# taz.de -- Rot-Grün-Rot in Berlin: Verhandlungsmasse Antirassismus?
       
       > Die Linken opfern laut antirassistischen Initiativen für die Regierung
       > ihre Polizeikritik. Ein Progressivbündnis müsse sich gegen rassistisches
       > Law-and-Order stellen.
       
 (IMG) Bild: Sorgt mehr Polizei wirklich für mehr Sicherheit?
       
       In einem offenen Brief fordern zivilgesellschaftliche Initiativen die
       Linkspartei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für eine
       Regierungsbeteiligung nicht ihre Polizeikritik aufzugeben. Den Brief
       unterzeichnet haben 20 Organisationen, vor allem aus dem antirassistischen
       Spektrum, darunter etwa das Justice Collective, die Kampagne für Opfer
       rassistischer Polizeigewalt (KOP) und das Komitee für Grundrechte und
       Demokratie.
       
       Mit einem Wahlprogramm gegen Racial Profiling und die Aufrüstung der
       Polizei habe die Linke in migrantisch geprägten Kiezen viele Hoffnungen
       geweckt, [1][heißt es in dem Brief]. Auch den Organisationen sei vermittelt
       worden, die Partei sei „eine verlässliche politische Partnerin im Kampf
       gegen rassistische Polizeipraxis“. Doch nun würden diese Überzeugungen im
       Rekordtempo aufgegeben. Die Initiativen seien darüber „bestürzt“.
       
       Tatsächlich hatte die Linke in ihrem Wahlprogramm einen Fokus auf die
       sozialen Ursachen von Kriminalität gelegt und gefordert, [2][die seit
       Jahren ununterbrochen anhaltende Aufrüstung der Polizei] zu stoppen und die
       Gelder entsprechend umzuverteilen. Im Sondierungspapier ist dagegen von
       einer Polizei mit „guter Ausstattung“ die Rede. Die bestehende
       Personalstärke soll beibehalten werden. Auch Maßnahmen gegen Racial
       Profiling oder die Absage an KI-Überwachung und „kriminalitätsbelastete
       Orte“, wie sie von antirassistischen Initiativen seit Jahren gefordert
       werden, sind im Sondierungspapier nicht festgehalten.
       
       ## Linke schickt Reformer in Verhandlungen
       
       Es gebe derzeit eine klar rechtspolitisch motivierte mediale Kampagne gegen
       die Linken, die sich auch an der Sicherheitspolitik der Partei aufhänge,
       sagte Lara Möller vom Justice Collective zur taz. Da müsse die Partei
       „Gesicht zeigen und darf nicht einknicken“. Gerade sehe man aber das
       Gegenteil: „Die Kompromisse, zu denen man sofort bereit ist, betreffen
       antirassistische Forderungen.“ Es zeichne sich ab, dass die Innenpolitik
       der künftigen Koalition die Handschrift der SPD trage. „Das wäre
       katastrophal, denn die SPD ist seit Jahren für die Law-and-Order-Politik
       verantwortlich“, so Möller.
       
       In den Koalitionsverhandlungen werden für den Bereich Inneres bei den
       Linken Niklas Schrader und Claudia Engelmann zuständig sein. Ersterer
       bringt [3][als langjähriger innenpolitischer Sprecher der Partei] viel
       Erfahrung mit – wird aber, ebenso wie Engelmann, dem kompromisswilligen
       Parteiflügel zugeordnet. Schrader gehörte einst zum Neuköllner
       Bezirksverband, wechselte dann aber – wohl wegen politischer Differenzen –
       nach Pankow, dem Heimatverband von Klaus Lederer, der bis zu seinem
       Parteiaustritt 2024 als Kopf des Reformerflügels galt. In den
       regierungskritischen Teilen der Linken wird Schrader deshalb mit Argwohn
       betrachtet.
       
       Möller vom Justice Collective findet indes nicht, dass sich eine
       selbstbewusste linke Polizeipolitik verstecken müsste. „Eine gewaltvolle
       Institution wie Polizei schafft ja gar keine Sicherheit“, sagt sie. Viel
       Kriminalität entstehe etwa durch Wohnungslosigkeit und Armut.
       Housing-First-Projekte könnten dagegen sinnvoll sein. Zudem brauche es eine
       Instanz, die bei Menschen in psychischen Krisensituationen deeskalierend
       eingreifen könne. Auch durch die Entkriminalisierung von Fahren ohne
       Fahrschein und Drogenhandel könnten Ressourcen bei der Polizei frei werden,
       die für andere soziale Projekte eingesetzt werden könnten.
       
       4 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.racismontrial.org/de/blog/news/berlin-wahlversprechen
 (DIR) [2] /Steigende-Ausgaben-fuer-Berliner-Polizei/!6138267
 (DIR) [3] /Berlin-nach-dem-1-Mai/!6008339
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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