# taz.de -- Freispruch für Palästinaaktivistin: Aus Bequemlichkeit abgeführt
> Die Aktivistin Iris Hefets von der Jüdischen Stimme wird vor Gericht
> freigesprochen. Polizisten hatten sie ohne Rechtsgrundlage kurzzeitig
> festgenommen.
(IMG) Bild: Iris Hefets auf einer Kundgebung in Berlin im Jahr 2023
Das Protestschild, das [1][Iris Hefets, ehemalige Vorsitzende des Vereins
Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, bei der Kundgebung gegen den
Krieg in Gaza im Juni 2025] dabei hatte, war LKA-geprüft. Schon Monate
vorher war ihr das Schild mit der Aufschrift „Jews Against Genocide“ und
der Abbildung eines roten Davidsterns von der Polizei abgenommen worden.
Nach umfangreicher Prüfung erhielt sie es zurück – mit einem Aufkleber des
Landeskriminalamts samt einer Vorgangsnummer, der an jenem Tag weiter am
Griff haftete.
Doch der Polizei reichte das nicht aus. Nach Abschluss der
Linken-Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln forderten Beamte sie auf,
mitzukommen, verwiesen auf Nachfrage darauf, lediglich Anweisungen zu
befolgen. Als die israelische Psychoanalytikerin Hefets widersprach, auch
mit dem Hinweis, dass „unsere Vorfahren dies auch schon gehört haben“ wurde
sie abgeführt. Die 60-Jährige wurde quer über den Platz geschleift, mehr
als eine halbe Stunde festgehalten und durchsucht. Am Dienstag musste sie
sich vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte verantworten.
Diesem Vorwurf folgte der Richter allerdings nicht – und sprach Hefets
frei. Zwei Polizeizeugen konnten auf Nachfrage keine Rechtsgrundlage für
ihre Handlung, insbesondere das Abführen der Angeklagten benennen. Der
Beamte sei „sich seiner Grundrechtseingriffe gar nicht bewusst“, zitiert
die Junge Welt den Richter. In seinem Urteil beanstandete er schließlich,
dass „Menschen aus Bequemlichkeit zur Identitätsfeststellung abgeführt
würden, obwohl diese auch vor Ort hätte erfolgen können“, wie es in einer
Mitteilung der Jüdischen Stimme heißt.
Zum aktuellen Prozess kam es, weil sich Hefets geweigert hatte, das
Verfahren gegen eine Zahlung von 500 Euro als Spende einzustellen. Grund
dafür sei gewesen, dass diese nicht an den Verein Jüdische Stimme, aber an
die [2][israelische Lobbyorganisation Elnet] möglich gewesen wäre, wie der
Verein mitteilte.
## Immer wieder Ärger
Sie selbst sagte laut der Mitteilung des Vereins: „Ich wurde heute
freigesprochen, aber solange die Maßregelung der Polizisten nicht den
Gerichtssaal verlässt, werden morgen wieder Menschen – meist rassifizierte,
muslimisch aussehende, brutal verhaftet, vor Gericht gezerrt und inzwischen
auch immer öfter verurteilt werden.“ Auch Hefets selbst kommt immer wieder
in Konfliktsituationen mit der Polizei. In Neukölln war sie – seit 2023 –
bereits das fünfte Mal von der Polizei festgehalten worden, jeweils wegen
Beanstandungen ihrer Protestschilder.
Auch der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der in
Solidarität mit den Palästinenser:innen einen Boykott Israels
fordert, ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. [3][Erst im
September entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass der
Verfassungsschutz den Verein vorläufig als gesichert extremistisch
einstufen kann.] Es verwarf im Eilverfahren damit eine gegenteilige
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom April.
In einem weiteren Verfahren, das am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten
begann, muss sich ein Polizist für unrechtmäßige Gewaltanwendung gegen eine
irische Palästinaaktivistin verantworten. Bei einer unangemeldeten
Kundgebung im August 2025 am Hackeschen Markt schlug der Polizist einer
Aktivistin zweimal ins Gesicht – wobei nur der zweite Faustschlag angeklagt
ist. Schlimmer für die Aktivistin: Bei der anschließenden Festnahme wurde
ihr Oberarm gebrochen – mit Folgen bis heute. Ein Urteil wird nach weiteren
Zeugenvernehmungen am 28. Dezember erwartet.
18 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Repression-gegen-Palaestina-Solidaritaet/!6093326
(DIR) [2] /Lobbyorganisation-Elnet/!6130001
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## AUTOREN
(DIR) Erik Peter
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