# taz.de -- Polizei Berlin
       
 (DIR) Studie zu Demonstrationsrecht in Berlin: Kritik an Polizei unerwünscht
       
       Eine vom Senat beauftragte Auswertung fordert mehr Freiheiten für
       Demonstrationen. Die Innenverwaltung ist unzufrieden und redet die Studie
       schlecht.
       
 (DIR) Mutmaßliche Polizeigewalt in Berlin: Vier Jahre später vor Gericht
       
       Die Staatsanwaltschaft klagt gegen einen Berliner Polizisten wegen
       Körperverletzung an einem Geflüchteten. Der Tatverdächtige schweigt.
       
 (DIR) Kriminalität und Gewalt in Berlin: Vom Internet auf die Straße
       
       Taten junger Neonazis sorgen für einen Anstieg rechter Gewalt in der
       Polizeistatistik. Die zeigt außerdem einen Rückgang von Messerangriffen in
       Verbotszonen.
       
 (DIR) KI-Videoüberwachung in Berlin: Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus
       
       Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen.
       Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans
       Parlament.
       
 (DIR) Polizeipräsidentin bei Israel-Verein: From the river to the sea – mit dem Segen der Polizei
       
       Berlins Polizeipräsidentin sprach als Ehrengast bei einem christlichen
       Verein. Der spricht Palästina das Existenzrecht ab und fördert
       Siedlungsbau.
       
 (DIR) Erfolg für Bewohner der Rigaer 94: Razzia war illegal
       
       Zwei Bewohner haben sich im Nachgang erfolgreich gegen eine
       Hausdurchsuchung gewehrt. Der Eigentümer kommt mit seinen Räumungsabsichten
       nicht weiter.
       
 (DIR) Häusliche Gewalt: Verdächtige kommen selten vor Gericht
       
       Obwohl mehr Fälle von häuslicher Gewalt bei den Staatsanwaltschaften
       landen, kommt es kaum zu Verurteilungen. Das zeigt eine Medienrecherche.
       
 (DIR) Leak bei der Berliner Polizei: How to Schmerz
       
       Ein als vertraulich behandeltes Lehrbuch der Polizei ist nun öffentlich. Es
       beinhaltet Anleitungen zu rechtswidrigen Schmerzgriffen.
       
 (DIR) Polizeieinsatz gegen Hertha-Fans: Höhepunkt einer bewussten Eskalation
       
       Vor dem Hertha-Spiel gegen Schalke kommt es zu Auseinandersetzungen
       zwischen Polizei und Fans. Der Verein kritisiert Polizei und Senatorin
       Spranger.
       
 (DIR) Mehr als 50 Verletzte: Ganz Berlin (plus Schalke) hasst die Polizei
       
       Bei einem Spitzenspiel der Zweiten Bundesliga am Samstag gerieten die
       Berliner Polizei und Hertha-Ultras aneinander. Hertha stellt sich hinter
       die Fans.
       
 (DIR) Fragwürdige Polizeitaktiken: Angst vor Rücken ist kein Grund zu quälen
       
       Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten
       der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.
       
 (DIR) Nach Anschlag auf Stromkabel in Berlin: Stochern im Brandnebel
       
       Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz spricht Berlins Bürgermeister von
       Linksterrorismus. Doch das Bekennerschreiben wirft Fragen auf.
       
 (DIR) Demonstrationen in Berlin: Im Nahost-Konflikt verfangen
       
       2025 gab es im Schnitt 2,5 Demos mit Nahost-Bezug pro Tag in Berlin. Das
       zeigt, welches Potenzial die Stadt hätte, konstruktiv am Thema zu arbeiten.
       
 (DIR) Bodycams für Berliner Polizei: Ein lang ersehntes Geschenk
       
       Kurz vor Silvester erhalten Berlins Polizei und Feuerwehr 3.000 Bodycams.
       Ob die Geräte halten können, was die Innensenatorin verspricht?
       
