# taz.de -- Lars Klingbeil
       
 (DIR) Zuckersteuer liegt auf Eis: Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück
       
       Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt bremst Steuerpläne des
       Vizekanzlers aus. Wie es weitergeht – und was das über die Koalition
       aussagt.
       
 (DIR) Bundesregierung nach den Landtagswahlen: Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen
       
       Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde.
       Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner
       Seite.
       
 (DIR) Tanken immer teurer: Koalition ringt weiter um Entlastung bei Spritpreisen
       
       Wann tut sich was gegen die hohen Spritpreise? In der Bundesregierung wird
       noch verhandelt. Der Vizekanzler erwartet aber ein „schnelles Signal“.
       
 (DIR) Benzingeld aufs Konto: Wie der Staat uns Geld zahlen kann
       
       Seit Jahren wird über einen Auszahlungsmechanismus an Bürgerinnen und
       Bürger geredet. Theoretisch ist der laut Ministerium fertig. Praktisch
       fehlt aber noch etwas.
       
 (DIR) Klingbeils Haushalt: Das Leben erschwinglicher machen
       
       Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch
       mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten.
       
 (DIR) Kriselnde Koalition: Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen?
       
       Merz arbeitet an seiner Unbeliebtheit, die SPD wirkt blass. In den
       Regierungsparteien brodelt es. Der Preis ihres Scheiterns wäre hoch.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Steuerreform: Steuerreform ohne wirkliche Entlastung
       
       Von der Reform der Einkommensteuer sollen kleine Einkommen und Familien
       profitieren. Die kalte Progression würde aber nicht ausgeglichen, so die
       Kritik.
       
 (DIR) Steuerpläne von Lars Klingbeil: Etikettenschwindel mit Ansage
       
       Die Steuerentlastungen fallen sehr bescheiden aus. Und die, die es wirklich
       nötig hätten, zahlen ohnehin gar keine Steuern.
       
 (DIR) Unmut in SPD: Freundliches über die Parteichefs sagt kaum noch jemand
       
       Für die SPD ist Krise kein neuer Zustand. Aber diesmal zieht sich die
       Ratlosigkeit durch die ganze Partei. Nun trifft sich die Fraktion zur
       Klausur.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Klingbeil rügt US-Regierung, Bomben auf Kyjiw
       
       USA laden russischen Minister zum G20-Finanzministertreffen ein. Lars
       Klingbeil gefällt das gar nicht. Mindestens vier Tote bei russischem
       Angriff auf Kyjiw.
       
 (DIR) Trotz Chaos im Finanzministerium: Die Zuckersteuer für Erfrischungsgetränke muss kommen
       
       Die Abgabe kann Diabetes verhindern und Übergewicht bremsen. Dafür braucht
       es keinen Streit über Süßstoffe, sondern endlich einen Gesetzentwurf.
       
 (DIR) Pläne zur Zuckersteuer auf Getränke: Steilvorlage für die Zuckerlobby
       
       Auch wenn Finanzminister Klingbeil teilweise zurückrudert: Die wohl
       geplante Ausdehnung der Zuckersteuer auf mehr Getränke würde nach hinten
       losgehen.
       
 (DIR) Streit über Zuckersteuer: Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke
       
       Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf
       Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern
       Zuckersteuer.
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Neustart in Neuhardenberg
       
       Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause die
       Regierung durcheinandergewirbelt. Bewährt sich die neue Aufstellung in
       Neuhardenberg?
       
 (DIR) Regierungsklausur in Neuhardenberg: Routiniert bis zur Erstarrung
       
       Das Bundeskabinett trifft sich ab morgen in einer historischen Umgebung.
       Impulse für die Zukunft sind nicht zu erwarten. Das hat nichts mit dem Ort
       zu tun.
       
 (DIR) Berliner SPD-Chef Steffen Krach: Mit Ach und Krach
       
       SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach soll seine Partei bei der anstehenden
       Berlin-Wahl aus dem Tal der Tränen führen. Besonders gut sieht es nicht
       aus.
       
