# taz.de -- Polizei Berlin
(DIR) Kritik an Polizei Berlin: 110 Prozent beleidigt
Die Polizei gibt sich gerne selbstironisch. Wenn aber Kritik geübt wird,
hält sich die Geduld in Grenzen, zeigt ein kürzlich eingestelltes
Verfahren.
(DIR) Polizeigewalt an Halloween: Zeugen widersprechen Polizeibericht
Beamte lösen eine Party auf, die Sache eskaliert. Die Polizei spricht von
gewalttätigen Gästen, Zeugen widersprechen. Ein Rekonstruktionsversuch.
(DIR) Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Abschied vom Rechtsstaat?
Für Grüne und Linke öffnet das neue Polizeigesetz die Tür zum
Überwachungsstaat. CDU und SPD hingegen halten erweiterte Kompetenzen für
unabdingbar.
(DIR) Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress: Polizeistaatsräson
Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war
rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?
(DIR) Palästina-Kongress in Berlin: Verbot und Auflösung waren rechtswidrig
Beim Palästina-Kongress hat die Polizei unverhältnismäßig gehandelt,
urteilt das Verwaltungsgericht. Es ist eine weitere Schlappe für die
Polizei.
(DIR) Polizeieinsatz bei der Grünen Jugend: Mit gezogenem Schlagstock
Im Februar stürmten vermummte Polizist*innen eine Wahlparty der Grünen
Jugend. Die fordert bis heute vergeblich die Löschung ihrer Daten.
(DIR) Zaun um den Görlitzer Park: Security jetzt gekennzeichnet
Die Bewacher der Zaun-Baustelle im Görlitzer Park tragen aufgrund von
Kritik nun Kennnummern. Die Polizei hatte zu neutralem Auftreten geraten.
(DIR) Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich
Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines
Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das
Verfassungsgericht.
(DIR) Polizeigewalt in Berlin: Ein Tritt, zwei Schläge, keine Verurteilung
Ein Bundespolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten.
Das Gericht sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.
(DIR) Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU
und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
(DIR) Anschlagsankündigung Berliner Schulen: Polizei gibt Entwarnung
Wegen einer Anschlagsdrohung gegen Schulen betätigen über 900 Eltern den
Notruf. Die Polizei spricht von gezielten Falschinformationen.
(DIR) Vorfall in U-Bahnhof in Berlin-Neukölln: Leiter von deutsch-arabischer Schule angegriffen
Die Berliner Polizei ermittelt zu einem Angriff auf den Leiter einer
deutsch-arabischen Schule. Er engagiert sich für den arabisch-israelischen
Austausch.
(DIR) Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der
Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
(DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
(DIR) Das Kreuz mit dem Kreuz
Das aus dem Görlitzer Park gestohlene Drehkreuz ist im Landwehrkanal
aufgetaucht. Die Bezirkbürgermeisterin ist von dem Fundort nicht
überrascht.
(DIR) Palästina-Kongress in Berlin: Abu-Sittah hätte teilnehmen dürfen
Das politische Betätigungsverbot für einen britischen Arzt in Deutschland
war rechtswidrig. Das befindet nun auch die zweite Gerichtsinstanz.
(DIR) Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei
Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die
Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein
Gericht.
(DIR) Parlamentarische Demo-Beobachtung: Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen
Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie
verfolgten als parlamentarische Beobachter*innen Demonstrationen in
Berlin.
(DIR) Nahost-Konflikt und Meinungsfreiheit: Junge Demonstrantin in zweiter Instanz freigesprochen
Ist die Frage „Haben wir nichts aus dem Holocaust gelernt?“ auch erlaubt,
wenn es um Gaza geht? Für das Berliner Landgericht ist sie das.
(DIR) Pro-palästinensische Szene: Am Tiefpunkt
Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine
Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens.
(DIR) Verbotene Kundgebung in Berlin: Polizei kesselt Palästina-Demo ein
Trotz Verbot haben sich am Dienstagabend hunderte
Palästina-Aktivist*innen am Alexanderplatz versammelt. Zum Teil war die
Lage unübersichtlich.
(DIR) Polizei soll Drohnen abwehren: Mehr Kontrolle im Himmel über Berlin
Die Berliner Polizei soll besser für den Umgang mit Drohnen gewappnet
werden. Bedrohungen aus Russland sind dabei nicht das größte Problem.
(DIR) Nahost-Konflikt in Berlin: Mit harter Hand
Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit
Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht
haltbar.
(DIR) Razzia bei „Deutsche Jugend Voran“: Durchsuchungen und Festnahme nach Neonazi-Angriff in Berlin
Die Berliner Polizei hat Wohnungen von jungen Rechtsextremen durchsucht.
