# taz.de -- Verhandlungen über Bundeshaushalt: Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein
       
       > In der Union ist der Unmut nach der Haushaltseinigung groß: keine
       > weiteren Entlastungen. „Vertrauensbruch“ gegenüber den Bürger:innen,
       > sagen die Grünen.
       
 (IMG) Bild: Kein Bock mehr auf Haushalt: CDU-Fraktionschef Thosten Frei (r.) und sein Kollege von der SPD, Matthias Miersch
       
       „Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein“, sang Johanna von
       Koczian ironisch lächelnd in den 70er Jahren. Die Ampelregierung aus SPD,
       Grünen und FDP erfuhr, wie schlimm der Haushalt sein kann, und zerbrach vor
       genau zwei Jahren endgültig am Streit um diesen. Union und SPD sind also
       gewarnt, so weit will es keine der drei regierenden Parteien kommen lassen.
       Vor der entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am
       Donnerstag wurden die [1][Fraktionen daher auf Kompromisse eingeschworen,
       die insbesondere für die Union schmerzhaft sind].
       
       Anders als Kanzler Friedrich Merz vor einem Monat nach einer Sitzung des
       CDU-Präsidiums angekündigt hatte, wird die [2][Stromsteuer für private
       Haushalte] und kleine Unternehmen wohl nicht gesenkt. Merz hatte zwar
       damals eingeschränkt, eine Steuersenkung könne es nur geben, wenn es
       Spielräume im Haushalt dafür gibt. Auf Nachfrage hatte er sich aber
       zuversichtlich gezeigt, dass die nötigen 5 Milliarden Euro aus zusätzlichen
       Steuereinnahmen leicht zu beschaffen seien. Offenbar hat er sich erneut zu
       weit vorgewagt.
       
       Das Geld fehlt nämlich nach wie vor. Und zwar auch, weil die Koalition auf
       neue Einnahmen vorerst verzichten will. So soll die Einführung der
       Zuckersteuer auf Getränke verschoben werden und die geplante Steuer auf
       Plastikverpackungen soll ganz entfallen. Auch eine Erhöhung der Sektsteuer,
       also auf Schaumweine, ist vom Tisch.
       
       Ein schwacher Trost für die Unionsabgeordneten. Die SPD hat hingegen
       erreicht, dass die Kürzungen beim Wohngeld weitgehend rückgängig gemacht
       werden und Kinder aus armen Haushalten weiterhin 25 Euro monatlich vom
       Staat erhalten. Asylbewerber:innen sollen diesen Kinderzuschlag
       allerdings nicht mehr bekommen.
       
       ## SPD-Fraktionschef: Gerechtigkeitscheck erreicht
       
       Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, versuchte, nicht zu
       zufrieden zu schauen, als er am Mittwochabend kurz vor Mitternacht zusammen
       mit Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander
       Hoffmann im Reichstagsgebäude die Einigung verkündete und sich zunächst bei
       seinen Unionskollegen bedankte, bevor er fortfuhr: Die SPD habe einen
       Gerechtigkeitscheck versprochen und erreicht, dass die Einsparungen für
       Familien rückgängig gemacht werden.
       
       Frei und Hoffmann stellten vor allem die Tatsache heraus, dass man sich
       geeinigt hat. Das sei schon der dritte Bundeshaushalt, den man zusammen
       beschließe, lobte Frei. Hoffmann räumte ein: „Dieser Regierungsentwurf
       führte zu viel Gesprächsbedarf in der Fraktion.“
       
       Das ist milde ausgedrückt. Während die SPD schon ihre Social-Media-Kanäle
       bespielte mit Kacheln wie: „Einigung mit der Union: Keine Kürzungen beim
       Wohngeld“, diskutierten die Unionsabgeordneten noch. Der ursprünglich für
       21 Uhr angesetzte Auftritt vor den Medien verschob sich immer weiter. „Da
       hat’s auch ordentlich geknallt“, gab Vizefraktionschef Matthias Middelberg
       am Donnerstagmorgen im Interview mit dem Deutschlandfunk zu. Nach
       Informationen der Bild-Zeitung sollen sich mehr als 30 Abgeordnete zu Wort
       gemeldet haben, unter anderem der Generalsekretär der
       nordrhein-westfälischen CDU, Paul Ziemiak. Das Einzige, was man gewollt
       habe, die Stromsteuersenkung, komme nicht. „Wir verlieren jede
       Glaubwürdigkeit“, soll Ziemiak gesagt haben.
       