 (DIR) Jahresausblick Berlin: Das ändert sich 2026
       
       Größere Befugnisse für die Polizei, höhere Kosten für Bus und Bahn, aber
       auch mehr Mindestlohn: Was 2026 auf Berliner*innen zukommt.
       
 (DIR) Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung
       
       Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen
       Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue Gegenteil.
       
 (DIR) Schießereien in Berlin: Zuwachs in der Unterwelt
       
       Was steckt hinter den vielen Schießereien der letzten Monate? Die Polizei
       spricht von Schutzgelderpressung, aber Fachleute vermuten etwas anderes.
       
 (DIR) Kritik an Polizei Berlin: 110 Prozent beleidigt
       
       Die Polizei gibt sich gerne selbstironisch. Wenn aber Kritik geübt wird,
       hält sich die Geduld in Grenzen, zeigt ein kürzlich eingestelltes
       Verfahren.
       
 (DIR) Polizeigewalt an Halloween: Zeugen widersprechen Polizeibericht
       
       Beamte lösen eine Party auf, die Sache eskaliert. Die Polizei spricht von
       gewalttätigen Gästen, Zeugen widersprechen. Ein Rekonstruktionsversuch.
       
 (DIR) Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Abschied vom Rechtsstaat?
       
       Für Grüne und Linke öffnet das neue Polizeigesetz die Tür zum
       Überwachungsstaat. CDU und SPD hingegen halten erweiterte Kompetenzen für
       unabdingbar.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress: Polizeistaatsräson
       
       Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war
       rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?
       
 (DIR) Palästina-Kongress in Berlin: Verbot und Auflösung waren rechtswidrig
       
       Beim Palästina-Kongress hat die Polizei unverhältnismäßig gehandelt,
       urteilt das Verwaltungsgericht. Es ist eine weitere Schlappe für die
       Polizei.
       
 (DIR) Polizeieinsatz bei der Grünen Jugend: Mit gezogenem Schlagstock
       
       Im Februar stürmten vermummte Polizist*innen eine Wahlparty der Grünen
       Jugend. Die fordert bis heute vergeblich die Löschung ihrer Daten.
       
 (DIR) Zaun um den Görlitzer Park: Security jetzt gekennzeichnet
       
       Die Bewacher der Zaun-Baustelle im Görlitzer Park tragen aufgrund von
       Kritik nun Kennnummern. Die Polizei hatte zu neutralem Auftreten geraten.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich
       
       Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines
       Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das
       Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Polizeigewalt in Berlin: Ein Tritt, zwei Schläge, keine Verurteilung
       
       Ein Bundespolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten.
       Das Gericht sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.
       
 (DIR) Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
       
       Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU
       und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
       
 (DIR) Anschlagsankündigung Berliner Schulen: Polizei gibt Entwarnung
       
       Wegen einer Anschlagsdrohung gegen Schulen betätigen über 900 Eltern den
       Notruf. Die Polizei spricht von gezielten Falschinformationen.
       
 (DIR) Vorfall in U-Bahnhof in Berlin-Neukölln: Leiter von deutsch-arabischer Schule angegriffen
       
       Die Berliner Polizei ermittelt zu einem Angriff auf den Leiter einer
       deutsch-arabischen Schule. Er engagiert sich für den arabisch-israelischen
       Austausch.
       
 (DIR) Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
       
       Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der
       Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
       
       Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
       CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
       
 (DIR) Das Kreuz mit dem Kreuz
       
       Das aus dem Görlitzer Park gestohlene Drehkreuz ist im Landwehrkanal
       aufgetaucht. Die Bezirkbürgermeisterin ist von dem Fundort nicht
       überrascht.
       
 (DIR) Palästina-Kongress in Berlin: Abu-Sittah hätte teilnehmen dürfen
       
       Das politische Betätigungsverbot für einen britischen Arzt in Deutschland
       war rechtswidrig. Das befindet nun auch die zweite Gerichtsinstanz.
       
