# taz.de -- Benzingeld aufs Konto: Wie der Staat uns Geld zahlen kann
> Seit Jahren wird über einen Auszahlungsmechanismus an Bürgerinnen und
> Bürger geredet. Theoretisch ist der laut Ministerium fertig. Praktisch
> fehlt aber noch etwas.
(IMG) Bild: Geld verbrennen führt direkt in die Fossilbrennstoffhölle
Seit Jahren geistert die Idee durch die Bundespolitik: Alle Bürger:innen
könnten eine Entschädigung für hohe Energiekosten vom Staat erhalten.
Jetzt, [1][wegen des teuren Benzins], ist der Vorschlag wieder en vogue.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich dafür aus,
auch die Grünen, Umweltverbände und Ökonomen. Sollten Regierung und
Bundestag das jetzt schnell beschließen, dauerte es aber wohl noch Monate,
bis ein paar hundert Euro auf den privaten Konten einträfen.
Die Vorbereitungen schreiten gemächlich voran, seit ein FDP-Politiker
namens [2][Christian Lindner] Finanzminister der Ampelregierung war. Damals
wurde über ein [3][Klimageld] diskutiert, eine sozial ausgerichtete
Entschädigung für den steigenden Kohlendioxidpreis auf fossile Brennstoffe.
Mittlerweile sei das technische Verfahren startklar, [4][sagt das
SPD-geführte Finanzministerium.] Das Bundeszentralamt für Steuern verfügt
über die Steuer-Identifikationsnummern aller Bürger:innen und kann mit
ihnen die individuellen Kontonummern (IBAN) verknüpfen. Diese liegen jedoch
meist gut gehütet bei den Finanzämtern der Bundesländer. Nur über ein
Fünftel der IBANs verfügt das Zentralamt bis jetzt selbst.
„Kein Problem“, heißt es im Finanzministerium. Die Leute wüssten sowieso
selbst am besten, welche ihrer diversen Kontonummern die geeignete sei. Sie
sollten ihre IBANs deshalb bitte ans Zentralamt melden – zum Beispiel mit
Hilfe ihrer Bank oder per [5][Elster-Steuer-App]. Allerdings existiert noch
keine Hotline, die entsprechende Fragen beantworten oder Hilfe leisten
könnte. Und ein Gesetz für die Auszahlung hat der Bundestag auch noch nicht
verabschiedet. Nächste Woche fließt also garantiert kein Geld.
Wohlgemerkt geht es erst einmal darum, dass alle einen identischen Betrag
von beispielsweise 250 Euro erhalten. Doch Wirtschaftsministerin Reiche
möchte das Benzingeld lieber nur denen überweisen, die niedrige Einkommen
erwirtschaften, es also wirklich brauchen. Auch die Grünen schlagen eine
„sozial gestaffelte“ Auszahlung vor. Damit wird die Sache allerdings ein
bisschen komplizierter.
„Dafür sind umfassende Informationen über die Einkommensverhältnisse von
Bürgerinnen und Bürgern notwendig, die nur den Steuerverwaltungen der
Länder vorliegen“, gibt das Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu
bedenken. Wie die Angaben zum Zentralamt für Steuern kommen, ist praktisch
noch nicht geklärt. Und es braucht ein weiteres Gesetz, das der Bundestag
ebenfalls nicht morgen beschließen wird.
Derweil bekräftigte Reiche ihren Vorschlag von Direktauszahlungen zum
Anfang des kommenden Jahres, wenn der Mechanismus „bis dahin hoffentlich“
einsatzfähig sei. Subtext: Der SPD-Kollege Finanzminister solle sich
beeilen. Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen sind freilich ebenso wenig
bekannt. Auf den Nägeln zu brennen scheint das Problem der Koalition nicht.
17 Sep 2026
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(DIR) [3] /Gerechter-Klimaschutz/!6040033
(DIR) [4] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/direktauszahlungsmechanismus.html
(DIR) [5] https://www.elster.de/elsterweb/infoseite/apps
## AUTOREN
(DIR) Hannes Koch
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