 (DIR) Vorschläge für neue SPD-Spitze: Karrieresprungbrett in den Abgrund
       
       Die SPD möchte vor den anstehenden Landtagswahlen keine Diskussion um die
       Parteispitze – wir schon. Hier ein paar Vorschläge
       
 (DIR) SPD-Kampagne in Sachsen-Anhalt: Ein Kampf für die Kompromissmaschine
       
       Die SPD bemüht sich trotz mieser Umfragen, in Sachsen-Anhalt etwas zu
       reißen. Dabei hat die Partei nicht nur die AfD gegen sich, sondern auch den
       Bundestrend.
       
 (DIR) „Frühstartrente“ für Kinder: Omas Sparschwein 2.0
       
       Künftig sollen Sechsjährige vom Staat 10 Euro pro Monat aufs Konto
       bekommen, um fürs Alter vorzusorgen. Die Argumente dafür sind mehr als
       schräg.
       
 (DIR) Klingbeils Steuerreform: Man grenzt sich lieber ab
       
       Es hagelt Kritik an der Einkommensteuerreform. Dabei geht es aber weniger
       um sachdienliche Hinweise, sondern eher um die Angst vorm eigenen Absturz.
       
 (DIR) Enorme Gewinne für Ölkonzerne: Bitte abschöpfen!
       
       BP und andere Ölkonzerne bereichern sich maßlos an den Folgen des
       Irankriegs. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer zurückgeholt
       werden.
       
 (DIR) Wer vom Krieg profitiert: Ölkonzern BP verdoppelt Gewinn
       
       Der britische Konzern macht genauso wie andere Ölgiganten extrem hohe
       Profite. Eine Übergewinnsteuer müssen sie in Deutschland bisher nicht
       fürchten.
       
 (DIR) Rapper Apsilon: „Die Rechten sollten nicht als Einzige Wut für sich claimen“
       
       ... denn sie sei wichtig und schon immer der Antrieb für Wandel gewesen,
       sagt der Berliner Rapper Apsilon. Hier spricht er über Lars Klingbeil, Gaza
       und den verlorenen Glanz in seinen Augen.
       
 (DIR) Steuerhinterziehung in Deutschland: Regierung will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen
       
       Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei
       der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes.
       
 (DIR) Klima- und Transformationsfonds: Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf
       
       Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der
       Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte.
       
 (DIR) Besteuerung von Kryptowährungen: Was Klingbeils Bitcoin-Plan für die Steuererklärung bedeutet
       
       Zum Teil müssen Privatanleger auf Kryptogewinne keine Steuern zahlen. Die
       Regierung will das ab 2027 ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten
       dazu.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2027: Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke
       
       Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges
       Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.
       
 (DIR) Neue Haushaltspläne: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
       
       SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen
       aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen.
       
 (DIR) Das steckt im Haushalt: Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen
       
       Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun geht
       es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Was steckt
       drin?
       
 (DIR) Die Reformpläne von Schwarz-Rot: Der nächste Stresstest
       
       Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon
       beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen.
       
 (DIR) Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig oder Schrecken
       
       Die Sozialdemokraten wählen Ministerpräsidentin Schwesig zur
       Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Auf Prominenz aus der Bundes-SPD
       verzichtet man gern vor Ort.
       
 (DIR) Treffen im Kanzleramt: Wir müssen reden
       
       An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit
       Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD
       hofft auf Erfolge.
       
 (DIR) Betriebliche Altersvorsorge: Sozialpolitische Good Vibes
       
       Eine Betriebsrente klingt angesichts der zahlreichen Sozialkürzungen wie
       ein beruhigendes Signal. Aber es kommt wie so oft auf die Details an.
       
 (DIR) Finanzminister unterstützt DGB-Vorstoß: Klingbeil plädiert für Betriebsrente für alle
       
       Der DGB schlug eine verpflichtende Betriebsrente für
       Arbeitnehmer:innen vor. Nun sprach sich auch Vizekanzler Klingbeil
       dafür aus.
       
