# taz.de -- Berliner SPD-Chef Steffen Krach: Mit Ach und Krach
> SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach soll seine Partei bei der anstehenden
> Berlin-Wahl aus dem Tal der Tränen führen. Besonders gut sieht es nicht
> aus.
(IMG) Bild: Ärgert sich über die unsoziale Bundes-SPD: Berlins Spitzenkandidat Steffen Krach
Steffen Krach muss jetzt was essen. Der Landesvorsitzende und
Spitzenkandidat der Berliner SPD ist seit acht Stunden unterwegs. Gut
siebeneinhalb Stunden liegen an diesem Sommernachmittag noch vor ihm. So
geht das seit Wochen. So geht das noch Wochen. Bis zur Wahl des
Landesparlaments am 20. September.
Selbst beim Joggen rede er mit seinen Mitjoggern über Politik und den
Wahlkampf, sagt Krach. Nun wird der 47-Jährige in einer kleinen Pizzeria im
abgeranzten Berliner Ortsteil Wedding eine Stunde über Politik und den
Wahlkampf reden. Omelette mit Schinken und Salat.
Sprechen über den Wahlkampf, heißt bei Krach auch: sprechen über die
Beschlüsse der eigenen Genoss:innen in der schwarz-roten
Bundesregierung. Von den Kürzungen beim Wohngeld bis zur Gesundheitsreform:
„Das ist Mist und sozial nicht ausgewogen. Da habe ich eine klare Position
zu“, sagt er.
Worauf Krach dennoch verzichten könne, seien Personaldebatten. Etwa auf
einem Sonderparteitag, der die beiden SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil
und Bärbel Bas in die Wüste schickt. [1][Teile des Berliner Landesverbands
fordern das.] Der Chef nicht. Krach sagt: „Ich bin insgesamt nicht
zufrieden mit dem Auftreten der SPD.“
Ihm wäre es am liebsten, die SPD schärfe ihr Profil „als Partei der
sozialen Gerechtigkeit“ durch „entsprechendes Regierungshandeln mit klaren
Ergebnissen für die Menschen“. Er klingt nicht so, als würde er daran
glauben, dass das demnächst eintritt. „Das gibt mir als Spitzenkandidaten
und der SPD hier in Berlin keinen Rückenwind, das ist klar.“
## Auf Platz 5 in den Umfragen
Krach ist eloquent, selbstbewusst, smart. Er könnte auch einer
TV-Vorabendserie entsprungen sein. Und er hat Verwaltungserfahrung, was in
der Chaosbude Berlin von Vorteil sein sollte. Der gebürtige Niedersachse
war jahrelang Wissenschaftsstaatssekretär in der Berliner Landesregierung,
bevor er 2021 Präsident der Region Hannover wurde.
Vor [2][einem Jahr holte ihn die Berliner SPD] zurück. Krach – nach eigenen
Angaben nicht links, nicht rechts, sondern „pragmatisch“ – wurde zum
Hoffnungsträger der tief zerstrittenen und schlecht gelaunten
Hauptstadt-Sozis, die seit 2023 als Juniorpartner im CDU-geführten Senat
von Regierungschef Kai Wegner mitregieren.
Die Zustimmungswerte für die gesamte Regierung sind dabei seit Langem im
Keller. Für die Parteilinken im SPD-Landesverband ist das Bündnis auch
unabhängig davon eine Qual. Der Mann von „außerhalb“ kam da gerade recht.
Die Partei überschüttete ihn förmlich mit Lobpreisungen:
„Riesenglücksfall“, „Gewinnertyp“.
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rief Krach
[3][auf einem Landesparteitag im November 2025] zu: „We can do it. Und dit
wird jut, lieber Steffen.“ Darauf, dass es „jut“ wird, wartet die SPD bis
heute. Krachs Partei steht in Umfragen bei 12 bis 15 Prozent und damit auf
Platz 5 hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen.
