# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg: Abweichler müssen Farbe bekennen
       
       > Die CDU will den Saal verlassen, wenn in Sachsen-Anhalt der neue
       > Ministerpräsident gewählt wird. Die Partei baut damit einem neuen Skandal
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Bleiben die CDU-Abgeordneten im Plenarsaal oder stimmen die Abweichler doch für Sigmund?
       
       Verlässt die CDU vor der Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg im Dezember
       geschlossen den Saal? Das hat die 15-köpfige Fraktion in Sachsen-Anhalt
       jetzt mit einer Enthaltung beschlossen: Ihre Abgeordneten sollen vereint
       aus dem Parlamentssaal treten, bevor sich Sachsen-Anhalts AfD-Chef Ulrich
       Siegmund dort in geheimer Abstimmung zur Wahl stellt. So will die CDU den
       Verdacht aus der Welt räumen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für den
       ersten AfD-Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslands geben.
       
       Und so will sie möglicherweise auch einzelne ihrer Abgeordneten davon
       abhalten, in geheimer Wahl für Siegmund zu stimmen. Für das Misstrauen und
       die ungewöhnliche Maßnahme gibt es einen guten Grund. In der vergangenen
       Woche war der [1][AfD-Kandidat Tobias Rausch] mit 48 Jastimmen zum
       Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen im Magdeburger
       Parlament zusammen aber nur über 44 Abgeordnete. Seitdem wird darüber
       spekuliert, woher die weiteren vier Stimmen gekommen sein könnten.
       
       Die CDU weist den Verdacht, es könnten ihre Abgeordneten gewesen sein,
       entrüstet zurück. Doch einige CDU-Abgeordnete haben gegenüber der taz über
       ihr Abstimmungsverhalten gelogen. Acht von ihnen sagten auf Nachfrage, sie
       hätten sich enthalten, tatsächlich gab es aber nur fünf Enthaltungen. Damit
       fällt die Verschwörungserzählung von Bundeskanzler Friedrich Merz, es
       könnte eine „False Flag“-Aktion von Linken und Grünen gewesen sein, um der
       Union zu schaden, in sich zusammen.
       
       So gesehen ist die Vorwärtsverteidigungsstrategie der CDU wohl der beste
       Weg, um jeden Zweifel auszuräumen und potenzielle Abweichler auf
       Brandmauerkurs zu halten. Das Manöver zwingt auch das BSW dazu, Farbe zu
       bekennen. Ein gemeinsames [2][Dinner von AfD- und BSW-Abgeordneten] in
       Sachsen-Anhalt bei der Eröffnung eines TV-Studios des rechtsextremen
       Magazins Compact in Magdeburg hat in der Partei gerade erst für erheblichen
       Ärger gesorgt. Und eigentlich will sich Sahra Wagenknechts Splitterpartei
       bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten.
       
       Siegmund wiederum hat angekündigt, sich nur einmal zur Wahl zu stellen.
       Klappt es beim ersten Mal nicht, muss die Wahl innerhalb von sieben Tagen
       wiederholt werden. Erst in einem dritten Wahlgang ist gewählt, wer die
       einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, und zuvor kann der
       Landtag auch über seine Auflösung und mögliche Neuwahlen entscheiden.
       
       In der AfD gibt man sich noch gelassen. Doch einer muss sein Wort brechen,
       wenn Siegmund Ministerpräsident werden soll: entweder er selbst oder das
       BSW. Oder mögliche CDU-Abgeordnete outen sich und laufen offen über.
       
       13 Oct 2026
       
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