# taz.de -- Demonstrationsfreiheit in Berlin: Schwarz-Rot will von Wissenschaft nichts wissen
       
       > Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige
       > Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Autor*innen
       > im Innenausschuss.
       
 (IMG) Bild: Polizei am 1. Mai in Kreuzberg: Forderungen nach Lockerungen für Demos hört man bei CDU und SPD nicht gern
       
       Als Daniela Hunold und Hartmut Aden am Montagvormittag im Innenausschuss
       des Berliner Abgeordnetenhauses endlich zu Wort kommen, bleiben ihnen
       jeweils noch fünf Minuten Redezeit. Dabei sind die Soziologin und der
       Rechtswissenschaftler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR)
       eigentlich als Expert*innen eingeladen, um Fragen zu ihrer [1][Studie
       über das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz] zu beantworten, die sie im
       Auftrag des schwarz-roten Senats erstellt haben.
       
       Statt Fragen kriegen die beiden im Ausschuss aber erst einmal ausführliche
       Belehrungen und heftige Vorwürfe aus den Reihen der Koalitionsfraktionen
       von CDU und SPD zu hören. Die nehmen so viel Raum in Anspruch, dass am Ende
       fast keine Zeit zur Erwiderung bleibt.
       
       Einige Kapitel der Studie hätten ihn „bei der Lektüre verstört“, sagt etwa
       SPD-Innenexperte Martin Matz. CDU-Kollege Burkard Dregger beschwört
       ausführlich ein düsteres Bild von Kalifats- und Russland-Propaganda auf
       Berliner Demos, der man nur durch eine – von den Wissenschaftler*innen
       abgelehnte – Gesetzesverschärfung beikommen könnte.
       
       Der harsche Umgang mit ihrer Studie ist für die Professor*innen nicht
       neu. Bereits im März hatte die Innenverwaltung [2][versucht, noch vor der
       Veröffentlichung Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Arbeit zu säen].
       Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) warf den Autor*innen „schwere
       methodische Mängel“ vor und nannte die Ergebnisse „schlicht nicht
       praktikabel“.
       
       ## Empfindliche Innenverwaltung
       
       Dabei war recht offensichtlich, dass die Ergebnisse dem Senat schlichtweg
       nicht schmeckten. Im Evaluationsbericht empfehlen die Autor*innen unter
       anderem, die Rolle der Versammlungsleiter*innen abzuschaffen, stellen
       „stereotypisierende Narrative“ innerhalb der Polizei fest und kritisieren
       eine „Beschränkungs- und Verbotspraxis“ in Hinblick auf Palästina-Proteste.
       Außerdem sprechen sie sich deutlich gegen die von Schwarz-Rot geplante
       Wiederaufnahme des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“ ins
       Versammlungsrecht aus.
       
       Es sind Reizthemen für CDU und SPD – das wird am Montag wieder einmal
       deutlich. Als er schließlich reden darf, lässt sich Hartmut Aden von der
       aufgeheizten Stimmung nicht anstecken: „Das Versammlungsfreiheitsgesetz hat
       sich im Wesentlichen bewährt“, stellt er klar. An einigen Stellen habe man
       eben noch Nachbesserungsbedarf festgestellt, etwa dem Kooperationsgebot,
       den Einschätzungen zu einer möglichen Gefahrenlage sowie dem Begriff der
       öffentlichen Ordnung.
       
       ## Spranger unbelehrbar
       
       Anschließend verteidigt Daniela Hunold das Forschungsdesign der Studie: „Es
       handelt sich um eine umfassende qualitative Inhaltsanalyse. Die Auswertung
       basiert nicht auf Einzelmeinungen, sondern erkennbaren Deutungsmustern“,
       erläutert die Soziologin. Wörtliche Zitate in dem Bericht seien Beispiele.
       
       Doch alle Mühen bleiben vergeblich. Wie qualitative Sozialforschung
       funktioniert, will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) offenkundig nicht
       verstehen. Sie meldet sich nach Hunolds Ausführungen zu Wort und kritisiert
       vermeintliche „Einzelmeinungen eines Polizeibeamten“, die von der Studie
       vertreten würden. „Solche Verallgemeinerungen sind weder repräsentativ noch
       dazu geeignet, Gesetzesänderungen zu stützen“, so Spranger. Einen
       „Generalverdacht“ gegen die Polizei weise sie „hier ausdrücklich zurück“.
       
       Grüne und Linke zeigen sich im Ausschuss empört über den Umgang mit den
       Autor*innen und ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen. „Unwürdig und
       erbärmlich“ sei der Auftritt der Koalition, so Linken-Innenpolitiker Niklas
       Schrader. Vasili Franco von den Grünen betont, das Berliner
       Versammlungsfreiheitsgesetz sei eines der liberalsten bundesweit. Das
       Vorhaben der Koalition, es mithilfe des Begriffs der öffentlichen Ordnung
       zu verschärfen, sei „symbolpolitischer und gefährlicher Aktionismus“.
       
       4 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.foeps-berlin.org/fileadmin/institut-foeps/Dokumente/FOEPSDIGITAL/FOEPS-Digital_19_EvaVersFG-Berlin.pdf
 (DIR) [2] /Studie-zu-Demonstrationsrecht-in-Berlin/!6163318
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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       schlecht.