# taz.de -- Nach linkem Wahlsieg in Berlin: Schwarz-blaue Panik
       
       > Die Union schießt mit aller Kraft gegen die sich formierende
       > rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Mit ihrer Kampagne erinnert
       > sie an die AfD.
       
 (IMG) Bild: Deutschlandtag bei der Jungen Union: Hetze gegen Links
       
       Wir sind verloren. Die Zäsur steht bevor, der Tabubruch, das Ende von
       Demokratie und Rechtsstaat. Alles ist dem Untergang geweiht. Wenn man der
       Union und manchen konservativen Journalist*innen zuhört, dann liegt das
       aber nicht daran, dass erstmals seit 1945 wieder [1][Rechtsextreme die
       höchsten Ämter in deutschen Bundesländern besetzen.] Oder dass konservative
       Politiker*innen ihren Beitrag dazu leisten. Sondern daran, dass in
       Berlin drei demokratische Parteien entschieden haben, über ein
       Regierungsbündnis zu verhandeln.
       
       Eine dieser Parteien hat allzu lange keinen konsequenten Umgang gefunden
       mit antisemitischen und terrorverherrlichenden Positionen unter den eigenen
       Leuten. Kritik daran ist notwendig. Das aber, was gerade etwa von Seiten
       der Union täglich in die Welt hinausgeblasen wird, hat damit nichts zu tun.
       Es ist eine zunehmend enthemmte Kampagne – und inhaltlich kaum noch von der
       AfD zu unterscheiden.
       
       Ein Banner auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union: eine mit Kufiya
       vermummte Person, ein Aufkleber mit dem Namen der Berliner
       Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp – daneben der Spruch: „Nie wieder ist
       jetzt“.
       
       [2][CSU-Chef Markus Söder fordert eine „Brandmauer nach links“] und eine
       „Extremismusklausel“ beim Länderfinanzausgleich – nicht zuletzt wegen der
       Berliner Pläne, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Berlin dürfe
       „nicht zum politischen Experimentierfeld von linksextremen und
       clan-kriminellen Milieus werden“, hyperventiliert derweil
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), und sieht die linke
       Verschwörung nicht nur in Deutschland am Werk: Auch bei den [3][Protesten
       in Frankreich] träfen sich „Linksextremisten und ein migrantisches Milieu“
       auf der Straße, und zwar für einen „bewaffneten Kampf gegen die
       freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil“.
       
       ## KI-generierte Hetze
       
       Und weil die Sondierer*innen das Wahlrecht für lange im Land lebende
       Ausländer*innen wollen, fabuliert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete
       Elmar Brok, die Linke schaffe sich „ihr eigenes Wahlvolk, um mit
       antisemitischen Slogans Mehrheiten in Deutschland zu schaffen“.
       
       Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam postet auf Instagram derweil
       ein Bild des Berliner Roten Rathaus samt Hammer-und-Sichel-Emblem und
       Minaretttürmen. „'Judenfrage’ geklärt, jetzt wird enteignet“, steht darauf.
       „Damit ist die ‚Brandmauer‘ gefallen!“
       
       Trotz aller Hürden wird eine rot-grün-rote Regierung in Berlin immer
       wahrscheinlicher. Und je näher sie rückt, desto mehr radikalisiert sich
       offenbar die Union. Ein linker Plan, um das Land zu islamisieren und durch
       Migration das Wahlvolk auszutauschen: Selbst die rechtsextreme – und
       zutiefst antisemitische – Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ ist
       nun offenbar in einem Teil des konservativen Milieus völlig normalisiert,
       sei es bei der Union, in der Welt oder der FAZ.
       
       ## Gemeinsamer Konsens
       
       Viel weniger radikal als die Union sind derweil die Pläne der von ihr so
       geschmähten Verhandler*innen. Vergesellschaftung ist als Möglichkeit
       immerhin explizit im deutschen Grundgesetz vorgesehen und somit wahrlich
       kein Angriff auf eben dieses. Und ein mindestens kommunales Wahlrecht auch
       für Nicht-EU-Staatsbürger*innen gibt es in einer ganzen Reihe von
       EU-Ländern, ohne dass dort die öffentliche Ordnung zusammengebrochen wäre.
       
       Beim Thema Antisemitismus haben Linke, Grüne und SPD sich auf einen
       gemeinsamen Konsens und Mechanismen geeinigt. Ob das reicht und in der
       Praxis wirklich gelingt, wird die Linke beweisen müssen. Die Gelegenheit
       dazu sollte man ihr lassen.
       
       Die Weltuntergangswarnungen der Union wirken umso skurriler, wenn man
       bedenkt, dass die Linkspartei in so mancher Landesregierung sitzt und
       gesessen und die in Thüringen sogar angeführt hat. Eben dort trägt die
       Partei heute die CDU-geführte Minderheitsregierung unter Mario Voigt mit,
       um demokratische Verhältnisse zu stützen.
       
       Verhältnisse, die derzeit an vielen Orten angegriffen werden. Denkt man
       zurück an migrationsfeindliche Beschlüsse im Bundestag mithilfe der AfD,
       [4][an die Verbannung von Stolpersteinen] zusammen mit Rechtsextremen, an
       eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Berliner Bezirksebene oder an die Wahl
       eines AfDlers zum Landtagspräsidenten, dann ist auffällig, wer daran
       regelmäßig mitwirkt: die Union. Die große Gefahr ist, dass hier nicht nur
       eine Kampagne völlig überdreht – sondern dass der Boden bereitet wird für
       eine Annäherung, die tatsächlich einen Angriff auf die freiheitliche
       Gesellschaft darstellt.
       
       23 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechtsextremismus/!t5007723
 (DIR) [2] /CSU-will-weniger-Geld-zahlen/!6224000
 (DIR) [3] /Sozialproteste/!t5014728
 (DIR) [4] /Stolpersteine-in-Sachsen/!6215252
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU
 (DIR) Junge Union
 (DIR) Die Linke in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Grün-Rot in Berlin
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) GNS
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechtsanwalt über AfD-Leak: „Diese Innenansicht hatten wir bisher nicht“
       
       Der auf IT spezialisierte Rechtsanwalt Chan-jo Jun hält den AfD-Leak für
       einen möglichen „Gamechanger“. Steckt darin das fehlende Puzzlestück für
       ein Verbot?
       
 (DIR) Länderfinanzausgleich: Finanzministerium sieht „Extremismusklausel“ kritisch
       
       Bundesfinanzminister Klingbeil bremst den Vorstoß von CSU-Chef Söder ab,
       von Linke oder AfD regierten Bundesländern Mittel vorzuenthalten. Er
       verweist auf ein anderes Mittel.
       
 (DIR) Vorstoß aus Bayern: CSU für „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich
       
       Mit der „Extremismusklausel“ will die CSU den Ländern weniger zahlen, in
       denen künftig AfD und Linke regieren. Jetzt verteidigt auch der
       Generalsekretär die Idee.
       
 (DIR) AfD in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter zeigt Neonazi-Geste im Schweriner Landtag
       
       Tommy Thormann ist schon in der Vergangenheit als Rechtsextremist
       aufgefallen. Im Landtag von MV knüpft er an seinem ersten Parlamentstag
       daran an.
       
 (DIR) Bundestreffen der Jungen Union: Die neue Macht der halb so Wilden
       
       Zwischen Kanzlercasting und wiederentdeckter Angst vor links sucht die
       Junge Union nach der Zukunft ihrer „neuen“ Mitte. Rot-Grün-Rot in Berlin
       soll geächtet werden.