# taz.de -- Pläne zur Zuckersteuer auf Getränke: Steilvorlage für die Zuckerlobby
       
       > Auch wenn Finanzminister Klingbeil teilweise zurückrudert: Die wohl
       > geplante Ausdehnung der Zuckersteuer auf mehr Getränke würde nach hinten
       > losgehen.
       
 (IMG) Bild: Ein Zuckerli für die Sacharose-Advokatie dank Lars Klingbeil
       
       Das Bundesfinanzministerium hat dem sinnvollen Anliegen einer
       [1][Zuckersteuer] auf Erfrischungsgetränke einen Bärendienst erwiesen. Die
       von SPD-Chef Lars Klingbeil geleitete Behörde lieferte in einem
       Eckpunktepapier den Gegnern der Abgabe eine wahre Steilvorlage: Denn das
       Papier ist in sich nicht schlüssig, es verstößt gegen die Beschlusslage der
       Koalition und provoziert Widerspruch, der das gesamte Projekt gefährdet.
       
       Das Kabinett hatte nur beschlossen, „eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke
       einzuführen“. Die Reformkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung
       („Finanzkommission Gesundheit“) hatte genau das empfohlen. Also für
       Limonaden oder Softdrinks, von denen schon eine Flasche ein Vielfaches der
       empfohlenen Tageshöchstmenge Zucker enthalten kann. Modellrechnungen
       prognostizieren bei Einführung einer solchen Steuer zum Beispiel [2][pro
       Jahr mehrere Tausend weniger neue Fälle von Typ-2-Diabetes].
       
       Doch das Eckpunktepapier wollte etwa auch Fruchtnektar, Kaffee-, Milch- und
       pflanzliche Getreidedrinks mit der neuen Steuer belegen, wenn sie
       mindestens 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten.
       
       100-prozentiger Fruchtsaft soll von der Zuckersteuer ausgenommen werden,
       weil er anders als Softdrinks wertvolle Nährstoffe wie Vitamine liefert.
       Wenn diese Säfte aber mit Wasser zu einer Schorle verdünnt werden, könnte
       die Steuer sie eventuell doch erfassen.
       
       Immerhin hat Klingbeil einen Tag nach Bekanntwerden des Papiers einen der
       Eckpunkte kassiert: Getränke mit Süßstoffen sollen doch nicht der
       Zuckersteuer unterliegen. Verbraucherschützer würden zwar auch gern Cola
       Zero und Co besteuert wissen, damit die Menschen sich nicht an sehr süße
       Getränke gewöhnen.
       
       ## Eine Ausweitung bedroht die Kernidee
       
       Doch dann würde eben eine Zuckersteuer für Produkte ohne Zucker fällig. Das
       lässt sich schwer kommunizieren – und wäre in einer Koalition mit der Union
       derzeit nicht durchsetzbar. In der Folge hat zum Beispiel Hessens
       CDU-Ministerpräsident Boris Rhein die Zuckersteuer insgesamt abgelehnt.
       
       Mit solchen Reaktionen musste auch das Finanzministerium rechnen. Klingbeil
       kann sich nicht damit herausreden, dass das Eckpunktepapier „intern“
       gewesen sei. Schließlich hat sein Ministerium es schon beispielsweise an
       das Agrarressort geschickt, das die Abgabe von Anfang an abgelehnt hatte.
       Deshalb ist diese Frage nicht ganz abwegig: Wollte das oft sehr
       wirtschaftsnahe Finanzministerium die Zuckersteuer durch eine absurde
       Vorlage sabotieren?
       
       26 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Eckpunkte-fuer-Zuckersteuer/!6207092
 (DIR) [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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