 (DIR) Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei
       
       Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die
       Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein
       Gericht.
       
 (DIR) Parlamentarische Demo-Beobachtung: Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen
       
       Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie
       verfolgten als parlamentarische Beobachter*innen Demonstrationen in
       Berlin.
       
 (DIR) Nahost-Konflikt und Meinungsfreiheit: Junge Demonstrantin in zweiter Instanz freigesprochen
       
       Ist die Frage „Haben wir nichts aus dem Holocaust gelernt?“ auch erlaubt,
       wenn es um Gaza geht? Für das Berliner Landgericht ist sie das.
       
 (DIR) Pro-palästinensische Szene: Am Tiefpunkt
       
       Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine
       Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens.
       
 (DIR) Verbotene Kundgebung in Berlin: Polizei kesselt Palästina-Demo ein
       
       Trotz Verbot haben sich am Dienstagabend hunderte
       Palästina-Aktivist*innen am Alexanderplatz versammelt. Zum Teil war die
       Lage unübersichtlich.
       
 (DIR) Polizei soll Drohnen abwehren: Mehr Kontrolle im Himmel über Berlin
       
       Die Berliner Polizei soll besser für den Umgang mit Drohnen gewappnet
       werden. Bedrohungen aus Russland sind dabei nicht das größte Problem.
       
 (DIR) Nahost-Konflikt in Berlin: Mit harter Hand
       
       Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit
       Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht
       haltbar.
       
 (DIR) Razzia bei „Deutsche Jugend Voran“: Durchsuchungen und Festnahme nach Neonazi-Angriff in Berlin
       
       Die Berliner Polizei hat Wohnungen von jungen Rechtsextremen durchsucht.
       Sie sollen im August zwei Journalist*innen am Ostkreuz angegriffen
       haben.
       
 (DIR) Polizei übermalt Palästinaflagge: Soko Wand und Reichs-Farben
       
       Eine Polizistin macht in Berlin mit einer Spraydose aus einer Palästina-
       eine Reichsflagge. Als Vorbild für das Übermalen dient die Hamburger
       Polizei.
       
 (DIR) Kriminalität im Görlitzer Park: Zahlen sprechen gegen Zaun
       
       Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer
       Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge geschieht ein Großteil der
       Straftaten tagsüber.
       
 (DIR) Rückreise vom CSD Bautzen: Polizei will nicht vor Nazis schützen
       
       Berliner Rechtsextreme bedrohten auf der Rückreise vom CSD eine Vielzahl
       von Menschen. Der Polizei war das an vielen Stellen kein Eingreifen wert.
       
 (DIR) Neonazi-Angriff in Berlin: Junge Journalist*innen geschlagen und getreten
       
       Neonazis haben am Berliner Bahnhof Ostkreuz zwei Journalist*innen
       angegriffen, die zuvor beim CSD in Bautzen fotografierten. Bereits im Zug
       gab es Bedrohungen.
       
 (DIR) Parole „From the River to the Sea“: Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung
       
       In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende
       Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River
       to the Sea“.
       
 (DIR) Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
       
       Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
       Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
       kriminalisieren.
       
 (DIR) Prozess gegen Palästina-Aktivistin: From the River to the Freispruch
       
       Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wird wegen der umstrittenen Parole
       freigesprochen. Doch für eine Reihe anderer Delikte wird sie verurteilt.
       
 (DIR) Palästina-Solidarität in Berlin: Gängeln, verbieten – scheitern
       
       Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor
       – und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
       
 (DIR) Polizeigewalt vor Gericht: Eklatantes Fehlverhalten
       
       Im Amtsgericht Tiergarten wurde ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Die
       Lehre aus dem Prozess: Es braucht eine unabhängige
       Polizei-Ermittlungsstelle.