# taz.de -- Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post
       
       > Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre
       > Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun
       > trifft es Manuel Hagel.
       
 (IMG) Bild: Manuel Hagel: Post von der Linken könnte die Stimmung verhageln
       
       Nun bekommt auch [1][Manuel Hagel] juristischen Ärger mit der Berliner
       Linkspartei. Die anwaltliche Vertretung der Partei forderte den
       christdemokratischen Innenminister Baden-Württembergs auf, eine
       strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Kommt er der Aufforderung
       bis zu diesem Donnerstag nicht nach, droht ihm eine Klage.
       
       Auslöser sind Äußerungen Hagels gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung
       der Linkspartei in Berlin. Der Bild-Zeitung sagte er unter anderem: „Die
       Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr
       Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Bevor die Linke die Innere Sicherheit
       ruiniere und bei der Polizei das Licht ausmache, dürften sich die
       Polizist:innen gerne bei ihm melden.
       
       Die Linke wirft dem baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden vor,
       diese Aussagen in seiner Funktion als Landesinnenminister gemacht zu haben.
       Damit verletze er in unzulässiger Weise „das Recht unserer Mandantin auf
       Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“, schreiben ihre Anwälte Jasper
       Prigge und Sascha Wolf in ihrem neunseitigen Schriftsatz an Hagel. Nach
       ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien staatliche
       Organe „verpflichtet, im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität zu
       wahren“. Dagegen habe Hagel verstoßen.
       
       Das Abmahnschreiben an Hagel reiht sich in mehrere juristische Schritte
       ein, mit denen sich die Linkspartei und ihre Berliner Spitzenpolitikerin
       Elif Eralp gegen aus ihrer Sicht diffamierende Aussagen aus dem Unionslager
       wehren. [2][So erstatteten die Partei und Eralp bereits Strafanzeige gegen
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Beleidigung und übler
       Nachrede]. Dobrindt hatte in einer Talkshow am vergangenen Donnerstag auf
       die Aussage, Eralp sei keine Antisemitin, mit „Na doch“ reagiert.
       
       ## Reiche äußerte sich zu Linken auf Ministeriums-Kanal
       
       Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins
       Innenministerin Magdalena Finke wurden in dieser Woche aufgefordert, eine
       Unterlassungserklärung abzugeben. In beiden Fällen geht es um Beiträge in
       sozialen Medien.
       
       Anlass des Vorgehens gegen Reiche ist ein Video mit dem Titel
       „Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft“, das ihr
       Ministerium auf seinem Instagram-Kanal veröffentlicht hat. Es dokumentiert
       eine Rede Reiches auf einer Konferenz. Darin beschreibt sie die Berliner
       Linke, ohne sie namentlich zu nennen, als eine Partei, „die Antisemitismus
       offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben
       bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys
       begrüßt“. Dies sei „gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland“.
       
       Ebenfalls auf Instagram hatte Finke in einem Post, der auch über den
       offiziellen Kanal des schleswig-holsteinischen Innenministeriums verbreitet
       wurde, mit [3][Blick auf die Linke in Berlin] verkündet: „Wer Verbindungen
       zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein
       gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals
       Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“
       
       Von einer „Kampagne gegen uns mit allen Mitteln“ spricht die
       Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Dass über offizielle
       Ministeriumskanäle „mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke“ gemacht
       werde, sei „ein Missbrauch öffentlicher Mittel“, kritisierte sie. Dabei
       instrumentalisiere die Union „den Kampf gegen Antisemitismus, um die
       Interessen der Superreichen zu verteidigen“.
       
       30 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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