Sie sollen im August zwei Journalist*innen am Ostkreuz angegriffen
haben.
(DIR) Polizei übermalt Palästinaflagge: Soko Wand und Reichs-Farben
Eine Polizistin macht in Berlin mit einer Spraydose aus einer Palästina-
eine Reichsflagge. Als Vorbild für das Übermalen dient die Hamburger
Polizei.
(DIR) Kriminalität im Görlitzer Park: Zahlen sprechen gegen Zaun
Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer
Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge geschieht ein Großteil der
Straftaten tagsüber.
(DIR) Rückreise vom CSD Bautzen: Polizei will nicht vor Nazis schützen
Berliner Rechtsextreme bedrohten auf der Rückreise vom CSD eine Vielzahl
von Menschen. Der Polizei war das an vielen Stellen kein Eingreifen wert.
(DIR) Neonazi-Angriff in Berlin: Junge Journalist*innen geschlagen und getreten
Neonazis haben am Berliner Bahnhof Ostkreuz zwei Journalist*innen
angegriffen, die zuvor beim CSD in Bautzen fotografierten. Bereits im Zug
gab es Bedrohungen.
(DIR) Parole „From the River to the Sea“: Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende
Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River
to the Sea“.
(DIR) Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
kriminalisieren.
(DIR) Prozess gegen Palästina-Aktivistin: From the River to the Freispruch
Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wird wegen der umstrittenen Parole
freigesprochen. Doch für eine Reihe anderer Delikte wird sie verurteilt.
(DIR) Palästina-Solidarität in Berlin: Gängeln, verbieten – scheitern
Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor
– und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
(DIR) Polizeigewalt vor Gericht: Eklatantes Fehlverhalten
Im Amtsgericht Tiergarten wurde ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Die
Lehre aus dem Prozess: Es braucht eine unabhängige
Polizei-Ermittlungsstelle.
(DIR) Palästina-Kongress in Berlin: Politisches Betätigungsverbot war illegal
Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war
rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
(DIR) Urteil nach Polizeigewalt auf Alex-Wache: Bewährungsstrafe für ehemaligen Polizisten
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der
Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten
Freisprüche.
(DIR) Nakba-Demo in Berlin: Neue Recherche erhärtet Zweifel an Berliner Polizei
Ein Polizist, von Palästina-Demonstrant:innen fast totgeprügelt? Bisher
unbekannte Videos unterstreichen, dass diese Darstellung nicht stimmen
kann.
(DIR) Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
vorn.
(DIR) Polizeischüsse in Berlin-Wedding: Psychisch auffälliger Mann lebensgefährlich verletzt
Die Polizei hat in Wedding auf einen Mann geschossen, der sich mit einem
Messer selbst verletzte. Immer wieder eskalieren Einsätze bei Menschen in
Krisenlagen.
(DIR) Polizeigewalt auf Wache in Berlin: Misshandlung statt Hilfeleistung
Vier Polizisten stehen vor Gericht, weil sie 2021 einen Mann vor der Wache
am Alexanderplatz verprügelt haben sollen. Drei sehen sich zu Unrecht
verfolgt.
(DIR) Rechtsextremismus in Berliner Behörden: Führungszeugnis reicht
Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die
Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.
(DIR) Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein
zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und
Plätze.
(DIR) Super Recognizer: Die Berliner Polizei macht es richtig
Der Einsatz von Menschen, die sich Gesichter besonders gut merken können,
ist sinnvoll – solange nachvollziehbar ist, wie sie rekrutiert werden.
(DIR) Super Recognizer bei der Polizei Berlin: Claudia sieht alles
Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen,
die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen
sein.
(DIR) Bericht des Polizeibeauftragten: Mauern und Misstrauen
Auf dem Tisch von Berlins Bürger- und Polizeibeauftragtem Oerke landen
immer mehr Fälle. Doch es hakt bei der Zusammenarbeit mit Polizei und NGOs.
(DIR) Herrentag in Berlin: „Saufen kannste überall“
Die Suche nach dem Vatertag gestaltet sich schwieriger als gedacht. Wo sind
sie nur, die Männer mit den Bierkästen? Im Treptower Park wird man fündig.
(DIR) Berliner Datenschutzbericht 2024: Rechtswidrige Überwachung
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen
Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem
Datenschutz oft nicht so genau.
(DIR) Rassistischer Polizeieinsatz: Gericht gastlich mit Rassismus
Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer
Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der
Politik.
(DIR) Debatte um Demonstrationsrecht: Wer bringt die Demokratie in Gefahr?
Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt.
In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.
(DIR) Verletzter Polizist bei Nakba-Demo: Im Zweifel für Demoverbote
Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die
Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.