       ## Die Wut der Union richtet sich gegen Klingbeil
       
       Der taz wurde diese Äußerung aus Teilnehmerkreisen bestätigt. Die Wut der
       Unionsabgeordneten soll sich demnach vor allem gegen die SPD und
       Finanzminister Lars Klingbeil gerichtet haben, der den Kanzler auflaufen
       ließ. Doch zur Wahrheit gehört: Auch in der Union waren zuvor schon Zweifel
       aufgekommen, ob sich Merz’ vollmundige Ankündigung, die Stromsteuer zu
       senken, überhaupt umsetzen lässt. Denn darüber hinaus will die Union ja
       auch noch die kalte Progression ausgleichen, also verhindern, dass
       inflationsbedingte Lohnerhöhungen dazu führen, dass die Arbeitnehmerinnen
       in eine höhere Steuerklasse rutschen und dadurch am Ende doch wieder
       weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn auch der Progressionsausgleich
       würde etwa 4 Milliarden Euro kosten – und ob sich das nötige Geld findet,
       ist fraglich.
       
       Die Einigung sei eine schwere Niederlage für die Union, aber auch kein
       triumphaler Sieg für die SPD, urteilt der haushaltspolitische Sprecher der
       Grünen, Sebastian Schäfer, gegenüber der taz. „Die Fraktionen von Union und
       SPD haben sich vor allem gegen die eigene Regierung durchgesetzt. Die im
       Regierungsentwurf vorgesehenen Steuererhöhungen und Kürzungen werden nun
       rückgängig gemacht.“
       
       Dass die vom Kanzler ins Schaufenster gestellte Stromsteuersenkung nicht
       komme, findet Schäfer „fatal“, denn es wäre wichtig, die Bürger sowie
       kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. „Diese Art von
       Vertrauensbruch schadet uns allen.“
       
       ## Linke: An Subventionen rangehen
       
       „Wenn man wollte, könnte man sowohl die kalte Progression ausgleichen als
       auch die Stromsteuer senken“, meint Linken Haushälter Christian Görke. „Die
       Union müsste bereit sein an Subventionen ranzugehen, wie zum Beispiel die
       Erbschaftssteuer, oder die Rücknahme gerade beschlossener Steuergeschenke
       für die Gastronomie oder beim Agrardiesel.“
       
       Noch hat die Union die Hoffnung nicht ganz aufgegeben. „Wir halten an der
       Stromsteuersenkung fest“, sagte Middelberg im Deutschlandfunk und verwies
       auf den Koalitionsausschuss, der sich nächste Woche Dienstag trifft.
       Miersch, der dem Ausschuss als Fraktionschef angehört, ist allerdings wenig
       zuversichtlich, dass es in der Spitzenrunde noch zu einem Durchbruch kommt.
       „Alles wünschenswert, aber ich muss es solide gegenfinanzieren.“ Bislang
       gebe es diese Finanzierung nicht.
       
       ## Forderung nach Mehrwertsteuererhöhung
       
       Derweil kursieren in den Reihen der Union zunehmend Forderungen nach einer
       Erhöhung der Mehrwertsteuer. Steigt sie um 1 Prozentpunkt, hätte der Staat
       auf einen Schlag 16 Milliarden Euro mehr in der Kasse, bei 2 Prozentpunkten
       wäre es schon 32 Milliarden Euro. Ein schönes Polster für die sich
       abzeichnenden Haushaltsprobleme im Jahr 2028. Darauf angesprochen, schloss
       Unions-Haushälter Middelberg diese Möglichkeit zumindest nicht aus.
       
       „Ich halte das für falsch, gehe aber fest davon aus, dass die Koalition zu
       diesem Mittel greifen wird“, meint Grünen-Politiker Schäfer. Das würde
       Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belasten –
       wirke sich allerdings nicht so stark auf die Konjunktur aus, weil es etwa
       die Exportwirtschaft nicht treffen würde.
       
       Görke von der Linkspartei findet eine Mehrwertsteuererhöhung „verheerend“.
       Auch er führt die überproportionale Belastung für Menschen mit kleinen und
       mittleren Einkommen an. „Noch dazu würde sie der Wirtschaft Kaufkraft
       entziehen.“
       
       Zunächst allerdings muss die Koalition den Haushalt 2027 beschließen. Die
       dritte Lesung im Bundestag ist für den 27. November angesetzt. Allerdings
       verfügten Union und SPD nur über 12 Stimmen Mehrheit. Ob die Mehrheit
       steht, wird wohl auch davon abhängen, ob die Union bis dahin noch etwas
       rausholen kann.
       
       12 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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