# taz.de -- Normenkontrollklage gegen Polizeigesetz: Grüne und Linke rufen Verfassungsrichtshof an
       
       > Schon lange kritisieren Linke und Grüne das Polizeigesetz, das
       > Schwarz-Rot nochmals verschärft hat. Nun lassen sie seine
       > Verfassungsmäßigkeit prüfen.
       
 (IMG) Bild: Das Kottbusser Tor wird bald von KI-Kameras überwacht. Es ist eines der Befugnisse, die durch das neue Polizeigesetz entstehen
       
       Gerade erst ist die Berliner Verwaltung von einem Hackerangriff getroffen
       worden. Sicherheitslücken hatten es den Hackern ermöglicht, in das
       [1][System der Verwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
       einzudringen.] An solchen Datenlecks könnten nicht nur kriminelle Staaten
       Interesse haben, sondern dank des neuen Polizeigesetz auch die Berliner
       Polizei – aber nicht, um die Sicherheitslücken zu schließen, sondern um die
       [2][Datenlecks selbst für Überwachungszwecke] zu nutzen.
       
       Unter anderem wegen dieser Befürchtung haben die innenpolitischen Sprecher
       der Linken- und Grünenfraktion, Niklas Schrader und Vasili Franco, am
       Freitag eine Normenkontrolle beim Berliner Verfassungsgerichtshof
       eingereicht. Die Klage soll die Verfassungsmäßigkeit mehrerer Regelungen im
       Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) prüfen.
       
       Bis es zu einem Ergebnis kommt, kann es allerdings ein bis zwei Jahre
       dauern, sagte Rechtsanwalt David Werdermann, der das Verfahren koordiniert,
       auf einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus am Freitag.
       
       ## Nutzung von Spähsoftware Palantir nicht ausgeschlossen
       
       Der Antrag auf Normenkontrolle ist ein wichtiges Instrument der
       parlamentarischen Opposition. Ein Viertel der Abgeordneten des
       Abgeordnetenhauses kann diese Kontrolle beim Verfassungsgerichtshof
       einreichen, Grüne und Linke stellen zusammen mehr als das geforderte
       Viertel.
       
       In insgesamt 155 Seiten, die der Antrag umfasst, erheben die Parteien gegen
       konkrete Regelungen, die im Asog festgehalten und [3][in der Vergangenheit
       noch weiter verschärft worden sind.] Das sind zum einen das Ausspähen von
       Smartphones und Rechnern mittels einer speziellen Spähsoftware durch die
       Polizei. Dafür könnten sie auf IT-Sicherheitslücken zurückgreifen und die
       Datenlecks zum Überwachungsvorteil ausnutzen.
       
       Zum anderen fordern Grüne und Linke eine Kontrolle der KI-gestützten
       Auswertung von Bildern und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie sie
       derzeit beispielsweise am Kottbusser Tor eingesetzt wird. Der biometrische
       Abgleich mit Daten aus dem Internet, das Training von KI-Systemen mittels
       polizeilich erhobener Daten sowie die automatisierte Datenanalyse durch
       sogenannte [4][Big-Data Analyse-Tools] wie die Spähsoftware Palantir sollen
       ebenfalls verfassungsrechtlich geprüft werden.
       
       Der Senat betone zwar, nicht auf die „hochproblematische“ Software Palantir
       für das Asog zurückgreifen zu wollen, sagte Werdermann. „Aber das Gesetz
       schließt es nicht aus.“ Wer beispielsweise lediglich eine Anzeige bei der
       Polizei erstattet, müsse dann damit rechnen, dass die angegebenen
       perönlichen Daten für die Big-Data-Analyse der Polizei genutzt werden, so
       der Rechtsanwalt.
       
       In diesen Zeiten müsse man Datenschutz und Polizeirecht ernst nehmen –
       gerade mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt: „Auch
       wenn in Berlin eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht vor der Tür steht,
       müssen wir uns fragen, was eine Regierung, die sich weniger an
       demokratische Spielregeln hält, mit den gesammelten Daten und den
       geschaffenenen polizeilichen Befugnissen anstellen könnte“, warnte
       Werdermann.
       
