte man eine KI gebeten, die Rede für einen
       Landtagspräsidenten zu schreiben. Rausch sagt: „Die Zeiten von politischen
       Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“ Am Ende klatschte niemand
       außer AfD und BSW.
       
       Als Tobias Rausch die Sitzung nach der Mittagspause fortsetzt, wirkt er
       zunächst leicht überfordert und etwas unsouverän, liest weiter vom Zettel
       ab. Das Problem: Er kann nicht sonderlich gut vorlesen. Entsprechend
       holprig trägt er das Wahlverfahren für die Landtagsvizepräsidenten vor.
       
       Erster Vorschlag der AfD: der Putin-Fan und völkische Ideologe Hans-Thomas
       Tillschneider. Das BSW hatte angekündigt, Tillschneider nicht mitzuwählen.
       Doch in geheimer Wahl wird er tatsächlich mit 44 Stimmen gewählt. Danach
       gibt es doch Applaus aus dem BSW, allerdings nur von Michael Reim.
       BSW-Fraktionschef Thomas Schulze überreicht Tillschneider einen
       Blumenstrauß und schüttelt ihm lange die Hand. Einige CDU-Abgeordnete
       wirken regelrecht konsterniert, ebenso Grüne und Linke. Die SPD bittet um
       eine 15-minütige Unterbrechung. Während die AfD-Abgeordneten nacheinander
       Tillschneider gratulieren, bleibt auf seinem Tisch ein Blumenstrauß zurück.
       
       6 Oct 2026
       
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