 (DIR) Diskussion über Rente in Deutschland: Klingbeil für verpflichtende Betriebsrenten
       
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt den Vorschlag des Deutschen
       Gewerkschaftsbunds (DGB) zu verpflichtenden Betriebsrenten. Vor einer Rente
       mit 70 warnt der DGB.
       
 (DIR) Krisengewinne der Ölkonzerne: Klingbeil tut nichts für eine Abschöpfung der Übergewinne
       
       Bei Ölkonzernen klingeln durch den Irankrieg die Kassen. Der Finanzminister
       zeigt keinen Ehrgeiz beim versprochenen Kampf für die Übergewinnsteuer.
       
 (DIR) Wegen Bafög-Kritik: Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär scharf an
       
       SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für ihre
       Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der Reform zu
       arbeiten.
       
 (DIR) Debatten um Bundeshaushalt: Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes
       
       Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach
       massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen
       Kompromiss.
       
 (DIR) Bundesregierung erhöht CO₂-Preis nicht: Noch ein Loch im Haushalt
       
       Der CO₂-Preis bleibt, wie er ist. Damit werden Verbraucherinnen und
       Verbraucher nicht noch weiter belastet. Für den Haushalt und den
       Klimaschutz sind das schlechte Nachrichten.
       
 (DIR) Unbeliebte Bundesregierung: Ist der Ruf erst ruiniert…
       
       Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller.
       Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden
       will.
       
 (DIR) Steuerschätzung: Die Steuersenkung wird nicht einfacher
       
       Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen
       des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab.
       
 (DIR) Ein Jahr Schwarz-Rot mit Friedrich Merz: Kann er Kanzlerin?
       
       Als Bundeskanzler klingt Friedrich Merz manchmal fast schon merkelianisch.
       Liegt’s am harten Aufprall in der Regierungsrealität?
       
 (DIR) Tankrabatt beschlossen, Preise steigen: Union, SPD und AfD machen Mineralöl-Konzernen eine Freude
       
       Bundestag und Bundesrat winken den Tankrabatt durch. Die Konzerne machen
       umgehend das Erwartbare: Sie erhöhen massiv die Preise für Diesel und
       Benzin.
       
 (DIR) Konferenz der progressiven Parteien: Linke unter sich in Barcelona
       
       Progressive und Sozialdemokraten kommen zu einer Konferenz zusammen und
       beschwören ihre Gemeinsamkeiten. Klingbeil sieht in Sánchez ein Vorbild.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Iran-Krieg +++: US-Delegation will Montag in Islamabad verhandeln
       
       Iran sieht Entwicklungen, aber noch lange keine Einigung mit den USA.
       Türkei ist „optimistisch“, dass es zu einer Verlängerung der Waffenruhe
       kommt.
       
 (DIR) Übergewinnsteuer: Ein juristisch umstrittenes Instrument
       
       Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die
       verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer.
       
 (DIR) Entlastungen für Länder und Kommunen: Bayern muss weniger zahlen
       
       Die Bundesregierung kommt Bayern beim Länderfinanzausgleich – vorübergehend
       – entgegen. Die CSU, obwohl Teil der Koalition, meckert trotzdem bereits.
       
 (DIR) Koalitionsstreit um Energiepreise: Autoindustrie stellt sich hinter Reiche
       
       Kanzler Merz hat Erwartungen an schnelle Entlastungen gedämpft. Der
       Bauernverband warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen, die Autolobby
       stützt die Wirschaftsministerin.
       
 (DIR) Streit um Maßnahmen gegen Energiekrise: Koalition außer Rand und Band
       
       In der Debatte um Entlastungen geht Wirtschaftsministerin Reiche auf
       Finanzminister Klingbeil los. Von Kanzler Merz wird sie dafür
       zurechtgewiesen.
       
 (DIR) Kraftstoffpreise und Inflation: Klingbeil lädt zum Energie-Gipfel
       
       Wegen der steigenden Energiepreise ruft der Bundesfinanzminister zum
       Krisentreffen. Der Kanzler bremst derweil Hoffnung auf schnelle Maßnahmen.