Krach sagt an diesem Nachmittag: „Platz 1 ist noch drin.“ Das Rennen sei ja
eng. In der letzten Umfrage trennten die SPD nur 5 Prozentpunkte von Platz
1. Kurz darauf veröffentlicht ein anderes Institut die nächste Umfrage. Die
Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp führt hier mit 22 Prozent, die SPD
rangiert abgeschlagen bei 12 Prozent. Liegt es am Spitzenkandidaten? Oder
an der sich selbst zu Tode regierenden Landes-SPD?
Bis zur Berlin-Wahl 2023 stellte die SPD mehr als zwei Jahrzehnte lang alle
Regierenden Bürgermeister:innen. Die Konsequenz: In der Stadt gilt die
Partei als mit-, wenn nicht hauptverantwortlich für die als miserabel
empfundene Gesamtsituation, die Kriminalität, die Verwahrlosung, vor allem
aber die explodierenden Mieten. Krach plakatiert trotzdem: „Der
Mietenwahnsinn endet jetzt.“
Angesprochen auf die Glaubwürdigkeit, sagt er: „Das ist völlig okay.“
Angesichts der vielen Jahre in Regierungsverantwortung könne sich die SPD
schlecht hinstellen und „sagen, das ist alles optimal gelaufen mit dem
Mietmarkt“. Aber die SPD habe auch nie allein regiert. In den 2000er Jahren
habe zum Beispiel die Linke beim Verscherbeln der landeseigenen Wohnungen
an private Konzerne munter mitgemacht.
## Der Mietenwahlkampf
Wie alle anderen Parteien will auch die SPD das Mietendilemma wahlkämpfend
bewirtschaften. Es gelang ihr von Beginn an nur leidlich. Es wurde
aussichtslos, als CDU-Kanzler Friedrich Merz, Bayerns CSU-Ministerpräsident
Markus Söder und die SPD-Chef:innen Klingbeil und Bas Anfang Juli den
Beschluss verkündeten, [4][per Bundesgesetz den Ländern Enteignungen von
Immobilienbesitz zu untersagen]. Seither geht es rund in Berlin.
Das Thema Enteignung brutzelt in Berlin vor sich hin, seit 2021 die damals
SPD-geführte Landesregierung per Volksentscheid verpflichtet wurde, ein
entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Das Gesetz gibt es bis heute nicht.
Und die Berliner:innen seien doch bis zu dem Bundesbeschluss emotional
längst weitergezogen, das Thema habe im Wahlkampf „keine Rolle mehr
gespielt“. Behauptet zumindest Krach.
Er selbst hält nichts von Enteignungen. Das Ganze koste das Land viele
Milliarden, die anderswo fehlen werden. „Wir haben bessere Maßnahmen“, sagt
Krach. Er setzt auf Mietenkontrolle durch die Erfassung aller Berliner
Mietverträge in einer Datenbank. Insbesondere wirbt er aber für einen
Mietendeckel. „So können wir in Berlin den Menschen in allen 1,8 Millionen
Mietwohnungen schnell helfen, und die Gesetzesänderung für einen
Mietendeckel kostet den Bund keinen Cent.“
Erstes Problem: Dem Land Berlin sind beim Deckel rechtlich bislang die
Hände gebunden, und die für eine Länderöffnungsklausel zuständige
Bundesregierung zeigt sich zu keinerlei Lockerungsübungen bereit. Zweites
Problem: Seit Anfang Juli spricht kaum noch jemand über einen Mietendeckel,
dafür alle über Enteignung.
## Rote Linien
Nach Stand der Dinge dürfte eine von vielen SPD-Linken herbeigesehnte
rot-grün-rote Koalition nach der Wahl zwar eine Mehrheit haben und den
unbeliebten CDU-SPD-Senat ablösen. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner
erklärte jetzt aber Enteignungen zur Grundbedingung für eine
Regierungsbeteiligung in Berlin und schmiss damit die Tür zur Krach-SPD zu.
In Schwerdtners Partei schießen sie sich nun auch auf Krach persönlich ein.
