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# taz.de -- Türkeibesuch von Hendrik Wüst: Visa für Geschäftsleute, Schulterklopfen für Opposition

> Bei seiner Türkeireise kann NRWs Ministerpräsident schnellere
> Visaverfahren ankündigen. Opposition und Zivilgesellschaft trifft er am
> Ende auch noch.

(IMG) Bild: Hände schütteln für Visas, Hendrik Wüst mit Alparslan Bayraktar, Minister für Energie und Bodenschätze

Keine Reise ohne Gastgeschenke – das weiß auch Hendrik Wüst. Der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident war [1][bis Mittwoch auf einer Art
Kanzlerprobereise in der Türkei]. Dort traf er nicht nur den türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sondern auch mehrere Minister der
AKP-Regierung. Für Geschäftsleute aus der Türkei soll die Visaerteilung
künftig schneller laufen. Der Kreis der Unternehmen, die ein
Schnellverfahren ohne aufwendige Einzelfallprüfung nutzen können, wird
deutlich erweitert. Das „schafft die Grundlage für neue Investitionen und
engere Partnerschaften“, lobte Wüst.

Den Deal fädelte die Deutsche Botschaft ein, unterstützt vom
deutsch-türkischen Wirtschaftsrat unter Leitung des ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff. In einem Schreiben der Botschaft an den
Wirtschaftsrat vom 25. September heißt es, die Erweiterung solle noch
dieses Jahr starten. Davon profitieren sollen insbesondere auch
Unternehmen, die einen starken Deutschlandbezug haben. Das Ziel sei, auch
kleinere und mittelständische Unternehmen besser einzubinden.

Bislang gelten die Schnellverfahren für rund 400 türkische Firmen, deren
Visaanträge unbürokratisch und zügig bearbeitet werden. Auf diesem Weg
werden allerdings nicht einmal 4 Prozent aller Visaanträge bearbeitet. Bei
den 270.000 Anträgen, die 2025 bearbeitet wurden, dauerte es oft deutlich
länger. Wirtschaftsvertreter aus Wüsts Delegation berichteten der taz, dass
die lahme und sehr restriktive Visavergabe ein wichtiger Grund sei, warum
Deutschland für Investoren unattraktiv sei.

Generell besteht eine deutliche Unwucht im Reiseverkehr zwischen
Deutschland und der Türkei. Während Deutsche mit dem Personalausweis nach
Ankara reisen dürfen, brauchen türkische Staatsbürger ein Visum.

## Erschwerte Bedingungen für Zivilgesellschaft

Jannes Tessmann von der Stiftung Mercator in Istanbul würde es deshalb
begrüßen, wenn Visaerleichterungen auch für weitere Kreise der Bevölkerung
gelten. „Das würde unsere Zusammenarbeit und den Dialog mit der
Zivilgesellschaft enorm erleichtern“, sagt Tessmann der taz. Die Stiftung
arbeitet unter anderem mit der vom inhaftierten türkischen Mäzen und
Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gegründeten Kulturstiftung Anadolu
Kültür zusammen. Die bestehenden Visabeschränkungen hätten in der
Vergangenheit Netzwerktreffen in Deutschland und anderen europäischen
Ländern erschwert. „Partnerorganisationen mussten teilweise Veranstaltungen
absagen oder in Drittländer verlagern, weil Teilnehmer:innen aus der
Türkei kein Visum bekamen“, berichtet Tessmann.

Für die unter Erdoğan zunehmend verfolgte und unterdrückte
Zivilgesellschaft konnte Wüst indes wenig erreichen. Zwar traf er sich am
letzten Tag seiner Reise nach Angaben aus Delegationskreisen noch mit
Vertreter:innen von Organisationen, die sich für Rechtsstaatlichkeit,
Meinungsfreiheit, Demokratie und LGBTQ+-Rechte einsetzen. Doch die
Gespräche fanden am Rande und fast schon klandestin statt, während es von
den Treffen mit Erdoğan und seinen Ministern Fotos und Pressemeldungen gab.

Wüst, der zu Beginn seiner Reise ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zur
Türkei aufschlagen wollte, folgt der Linie seiner Partei: Wirtschaftliche
Interessen stehen im Vordergrund, „kritische Themen“ werden hinter
verschlossenen Türen besprochen. Dass diese Strategie der „verschlossenen
Türen“ erfolgreicher ist als die bisherige öffentlich vorgetragene Kritik,
ist nicht erkennbar.

[2][Mitte September ging die Polizei landesweit gegen
LGBTQ+-Aktivist:innen] und ihre Organisationen vor, durchsuchte Räume,
sperrte Konten und verhaftete nach Informationen der
Friedrich-Ebert-Stiftung allein in Istanbul mehrere hundert Menschen. Mit
seinem Besuch bei Erdoğan und der Betonung gemeinsamer Interessen
vermittelt auch Wüst eher den Eindruck, dass dies zwar bedauerlich, aber
nicht hinderlich sei. Für Erdoğan muss das ein Geschenk sein.

30 Sep 2026

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## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

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