# taz.de -- Klingbeils Steuerreform: Man grenzt sich lieber ab
       
       > Es hagelt Kritik an der Einkommensteuerreform. Dabei geht es aber weniger
       > um sachdienliche Hinweise, sondern eher um die Angst vorm eigenen
       > Absturz.
       
 (IMG) Bild: Auf wen kann er zählen? Finanzminister Klingbeil, bei einer Pressekonferenz im Juli
       
       Schlechte Nachricht für Schwarz-Rot: Es dauert noch knapp sechs Wochen, bis
       die Landtagswahlen für dieses Jahr durch sind. Wohlfeile Kritik von
       Wahlkämpfer*innen aus den eigenen Reihen muss die Koalition also noch
       eine Weile aushalten. Die Debatte um die [1][abschlagsfreie Frührente
       („Rente mit 63“)] war nur der Anfang: Koalitionsabgeordnete und Regierung
       hatten sich im Juni auf ihr Ende verständigt – Spitzenkandidat*innen
       von SPD und CDU in den Ländern griffen den Plan jüngst aber fundamental an.
       
       Mit den [2][Regierungsplänen zur Einkommensteuer] geht es jetzt weiter: Im
       Juli einigte sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte einer Minireform,
       jetzt setzt SPD-Finanzminister Klingbeil diese um – und die Union geht ihn
       dafür an. Vorneweg Daniel Peters, Spitzenkandidat in
       Mecklenburg-Vorpommern, der angesichts einstelliger Umfragewerte dringend
       Publicity braucht und Klingbeil via Bild faktenwidrig des „Wortbruchs“
       bezichtigt.
       
       Nun ist Kritik zwar auch unter Koalitionspartner*innen erlaubt. Eine
       Regierung liefert auch nicht unbedingt bessere Ergebnisse, wenn sie
       Entscheidung vom Zentrum aus durchdrückt, statt Perspektiven aus den
       Regionen ernst zu nehmen. Und die Pläne der Koalition lassen sich durchaus
       kritisieren – bei der Einkommensteuer etwa dafür, dass trotz großer
       Entlastungsversprechen vielfach nicht mal die steuerlichen Folgen der
       Inflation ausgeglichen werden.
       
       Bei den aktuellen Attacken aus den Ländern geht es aber offensichtlich
       nicht um sachdienliche Kritik. Das Entscheidende geht ihnen nämlich ab:
       Vorschläge zur Gegenfinanzierung der jeweiligen Forderung. Klar, im
       Wahlkampf will man sich schließlich keine Gegner machen. Verantwortungsvoll
       ist das nicht, taktisch auch nicht erfolgversprechend: Ein Ziel der Kritik
       an Berlin ist offensichtlich auch, sich vom negativen Bundestrend der
       eigenen Parteien abzukoppeln. Im Ergebnis könnte ebendiese Kritik den
       Negativtrend aber noch verstärken – und die [3][Wahlkämpfer*innen in
       den Ländern] noch weiter mit nach unten reißen.
       
       11 Aug 2026
       
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