# taz.de -- CDU bespricht Wahlniederlagen: Alter Wein in neuen Schläuchen
       
       > Zwei Tage nahm sich das CDU-Präsidium, um Schlüsse aus den
       > Wahlniederlagen zu ziehen. Neue Erkenntnisse? Kaum. Aber eine neue
       > Steuersenkung
       
 (IMG) Bild: Generalsekretärin Franziska Hoppermannund Kanzler Friedrich Merz nach der Klausurtagung
       
       Franziska Hoppermann hatte die Erwartungen schon zu Beginn tief gehängt.
       Als „Wunderwaffe“ sei die [1][zweitägige Klausur des CDU-Präsidiums] nicht
       zu verstehen, eher als Auftakt eines Prozesses. Und auch [2][Friedrich
       Merz] dämpfte nach Ende der Beratungen am Montag: „Man kann eine Partei
       über ein Wochenende nicht einfach neu erfinden.“ Es gelte nun, sich aus der
       Vertrauenskrise herauszuarbeiten.
       
       In der Tat brachte das vertiefte Nachdenken über sich selbst die
       Christdemokraten kaum voran. In einem fünfseitigen Beschlusspapier,
       überschrieben mit dem forschen Titel „Was jetzt passieren muss“, listete
       die Partei lauter altbekannte Forderungen unter neuen Überschriften auf:
       Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Soziale Verpackung,
       neoliberale Inhalte, mit denen man, so Merz und [3][Hoppermann], die
       „Menschen besser erreichen und ihre Lebenswirklichkeit in den Blick nehmen
       will.“
       
       Unternehmen von Steuern und Berichtspflichten zu entlasten, wird jetzt
       verkauft als Maßnahme „für ein bezahlbares Leben“. Die Wohnkosten will die
       CDU senken, indem sie Baustandards absenkt – anstatt zu enteignen. Und
       außerdem sollen Inlandsflüge billiger werden, indem Gebühren und Steuern
       kurz- und mittelfristig sinken. Ob das der Krankenschwester oder dem
       Altenpfleger, die zur Arbeit pendeln, wirklich hilft? Oder ist das die
       Vorstellung der CDU von öffentlichem Nahverkehr?
       
       Merz kündigte zudem an, dass man jetzt Haushaltsspielräume nutzen wolle, um
       die Stromsteuer auch für Verbraucher:innen zu senken. Aktuell gibt es
       solche Spielräume im Haushalt zwar nicht, aber Merz zeigte sich
       zuversichtlich, dass die Wirtschaft wie zuletzt prognostiziert im kommenden
       Jahr um 1 Prozent wächst. Von den 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die
       sich Bund und Länder teilen, ließe sich die 5 Milliarden Euro teure
       Steuersenkung bezahlen.
       
       ## Rechtsextremismus wird nicht erwähnt
       
       Auch für mehr Gerechtigkeit will die CDU streiten – und legt den Evergreen
       vom faulen Grundsicherungsempfänger auf. Grundsicherungsempfänger sollen
       verpflichtet werden, sich einzubringen – wer Arbeitsangebote verweigere,
       werde sanktioniert. Mit dem neuen Grundsicherungsgesetz hat die
       schwarz-rote Koalition eigentlich bereits beschlossen, dass bei Ablehnung
       zumutbarer Arbeit die Leistungen gestrichen werden, aber es ging bei der
       Klausur auch und vor allem um Selbstvergewisserung.
       
       Als Zugewinn für Sicherheit verkauft die CDU den entschlossenen Kampf gegen
       den „Missbrauch von Sozialleistungen“, die Abschiebung von Straftätern und
       Gefährdern und den Kampf gegen „Clankriminelle, Extremisten, Islamisten und
       Antisemiten“. Man dulde keine No-Go-Areas in unseren Städten, sagte
       Hoppermann.
       
       Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus werden nicht explizit erwähnt. Aus
       Teilnehmerkreisen hieß es, man habe natürlich auch über das Verhältnis zur
       AfD gesprochen. Und auch Merz sagte, dass „uns [4][die Ereignisse von
       Magdeburg] nicht ruhen lassen“. Dort war vergangenen Dienstag ein
       rechtsextremer Landtagspräsident mutmaßlich auch mit Stimmen aus der CDU
       gewählt worden. Zum ersten Mal räumte auch Merz diese Möglichkeit ein.
       „Abgeordnete, die die Hand reichen für eine solche Wahl, haben in der CDU
       keinen Platz“, so der CDU-Vorsitzende.
       
       ## Machtwort an SPD und Grüne
       
       Das war’s dann aber auch schon mit kritischer Selbstreflexion. Lieber
       kritisierte Merz den „breit verbreiteten Antisemitismus“ in der Berliner
       Linken, der sich mit einem Papier nicht wegdiskutieren lasse, und
       wiederholte seine Aufforderung an SPD und Grüne, „die Gespräche mit dieser
       linksradikalen Partei sofort zu beenden“.
       
       Merz nutzte aber auch die Gelegenheit, die Politik des US-amerikanischen
       Präsidenten Donald Trump ungewohnt scharf zu kritisieren. Dieser will
       wieder [5][russische Diesellieferungen für die USA] und den Weltmarkt
       erlauben. Ein solcher Schritt komme für Deutschland und die EU nicht
       infrage, sagte Merz. Es gelte jetzt, den Druck auf Russland zu verschärfen.
       Denn der Ukraine-Konflikt sei leider, anders als Trump sich das vorgenommen
       habe, nicht beendet.
       
       Wie geht es nun weiter in Sachsen mit der CDU? Schon in drei Wochen sollen
       die Kreisvorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen, im nächsten
       Jahr sind Mitglieder- und Regionalkonferenzen im ganzen Land geplant.
       
       12 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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