# taz.de -- AfD-Landtagspräsident: Testlabor für ultrarechte Programmatik
       
       > In Sachsen-Anhalt ist der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen
       > Partei seit 1945 gewählt worden. Doch kampflos aufzugeben, darf keine
       > Option sein.
       
 (IMG) Bild: Braune Plörre statt linke Tränen
       
       Schon auf dem Flur wurde am Dienstag das Dominanzgebaren der extrem rechten
       AfD im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich. In ihrer strategischen
       Vorbesprechung wurde derart gejohlt, applaudiert und auf die Tische
       geklopft, dass es bis vor die Tür zu hören war.
       
       Im Plenarsaal des Landtags ist die AfD-Fraktion nun ein fetter Block in der
       Mitte, sie hat im Vorfeld durchgesetzt, dass die parlamentarische
       Links-rechts-Sitzordnung seit der Frankfurter Paulskirche mal eben über den
       Haufen geworfen wurde, und betrachtet sich selbst breitbeinig mit [1][39
       Abgeordneten, davon nur 2 Frauen], als angebliche Mitte.
       
       Der braune Block besteht aus völkischen Nationalisten, Putin-Fans,
       Vetternwirtschaftlern und Leuten, gegen die wegen der Fortführung
       verbotener Neonazi-Organisationen Ermittlungen laufen. [2][Ulrich Siegmund]
       trank während der Sitzung aus einer Tasse, auf der „linke Tränen“ stand,
       die zeitgleich im AfD-Shop verkauft wird. Während die linke
       Alterspräsidentin Eva von Angern bei ihrer Eröffnungsrede anmahnte, auch
       künftig das Landesverfassungsgericht zu achten, gab es aus allen Fraktionen
       Beifall außer der der AfD.
       
       Der erste Auftritt der AfD könnte deutlicher nicht sein: Ab jetzt steht
       Disruption auf der Tagesordnung und Sachsen-Anhalt soll in eine illiberale
       Enklave innerhalb Deutschlands umgeformt werden. Die AfD will das
       Bundesland zu einem [3][Testlabor für ihre ultrarechte Programmatik]
       machen, und am Dienstag hat sie begonnen, dafür den Rahmen zu errichten.
       
       Mit Tobias Rausch hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten
       Landtagspräsidenten einer rechtsextremen Partei seit 1945 gewählt. Er bekam
       48 Stimmen und damit deutlich mehr als nur von den Rechtsextremen und deren
       Steigbügelhalter BSW. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben
       [4][auch Teile der zerbröselnden CDU für ihn gestimmt], damit ist die AfD
       nicht nur der Zerstörung der CDU einen Schritt näher, sondern auch einer
       möglichen Regierungsmehrheit.
       
       Man sollte sich also nichts vormachen: Dass der Auftritt von Rausch eher
       zurückhaltend blieb, gar harmlos wirkte angesichts einer blassen, vom Blatt
       abgelesenen Rede, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das dicke Ende
       noch kommt: eine rechtsextreme Landesregierung. Rausch, der jede völkische
       Volte seiner Partei mitträgt und fett in Vetternwirtschaft verstrickt ist,
       wirkt zwar so, als hätte er Kreide gefressen – aber Mimikry war schon immer
       eine Stärke des Faschismus.
       
       Ein schwarzer Tag ist das vor allem für Minderheiten im Land, für Menschen,
       die nicht ins Weltbild der AfD passen, und für die lebendige
       Zivilgesellschaft, [5][die nun umso widerständiger sein muss]. Umso
       wichtiger, dass vor dem Landtag Hunderte Menschen protestierten. Denn
       kampflos aufzugeben, darf keine Option sein.
       
       6 Oct 2026
       
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