# taz.de -- Freispruch für Palästinaaktivistin: Aus Bequemlichkeit abgeführt
       
       > Die Aktivistin Iris Hefets von der Jüdischen Stimme wird vor Gericht
       > freigesprochen. Polizisten hatten sie ohne Rechtsgrundlage kurzzeitig
       > festgenommen.
       
 (IMG) Bild: Iris Hefets auf einer Kundgebung in Berlin im Jahr 2023
       
       Das Protestschild, das [1][Iris Hefets, ehemalige Vorsitzende des Vereins
       Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, bei der Kundgebung gegen den
       Krieg in Gaza im Juni 2025] dabei hatte, war LKA-geprüft. Schon Monate
       vorher war ihr das Schild mit der Aufschrift „Jews Against Genocide“ und
       der Abbildung eines roten Davidsterns von der Polizei abgenommen worden.
       Nach umfangreicher Prüfung erhielt sie es zurück – mit einem Aufkleber des
       Landeskriminalamts samt einer Vorgangsnummer, der an jenem Tag weiter am
       Griff haftete.
       
       Doch der Polizei reichte das nicht aus. Nach Abschluss der
       Linken-Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln forderten Beamte sie auf,
       mitzukommen, verwiesen auf Nachfrage darauf, lediglich Anweisungen zu
       befolgen. Als die israelische Psychoanalytikerin Hefets widersprach, auch
       mit dem Hinweis, dass „unsere Vorfahren dies auch schon gehört haben“ wurde
       sie abgeführt. Die 60-Jährige wurde quer über den Platz geschleift, mehr
       als eine halbe Stunde festgehalten und durchsucht. Am Dienstag musste sie
       sich vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstands gegen
       Vollstreckungsbeamte verantworten.
       
       Diesem Vorwurf folgte der Richter allerdings nicht – und sprach Hefets
       frei. Zwei Polizeizeugen konnten auf Nachfrage keine Rechtsgrundlage für
       ihre Handlung, insbesondere das Abführen der Angeklagten benennen. Der
       Beamte sei „sich seiner Grundrechtseingriffe gar nicht bewusst“, zitiert
       die Junge Welt den Richter. In seinem Urteil beanstandete er schließlich,
       dass „Menschen aus Bequemlichkeit zur Identitätsfeststellung abgeführt
       würden, obwohl diese auch vor Ort hätte erfolgen können“, wie es in einer
       Mitteilung der Jüdischen Stimme heißt.
       
       Zum aktuellen Prozess kam es, weil sich Hefets geweigert hatte, das
       Verfahren gegen eine Zahlung von 500 Euro als Spende einzustellen. Grund
       dafür sei gewesen, dass diese nicht an den Verein Jüdische Stimme, aber an
       die [2][israelische Lobbyorganisation Elnet] möglich gewesen wäre, wie der
       Verein mitteilte.
       
       ## Immer wieder Ärger
       
       Sie selbst sagte laut der Mitteilung des Vereins: „Ich wurde heute
       freigesprochen, aber solange die Maßregelung der Polizisten nicht den
       Gerichtssaal verlässt, werden morgen wieder Menschen – meist rassifizierte,
       muslimisch aussehende, brutal verhaftet, vor Gericht gezerrt und inzwischen
       auch immer öfter verurteilt werden.“ Auch Hefets selbst kommt immer wieder
       in Konfliktsituationen mit der Polizei. In Neukölln war sie – seit 2023 –
       bereits das fünfte Mal von der Polizei festgehalten worden, jeweils wegen
       Beanstandungen ihrer Protestschilder.
       
       Auch der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der in
       Solidarität mit den Palästinenser:innen einen Boykott Israels
       fordert, ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. [3][Erst im
       September entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass der
       Verfassungsschutz den Verein vorläufig als gesichert extremistisch
       einstufen kann.] Es verwarf im Eilverfahren damit eine gegenteilige
       Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom April.
       
       In einem weiteren Verfahren, das am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten
       begann, muss sich ein Polizist für unrechtmäßige Gewaltanwendung gegen eine
       irische Palästinaaktivistin verantworten. Bei einer unangemeldeten
       Kundgebung im August 2025 am Hackeschen Markt schlug der Polizist einer
       Aktivistin zweimal ins Gesicht – wobei nur der zweite Faustschlag angeklagt
       ist. Schlimmer für die Aktivistin: Bei der anschließenden Festnahme wurde
       ihr Oberarm gebrochen – mit Folgen bis heute. Ein Urteil wird nach weiteren
       Zeugenvernehmungen am 28. Dezember erwartet.
       
       18 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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