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# taz.de -- Landtag Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion will AfD sitzen lassen

> Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal
> verlassen, um Siegmunds Erfolg zu verhindern. Das setzt AfD und BSW unter
> Druck.

(IMG) Bild: Sven Schulze – vom Loser zum AfD-Blockierer?

Ein Mediator war bei der Fraktionssitzung der CDU nicht dabei. Dabei hätte
die Dauer der Sitzung sehr gut zu so etwas wie einem Vermittlungsgespräch
gepasst. Über 3 Stunden lang diskutierten am Dienstag im Landtag von
Sachsen-Anhalt die 15 Abgeordneten der tief gespaltenen Fraktion, die
einander teils nicht mehr vertrauen und deren Vorsitzender Sven Schulze
schwer angeschlagen schien.

Schon vor Sitzungsbeginn zeigte sich der tiefe Riss. Der CDU-Abgeordnete
Tobias Krull fragte, warum acht Fraktionsmitglieder behaupteten, sich bei
der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch enthalten zu haben–
obwohl es nur fünf Enthaltungen gab.

Diese Frage dürfte gewissermaßen der Elefant im Raum gewesen sein, während
die Fraktion unter großem Medieninteresse tagte: Werden CDU-Abgeordnete
auch am 15. Dezember in geheimer Wahl für den rechtsextremen AfD-Kandidaten
Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen?

Immerhin darauf hat die CDU-Fraktion nun eine klare Antwort gegeben: Nein.
Die Fraktion wird den Plenarsaal während der Ministerpräsidentenwahl
geschlossen verlassen. Dies hatten sowohl der Fraktionsvorstand um Schulze
als auch seine parteiinternen Gegner [1][vorgeschlagen].

## CDU erscheint wieder handlungsfähig

Und so trat Sven Schulze nach drei Stunden Diskussionen zwar etwas blass
vor die zahlreichen Kameras, aber immerhin mit einem Ergebnis: Man habe
beschlossen, so Schulze, „dass wir an dieser Wahl nicht teilnehmen, sondern
den Sitzungssaal verlassen werden“. Einstimmig mit 14 Stimmen bei einer
Enthaltung habe man das beschlossen. Der Abgeordnete Guido Heuer enthielt
sich, da er juristisch klären wolle, welche Folgen ein Fernbleiben für den
zweiten Wahlgang hätte.

Heuer, einst Fraktionschef, war von Schulze mit dessen überraschender
Kandidatur für den Fraktionsvorsitz nach der Wahl düpiert worden. Schulze
gewann damals knapp mit 8 zu 7 Stimmen, seither herrscht Zwist. Die AfD
hofft auf Überläufer. Nach der Sitzung wirkte Heuer noch reserviert und
sagte lediglich: „Wir haben eine Aussprache gehabt, und die Ergebnisse wird
unser Fraktionsvorsitzender veröffentlichen – und nicht ich.“

Das Fernbleiben bei der Wahl ist keine langfristige Strategie, aber ein
taktischer Schritt, der die CDU wieder handlungsfähig erscheinen lässt. So
verhindert sie, dass Siegmund mit Hilfe abtrünniger CDU-Abgeordneter eine
Mehrheit erhält – es sei denn, diese würden offen im Saal bleiben.

Siegmund benötigt im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Die AfD hat 39, und die
BSW-Fraktion kündigte erneut an, sich zu enthalten – trotz [2][trauter
Kuschelfotos mit der AfD beim rechtsextremen Magazin Compact].

## Unklar: Was macht die CDU im dritten Wahlgang?

Bisher hatte AfD-Kandidat Siegmund angekündigt, nur für einen Wahlgang zur
Verfügung zu stehen. Scheitert er, könnte er jedoch erneut antreten. Laut
Landesverfassung muss ein zweiter Wahlgang innerhalb von sieben Tagen
stattfinden. Auch diesem will die CDU fernbleiben. Scheitert auch der
zweite Wahlgang, folgt innerhalb von 14 Tagen eine Abstimmung über
Neuwahlen. Kommt es nicht zur Neuwahl, reicht im dritten Wahlgang eine
relative Mehrheit.

Wie sich die CDU im dritten Wahlgang verhalten würde, ließ Schulze offen.
Sein parteiinterner Rivale Sepp Müller, der am 5. Dezember Landeschef
werden will, schlug auf X vor, die CDU solle dann in den Saal zurückkehren
und mit Nein stimmen.

Schulze bemühte sich um versöhnliche Töne: „Ich habe das Gefühl, dass die
Fraktion ein Stück wieder zusammengerückt ist nach der sachlichen
Diskussion heute.“ Einige Gräben seien zugeschüttet worden. Angesichts der
Nähe von BSW und AfD müsse die CDU geschlossen Opposition sein: „Alle 15
zusammen.“

Die AfD wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, wie sie mit dem
CDU-Move umgehen wolle. Der Vize-Landtagspräsident Tillschneider antwortete
eher unpräsidial: „Hören Sie auf, mich anzuschreiben. Ich habe kein
Interesse an Kontakt mit Ihnen oder einem anderen Mitarbeiter der taz. Sie
können gerne über mich sprechen, aber nicht mit mir. Verstanden?“

Ein weiterer Bruch mit parlamentarischen Gepflogenheiten kam von der AfD
und dem BSW. Vor dem für Mittwoch einberufenen Sonderplenum, bei dem beide
Parteien eine Resolution zugunsten Putins planen, fand kein Ältestenrat
statt. Üblicherweise werden dort Redezeiten und Abläufe überparteilich
abgestimmt. Doch im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nichts mehr üblich.
AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte zuvor bereits angekündigt, den
CDU-Vizepräsidenten von der Sitzungsleitung auszuschließen – stilecht im
rechtsextremen Magazin Compact.

13 Oct 2026

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