# taz.de -- Übergewinnsteuer: Ölkonzerne können ruhig was abgeben
       
       > Die Internationale Steuerbeobachtungstelle wirbt für eine neue
       > Übergewinnsteuer auf Ölprofite. Allein Deutschland brächte sie drei
       > Milliarden Euro jährlich.
       
 (IMG) Bild: Hohe Spritpreise, hohe Profite: Ökonomen schlagen eine dauerhafte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wie Shell vor
       
       Mit steigenden Ölpreisen auf dem Weltmarkt nehmen auch die Gewinne der
       Ölkonzerne zu. Ökonom:innen reagieren darauf jetzt mit einem neuen
       Vorschlag für eine Übergewinnsteuer, um die Profite teilweise abzuschöpfen
       und in die Kassen von Verbraucher:innen und Regierungen zu leiten. Die
       Europäische Union könnte so 18 Milliarden Euro in diesem Jahr einnehmen,
       Deutschland davon 3 Milliarden Euro.
       
       Die Gewinne, die Ölkonzerne allein für das dritte Quartal 2026
       veröffentlichten, sind eindrucksvoll. Beim britischen Unternehmen Shell
       verdoppelte sich der Ertrag im Vergleich zum Vorquartal etwa auf 10,9
       Milliarden Euro. Die [1][durch den Irankrieg ausgelöste relative Knappheit]
       macht’s möglich. Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen
       Gewinn ebenfalls auf gut 7 Milliarden Euro. Repsol in Spanien verdiente
       knapp 600 Millionen Euro mehr und kam im dritten Vierteljahr auf 2,8
       Milliarden Euro.
       
       Dabei war auch das zweite Quartal dieses Jahres schon nicht schlecht. Da
       hätten die acht weltgrößten Ölfirmen ihre Nettogewinne im Vergleich zum
       Vorjahreszeitraum auf knapp 80 Milliarden Euro verdoppelt, schreibt die
       Internationale Steuerbeobachtungstelle (ITO) in Paris. Das zum Teil
       EU-finanzierte Forschungsinstitut arbeitet unter anderem mit [2][dem
       renommierten französischen Ökonomen Thomas Piketty] und dem Deutschen
       Institut für Wirtschaftsforschung zusammen.
       
       ## Probleme der Vergangenheit umgehen
       
       Die Forscher:innen nehmen die Lage zum Anlass, das Konzept für eine
       Übergewinnsteuer zu veröffentlichen, die die Probleme der ähnlichen
       EU-Abgabe umschiffen soll, die es 2022 und 2023 bereits gab. Damals galt
       die Steuer nur einmalig wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, und
       die Belastung war relativ niedrig. Vor dem Europäischen Gerichtshof sind
       [3][immer noch Klagen von Unternehmen gegen die damalige Steuer] anhängig.
       
       Die ITO empfiehlt nun, einen permanenten Mechanismus einzurichten, damit
       nicht bei jedem Ölpreisanstieg die alten Diskussionen von Neuem beginnen.
       Die Besteuerung würde dann automatisch aktiviert, wenn bestimmte
       Schwellenwerte überschritten werden.
       
       Beispielsweise könnten alle Gewinne der Abgabe unterliegen, die über eine
       Profitmarge von 10 Prozent hinausgehen. Das Institut rät, die weltweiten
       Gewinne der Konzerne zur Basis zu machen und dann den Anteil zu berechnen,
       den sie in Europa verbuchen. Dadurch lasse sich vermeiden, dass sie Gewinne
       ins Ausland verlagern und vor der Steuer verstecken.
       
       Bei einer 50-Prozent-Steuer auf Profite über 10 Prozent – verschiedene
       Modelle wurden durchgespielt – erhielte die EU 2026 etwa 18 Milliarden
       Euro, heißt es in den ITO-Berechnungen. Als größte europäische
       Volkswirtschaft bekäme Deutschland davon gut 3 Milliarden Euro, Frankreich
       2,2 Milliarden, Spanien 1,9 Milliarden, Polen 1,7 Milliarden und Italien
       1,6 Milliarden Euro.
       
       ## Wirtschaftsministerin Reiche bremst
       
       Diese Mittel ließen sich einsetzen, um zum Beispiel ein Energiegeld an
       Privathaushalte zu zahlen, die besonders unter hohen Spritpreisen leiden.
       Eine andere Variante bestünde darin, ein paar Milliarden Euro im
       Bundeshaushalt einzusetzen, um den Übergang zu den erneuerbaren Energien zu
       beschleunigen und vom teuren Öl und Gas loszukommen.
       
       Warum das nicht passiert? Zentrale Akteure sind uneins, somit fehlt der
       politische Wille. So drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zwar
       auf einen neuen Anlauf zur Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene,
       Portugal, Spanien, Österreich und Italien unterstützen ihn. Doch
       Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bremst.
       EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis kann sich ebenfalls nicht
       durchringen. Derweil hat Polen [4][eine nationale Variante der Steuer
       kürzlich in Kraft gesetzt].
       
       29 Oct 2026
       
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