# taz.de -- Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung
       
       > Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in
       > anderen Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue
       > Gegenteil.
       
 (IMG) Bild: Mehr Polizei gleich mehr Sicherheit?
       
       Während im sozialen Bereich gekürzt wird, steigen die Ausgaben für die
       Polizei stetig an. 2010 beliefen sich die Ausgaben Berlins noch auf 1,2
       Milliarden Euro, 2024 waren es bereits über 2 Milliarden für die Polizei.
       Auch der Doppelhaushalt für 2026/2027, [1][der am Donnerstag im
       Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll], sieht eine erneute Erhöhung vor.
       
       „Das Polizeibudget übersteigt nicht nur das Budget für Arbeit, Soziales,
       Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, sondern ist
       auch mehr als doppelt so groß wie jenes für Kultur und Gesellschaftlichen
       Zusammenhalt“, stellt das Justice Collective mit Blick auf den kommenden
       Haushalt fest. Das Kollektiv setzt sich dafür ein, bei öffentlicher
       Sicherheit vermehrt auf Sozialpolitik statt Polizei und Strafmaßnahmen zu
       setzen. [2][In einem Bericht fasst es seine Recherchen zu den Ausgaben für
       die Polizei Berlin seit 2010 zusammen.]
       
       Darin wird auch hervorgehoben, dass das Polizeibudget gerade unter
       rot-rot-grüner Regierung von 2016 bis 2021 mit 34 Prozent besonders
       anstieg: „Die Koalition hob die Bedeutung einer starken Polizeipräsenz im
       öffentlichen Raum hervor, insbesondere im Bereich des öffentlichen
       Nahverkehrs.“ Selbst die Linke forderte entsprechend Personalerhöhungen,
       [3][so etwa in ihrem Wahlprogramm 2016.] Inzwischen ist die Zahl der in
       Berlin beschäftigten Polizeibeamt*innen im Verhältnis zur Bevölkerung
       höher als in New York City – hier kommen auf 100.000 Einwohner*innen
       723 Polizeibeschäftigte, in New York 556.
       
       ## Gefühl der Sicherheit statt Prävention
       
       Legitimiert werde die „stetige Aufstockung der Ressourcen für die Polizei
       auf Kosten anderer Bedürfnisse“ nicht zuletzt durch „immer neue Wellen
       sogenannter moralischer Paniken“, heißt es im Bericht des Justice
       Collective. Dabei handle es sich um „aufgebauschte Erzählungen über
       vermeintliche ‚Kriminalitätstrends‘, die durch Medienberichte verbreitet
       und verstärkt werden“. Diese würden wiederum von Politiker*innen
       aufgegriffen, um Forderungen „nach härteren Strafen, verstärkter
       Überwachung und erweiterten Polizeibefugnissen voranzutreiben“. In Berlin
       seien Beispiele hierfür Debatten um Clankriminalität oder
       propalästinensische Proteste.
       
       „Die Politik versucht durch den Ausbau der Polizei zu suggerieren, dass
       Berlin sicherer werde – dabei geht es weniger darum, objektiv Straftaten zu
       verhindern, sondern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln“, findet
       Clemens Arzt, Professor für Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule
       für Wirtschaft und Recht Berlin. Dabei bringe mehr Polizei „sicherlich
       keine Problemlösungen bei gesellschaftlichen Konflikten“, sagt Arzt zur
       taz.
       
       Er kritisiert die hohen Landesausgaben für die Polizei bei gleichzeitiger
       Vernachlässigung sozialer und kultureller Programme an der Basis, etwa
       Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung oder auch der
       Armutsbewältigung. So sehe man etwa an Brennpunkten wie dem Görlitzer Park
       vor allem soziale Probleme, die sich nicht polizeilich lösen ließen.
       
       16 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berlins-Haushalt-fuer-2026-und-2027/!6137026
 (DIR) [2] https://static1.squarespace.com/static/6124ccb23f114835709cc1d5/t/693a83ca7fbee9271030253e/1765442506448/Justice+Collective+Sicherheit+statt+Polizei+2025.pdf
 (DIR) [3] http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2016/wahlprogramm.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anselm Mathieu
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Sicherheitspolitik
 (DIR) Sozialpolitik
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Bodycams
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Organisierte Kriminalität
 (DIR) Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bodycams für Berliner Polizei: Ein lang ersehntes Geschenk
       
       Kurz vor Silvester erhalten Berlins Polizei und Feuerwehr 3.000 Bodycams.
       Ob die Geräte halten können, was die Innensenatorin verspricht?
       
 (DIR) Landeshaushalt für 2026 und 2027: Skizze einer Achterbahnfahrt
       
       Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert
       den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.
       
 (DIR) Schießereien in Berlin: Zuwachs in der Unterwelt
       
       Was steckt hinter den vielen Schießereien der letzten Monate? Die Polizei
       spricht von Schutzgelderpressung, aber Fachleute vermuten etwas anderes.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
       
       Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
       CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.