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# taz.de -- Zuckersteuer liegt auf Eis: Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück

> Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt bremst Steuerpläne
> des Vizekanzlers aus. Wie es weitergeht – und was das über die Koalition
> aussagt.

(IMG) Bild: Lass zischen: Die Zuckersteuer ist nicht mehr

dpa/taz | Die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil liegt vorerst
auf Eis. Das Kanzleramt hat den Plänen des SPD-Vizekanzlers einen Riegel
vorgeschoben. Die Begründung: Klingbeil halte sich nicht an die
Vereinbarung. Die Unionsfraktion dürfte das freuen – denn da hat die Steuer
generell wenig Fans. Es ist aber auch ein außergewöhnlich deutlicher Rüffel
des Kanzlers an den Vizekanzler.

Worum es genau geht: Ursprünglich hatte ein von der Bundesregierung
eingesetztes Expertengremium die neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke
empfohlen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben gemeinsam
vereinbart, das so umzusetzen. Hauptsächliches Ziel sind nicht zusätzliche
Einnahmen für den löchrigen Bundeshaushalt, sondern Anreize für
Getränkehersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken und sie
[1][so gesünder zu machen].

Klingbeil hat nun einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Steuer ab dem 1.
Juli 2027 auf alle Getränke anfallen soll, die einen Zuckergehalt von
mindestens 5 Gramm pro 100 Milliliter haben. Im Vergleich zu ersten
Überlegungen von Beamten des Finanzministeriums ist das schon deutlich
entschärft: Für Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, soll
anders als zunächst erwogen keine Zuckersteuer gelten. Auch reine Frucht-
und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind
ausgenommen.

Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und in drei Stufen
zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen. Das Finanzministerium erwartet
jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen
Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum
Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden Euro steigen.

## Was sagt das Kanzleramt?

Klingbeil hat seinen Entwurf in die Abstimmung unter den Ministerien
gegeben, danach sollte er im Kabinett beschlossen werden. Doch dazu wird es
erst einmal nicht kommen. Die Regierungszentrale von Kanzler Friedrich Merz
(CDU) stoppte die Pläne vorerst. Klingbeil halte sich damit nicht an den
Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit, den die Regierung eigentlich als
Vorbild nehmen wollte, heißt es in Regierungskreisen. Klingbeils Entwurf
sei deshalb „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.

Tatsächlich weicht der Entwurf des Finanzministeriums in Details vom
Vorschlag der Kommission ab. Diese hat zwar die Einführung einer [2][nach
Zuckergehalt gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Getränke] empfohlen –
jedoch mit anderen Steuersätzen. Bei einem Zuckergehalt von 5 bis 8 Gramm
pro 100 Milliliter sollten 26 Cent pro Liter verlangt werden, bei einem
Zuckergehalt von mehr als 8 Gramm dann 32 Cent pro Liter. Das
Finanzministerium schlägt nun drei Stufen vor, mit einem maximalen
Steuersatz von 38 Cent bei Getränken mit 10 Gramm Zucker pro 100 Milliliter
wie der klassischen Cola.

Unter anderem wegen der unterschiedlichen Steuersätze rechnet die
Kommission auch mit deutlich weniger Einnahmen, genauer: nur mit 450
Millionen statt 1 Milliarde Euro im Jahr.

Politisch tot ist die Zuckersteuer damit noch nicht – auch wenn
Ministerpräsidenten der Union und Agrarpolitiker der Unionsfraktion sie
generell ablehnen. Klingbeil kann nun nachbessern und seinen Entwurf noch
mal entschärfen. Sein Ministerium kommentierte die Blockade nicht. Es
liefen Abstimmungen, wie genau die Zuckersteuer umgesetzt werde, hieß es
lediglich.

## Was sagt der Fall über die Zusammenarbeit der Koalition?

Ob ein neuer Entwurf im Bundestag durchkäme, ist allerdings auch
zweifelhaft: Rübenanbauer und Lebensmittelbranche lobbyieren vehement
dagegen. Dem Vernehmen nach haben sie die Agrarpolitiker der Union auf
ihrer Seite – und die Mehrheit der Koalition beträgt ohnehin nur wenige
Stimmen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte neulich vor einer
Belastung der Verbraucher: „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen
Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht
noch teurer machen.“

Dass ein Vizekanzler so öffentlich von oberster Ebene zurückgepfiffen wird,
ist außergewöhnlich. Zwar hat das Kanzleramt schon häufiger Gesetzentwürfe
blockiert, meist hält man das aber möglichst lange geheim, um hinter den
Kulissen Kompromisse auszuhandeln. Jetzt dringt der Vorfall sofort an die
Öffentlichkeit.

Luise Molling von der [3][Verbraucherschutzorganisation Foodwatch] sagt
dazu: „Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby – und die
Kindergesundheit leidet.“ Die Koalition habe sich längst darauf geeinigt,
die Hersteller überzuckerter Getränke in die Verantwortung zu nehmen. Der
aktuelle Gesetzentwurf setze den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit
um. „Er wäre ein Meilenstein im Kampf gegen ernährungsbedingte
Erkrankungen“, meint Molling.

## „Tanzt nach der Pfeife der Zuckerlobby“

60 Prozent der Menschen in Deutschland sprächen sich für eine Limosteuer
aus – und [4][Großbritannien zeige seit Jahren], dass eine nach
Zuckergehalt gestaffelte Abgabe wirkt. Deshalb müsse die Bundesregierung
sie schnell auf den Weg bringen, fordert Molling. „Wer jetzt blockiert,
tanzt nach der Pfeife der Zuckerlobby.“

„Der Stopp der Zuckersteuer ist ein fatales Signal“, sagte am Donnerstag
auch Grünen-Politiker Johannes Wagner, Arzt und Mitglied des
Gesundheitsausschusses des Bundestages. Wagner glaubt, dass die offizielle
Begründung – das Abweichen des Entwurfes vom Kommissionsvorschlag – nur
vorgeschoben ist. „Die wahren Bremser sitzen in der Union. Das ist Angst
vor der eigenen Verantwortung, Angst vor der Lobby, Angst vor einer
richtigen Entscheidung.“

Wagner verweist außerdem darauf, dass dem Bundeshaushalt ohne Zuckersteuer
erhebliche Mittel fehlen. „Das Finanzministerium hatte für das erste Jahr
nach Einführung 795 Millionen Euro und für das zweite Jahr bereits 1,215
Milliarden Euro eingeplant. Ich habe die Befürchtung, dass diese Lücke am
Ende durch weitere soziale Kürzungen geschlossen werden soll.“

1 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Adipositas-und-Abnehmpillen/!6209838
(DIR) [2] /Trotz-Chaos-im-Finanzministerium/!6204785
(DIR) [3] https://www.foodwatch.org/de/unterstuetzen/fuer-gesundes-und-bezahlbares-essen?mtm_campaign=foerdermitgliedschaft&mtm_source=google-ads&utm_medium=cpc&mtm_campaign=21550649235&mtm_content=&mtm_kwd=&gad_source=1&gad_campaignid=21560854747&gclid=CjwKCAjwifjVBhBKEiwAYx4K9JgTEgb_c6H1N9qyWyRKJqf0oDzhrDUMymxMw-uxWm37r-M7-CW4ohoC45gQAvD_BwE
(DIR) [4] /Softdrink-Steuer-in-Grossbritannien/!5494119

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