       ## Koalition konnte Bedenken nicht ausräumen
       
       Sämtliche Kritik zum Asog aus Reihen von Linken und Grünen sei von der
       CDU-SPD-Regierung nicht gehört worden, sagte Niklas Schrader. Die
       Opposition müsse nun einen anderen Weg als den parlamentarischen gehen, da
       die verfassungsrechtlichen Bedenken von Linken und Grünen sowie von
       unabhängigen Sachverständigen wie Werdermann von der Koalition nicht
       ausgeräumt worden seien.
       
       Eine gutgläubige, fast schon naive Haltung gegenüber den digitalen
       Instrumenten der Polizei sieht Schrader vor allem bei der CDU, aber auch in
       Teilen der SPD. „Vor allem beim Einsatz von KI gibt es da die Hoffnung,
       dass viele Probleme der Polizei so einfach gelöst werden“, sagte Schrader.
       
       Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der [5][Berliner Morgenpost] zeigt zwar,
       dass rund 70 Prozent der Bevölkerung die neuen Befugnisse zur Datenerhebung
       und Überwachung durch die Polizei befürworten. Dabei sei aber auch der
       Zeitraum der Befragung, kurz nach dem islamistischen Anschlag auf den
       Berliner CSD, zu beachten, der einen Einfluss auf die Antworten habe, so
       Schrader.
       
       Außerdem müsse man sich nicht wundern, dass die Mehrheit der Bevölkerung
       dem Gesetz zustimme, wenn große Teile der Politik die ausgeweiteten
       Überwachungsmöglichkeiten als wirksames Mittel gegen Kriminalität verkaufe.
       „Vielen ist aber nicht bekannt, dass der überwiegende Teil der Forschung
       ergeben hat, dass das keinen nachhaltigen Einfluss auf Kriminalität hat“,
       sagte Schrader.
       
       „Diese Überwachung ist vor allem Ausdruck des Aktionismus der Koalition auf
       Kosten der Grundrechte“, bekräftigte Grünen-Abgeordneter Vasili Franco.
       Dass für diese Maßnahmen Millionen Euro aus dem Sondervermögen
       zweckentfremdet würden, während soziale Träger um jeden Euro kämpfen
       müssten, zeige: „Es geht dieser Koalition nicht im Sicherheit, sondern um
       Symbolpolitik“, so Franco.
       
       Auch um bundesweite Signalwirkung geht es bei dem Verfahren: „Es werden
       Normen zur Überprüfung gestellt, die bisher noch nicht von
       Verfassungsgerichten überprüft worden sind“, sagte Franco. Auch ähnlich
       [6][harte Polizeigesetze in anderen Bundesländern wie etwa in
       Niedersachsen] könnte so überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden.
       
       Das Gesetz ist bis zur endgültigen Prüfung der Klage trotzdem weiterhin
       gültig und in Kraft, wird also nicht durch das Normenkontrollverfahren
       aufgeschoben, sagte Rechtsanwalt David Werdermann auf Nachfrage.
       
       Dass die Klage kurz vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses eingereicht
       wurde, hängt wohl mit dem Wissen der derzeitigen Opposition zusammen,
       künftig voraussichtlich mit CDU oder SPD regieren zu müssen – die das neue
       Polizeigesetz als Vorzeigeprojekt sehen.
       
       28 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Hackerangriff-auf-Berliner-Verwaltung/!6205258
 (DIR) [2] /Datenschutz-und-Informationsfreiheit/!6189945
 (DIR) [3] /Debatte-im-Berliner-Abgeordnetenhaus/!6135231
 (DIR) [4] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!6124349
 (DIR) [5] https://www.morgenpost.de/berlin/article412902963/umfrage-zur-sicherheit-was-berliner-zu-polizeipraesenz-und-ueberwachung-sagen.html
 (DIR) [6] /Neues-niedersaechsisches-Polizeigesetz/!6158171
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Laura Mies
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizeigesetz
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Videoüberwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
 (DIR) Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) KI-Videoüberwachung in Berlin: Unsichtbar am Kotti
       
       Das Kottbusser Tor wird bald von KI-Kameras überwacht, die ein privates
       Unternehmen herstellt. Ein Künstler zeigt, wie sich die Technik überlisten
       lässt.
       
 (DIR) Datenschutz und Informationsfreiheit: Weniger Kontrolle, mehr Überwachung
       
       In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit
       Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz
       zu sorgen.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
       
       Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
       CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.