# taz.de -- Steuerschätzung für 2027: Klingbeil will von Senkung der Stromsteuer nichts wissen
       
       > Nach der aktuellen Steuerschätzung könnten 2027 zwar über 4 Milliarden
       > Euro mehr eingenommen werden. Der Finanzminister will trotzdem das Geld
       > zusammenhalten.
       
 (IMG) Bild: „Keine neuen Spielräume“: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
       
       afp/dpa/taz | Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen
       rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die
       neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden
       Euro aus. [1][Bundesfinanzminister Lars Klingbeil] (SPD) sieht gleichwohl
       „keine neuen Spielräume“ im Haushalt.
       
       Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt
       10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch in der Steuerschätzung
       vom Frühjahr vorausgesagt. Erstmals werden im kommenden Jahr damit
       Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen von insgesamt mehr als einer
       Billion Euro erwartet.
       
       Die Länder können nach der Prognose im kommenden Jahr mit zusätzlichen
       Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 3,3
       Milliarden Euro mehr. Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer für
       den Bund ein Minus von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom
       Mai. Länder und Kommunen können demnach 2026 mit einem kleinen Plus von 100
       Millionen beziehungsweise 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen.
       
       Klingbeil erklärte, trotz „internationaler Krisen und Unsicherheiten“ könne
       der Staat für 2026 mit einer „stabilen Entwicklung“ der Steuereinnahmen
       rechnen. „Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da“,
       so Klingbeil. Für 2027 gewinne der Staat „insgesamt keine neuen Spielräume
       hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“. Darüber hinaus
       gelte: Im Bundeshaushalt werde die Regierung „weiter konsolidieren müssen,
       um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten“.
       
       ## Schwesig pocht auf billige Energie
       
       Das heißt für den Finanzminister auch: keine Senkung der Stromsteuer für
       alle. Er sei ja „auch dafür, dass wir versuchen, Energiepreise
       runterzubekommen“. Aber er könne „nichts versprechen, was man am Ende nicht
       halten kann“. Wer jetzt Vorschläge mache, „wie etwa die Senkung der
       Stromsteuer“, sollte „gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das
       Ganze finanziert“, sagte der SPD-Mann. Er sei da offen, „aber ich habe
       diese Finanzierungsvorschläge noch nicht gehört“.
       
       Klingbeils derzeit wohl prominenteste Parteifreundin,
       [2][Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig], gibt
       sich davon betont unbeeindruckt. Nach einem Treffen der Regierungschefs der
       Länder pochte sie am Donnerstag erneut auf eine Senkung der Stromsteuer für
       alle und weitere Entlastungen bei den Energiepreisen. „Das ist ja bei der
       Bildung der Bundesregierung auch so vereinbart worden. Die gemeinsame
       Erwartung der Länder ist, dass dieser Punkt schnellstmöglich umgesetzt
       wird“, sagte die SPD-Politikerin.
       
       Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte die Koalition aus Union und
       SPD zuvor aufgefordert, die Entlastungen „schnellstmöglich“ zu realisieren.
       „Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte der
       MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische CDU-Ministerpräsident Gordon
       Schnieder. Bundesfinanzminister Klingbeil hält dagegen: „Wir haben
       weiterhin einen erheblichen Konsolidierungsdruck.“
       
       22 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Lars-Klingbeil/!t5481822
 (DIR) [2] /Manuela-Schwesig/!t5009028
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Manuela Schwesig
 (DIR) Steuerschätzung
 (DIR) Ministerpräsidenten
 (DIR) Strompreis
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ungleiche Förderung: Sprit wird billiger, Deutschlandticket teurer
       
       Das Nahverkehrsabo kostet nächstes Jahr 66,80 Euro im Monat. Derweil steckt
       der Bund viel Geld in den Tankrabatt. Eine falsche Priorität, finden
       Verbände.
       
 (DIR) Klimaschädliche Subventionen: Mehr Milliarden für Fossile
       
       Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in
       klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen Forscher:innen
       vor.
       
 (DIR) Ökonom über hohe Energiepreise: „Die Spritnachfrage klug verringern“
       
       Der Irankrieg treibt die Energiepreise in die Höhe. Der Ökonom Gregor
       Semieniuk hat ein paar mehr Ideen zur Krisenbewältigung als die
       Bundesregierung.