„Wenn Herr Krach sagt, enteignen gehe nur ohne ihn, dann, bitte, machen wir
es ohne ihn. Der Weg nach Hannover ist frei“, [5][tönt etwa Rouzbeh Taheri,
der ziemlich sicher im nächsten Landesparlament vertretene Spitzenkandidat]
des lautstarken Linken-Bezirksverbands Berlin-Neukölln.
„Wenn jemand, der eine andere Meinung hat, zurück in seinen Geburtsort
soll, dann ist das schon eine ziemlich krasse Haltung. Das passt für mich
nicht zu der Idee einer weltoffenen, vielfältigen Stadt“, keilt Krach
frostig zurück.
Er bleibe dabei: Sein Weg seien nicht Enteignungen, sondern Neubau,
Mietenregister, Mietendeckel. „Wenn die Mehrheit der Berlinerinnen und
Berliner sich am 20. September für einen anderen Weg entscheidet, dann ist
das Demokratie.“ Er sei beim Thema Enteignung nicht kompromissbereit und
werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „wo ich weiß, dass die
Dinge, die da drinstehen, nicht finanzierbar und auf absehbare Zeit auch
nicht umsetzbar sind“. Mit besten Grüßen an die Linke.
## Die Messer liegen bereit
Ob das Aufmuskeln jetzt noch hilft, sei dahingestellt. Wenn die SPD am 20.
September die 18 Prozent von der Wahl 2023 – ihr schlechtestes
Berlin-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte – auch nur ansatzweise halten
kann, darf sie sich bereits feiern.
Sollte das nicht gelingen, könnte es im Anschluss unbequem werden für
Krach, [6][der erst im Mai zusammen mit der unbekannten
Gesundheitspolitikerin Bettina König den SPD-Landesvorsitz übernommen hat].
In der Partei, heißt es, liegen für den Tag nach der Wahl die Messer schon
bereit. Besonders einer gilt im Landesverband als Messerkünstler:
SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Saleh selbst sagt von sich, er sei harmoniesüchtig. Andere sagen, er sei
machtsüchtig. Seit 2011 führt er die Fraktion – so lange wie kein anderer
Fraktionschef in einem deutschen Landesparlament. Vor einem Jahr [7][wollte
er selbst Spitzenkandidat werden], hielt sich für das Beste, das der SPD
passieren kann. Die Saleh-Gegner:innen in der damaligen Parteispitze sahen
das anders und präsentierten Krach. Saleh vergisst so etwas nicht.
„Ich bin total entspannt“, sagt Krach. Er habe als Landeschef mit Saleh „in
den letzten Monaten sehr gut zusammengearbeitet“. Saleh [8][sagte im
Interview mit der taz im Juni], was nach der Wahl „dann auch immer
passiert, entscheide ich dann“. Wer den Fraktionschef lange genug kennt,
weiß: Um die SPD und sich an der Macht zu halten, würde er
selbstverständlich einen Enteignungs-Koalitionsvertrag mit der Linken
versuchen durchzuboxen. Egal, was ein Landesvorsitzender „unter ihm“ will.
## Rempeln, zanken, zündeln
Krach sollte gewarnt sein. Und dass die Hauptstadt-SPD über die Jahre eine
Meisterschaft entwickelt hat, ihr Spitzenpersonal zu demontieren, ist kein
Geheimnis. Die besten Beispiele der letzten Jahre: [9][der ehemalige
Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller] und dessen
[10][Nachfolgerin Franziska Giffey].
Steffen Krach beschwört den Zusammenhalt. Das schlechte Image, die
bundespolitische Irrelevanz der Landes-SPD, ja: „Das war in der
Vergangenheit so und das will ich zusammen mit Bettina König ändern.“ Aber
„ein Wiederaufbau ist kein Sprint, das dauert ein paar Jahre“. Die Berliner
SPD könne zum „Powerhouse der Sozialdemokratie“ werden, macht er sich Mut.
Dann muss er weiter. Eine Kinderaktion in Pankow, ein „Policy Pitch“ in
Neukölln, ein Stammtisch in einer Schwulenbar in Friedrichshain. Es liegen
heute noch sechseinhalb Stunden vor ihm.
24 Aug 2026
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