# taz.de -- Jurist über Gen-Z-Proteste: „Politiker nehmen Einschüchterung bewusst in Kauf“
       
       > CDU und Polizeigewerkschaft drohen bei den Gen-Z-Protesten mit einer
       > Polizei ohne Gnade. Der Jurist Michael Plöse erklärt, was solche
       > Äußerungen anrichten.
       
 (IMG) Bild: Blockade am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain am 16. Oktober
       
       taz: Herr Plöse, am Samstag wollen im Rahmen der Gen-Z-regelt-Proteste
       bundesweit über Hunderttausend junge Menschen auf die Straßen gehen, viele
       davon minderjährig. Was bedeutet das für die Polizei? Muss sie anders
       agieren, als wenn sie Erwachsene vor sich hat? 
       
       Michael Plöse: Grundsätzlich ist die Versammlungsfreiheit unabhängig vom
       Alter als Grundrecht gewährleistet und so auch durch die
       UN-Kinderrechtskonvention verbürgt. Nur nach der Festnahme von Jugendlichen
       gelten besondere Regeln. Denn wenn die Polizei Minderjährige befragen will,
       darf sie das nur im Beisein der Erziehungsberechtigten.
       
       taz: Von CDU-Politikern wird bereits vor Krawallen gewarnt. Manuel Hagel,
       Innenminister von Baden-Württemberg, droht mit „aller Härte des
       Rechtsstaats“. Wie wirkt sich das auf das polizeiliche Handeln aus? 
       
       Plöse: Zunächst ist natürlich rechtlich irrelevant, was irgendwelche
       Innenminister von sich geben. Denn der Staat muss das Grundrecht der
       Versammlungsfreiheit ermöglichen. Versammlungen sind notwendige
       Risikoanzeiger für eine gesellschaftliche Entwicklung. Proteste sind also
       eine notwendige Stellschraube der freiheitlichen demokratischen
       Grundordnung.
       
       taz: Was halten Sie dann von solchen Aussagen? 
       
       Plöse: Selbst wenn sich diese Drohungen nur gegen einzelne – möglicherweise
       tatsächlich gewalttätige – Teilnehmende richten, schrecken sie davor ab,
       das Versammlungsrecht wahrzunehmen. Somit nehmen Politiker bewusst in Kauf,
       dass friedliche Protestierende sich nicht mehr auf die Straßen trauen, weil
       sie Angst vor Ausschreitungen oder Maßnahmen des polizeilichen Zwangs
       haben.
       
       taz: Rechnen Sie denn mit Polizeigewalt? 
       
       Plöse: Dazu kann es immer kommen. Dafür reicht schon ein Missverständnis.
       Wenn die Polizei taktische Festnahmen in Situationen durchführt, die für
       die Demoteilnehmenden nicht nachvollziehbar sind, kann es zu
       Solidarisierungen der Protestierenden kommen. Das kann die Polizei dann
       wiederum als Tätlichkeit werten, was sie zu Gewaltausübung berechtigt.
       Gerade bei jungen Menschen sollte die Polizei deshalb vorsichtig vorgehen.
       
       taz: Bei zwei Schulblockaden vorletzte Woche in Berlin ging die Polizei
       recht rabiat gegen die Schüler:innen vor, es gab Rangeleien und auch
       Festnahmen. Ist das gerechtfertigt? 
       
       Plöse: Das kommt immer auf den Einzelfall an. Ein Schubser gegen einen
       Polizeibeamten genügt strafrechtlich für die Einstufung als Tätlichkeit.
       Die Polizei muss darauf immer verhältnismäßig reagieren. Sie darf aber auch
       gewaltvoll gegen Menschen vorgehen, wenn sie Widerstand brechen soll. Das
       Gewaltpotenzial ist also sehr asynchron.
       
       taz: Wie sollte die Polizei denn umgehen mit Schulblockaden? Muss sie die
       freiräumen? 
       
       Plöse: Grundsätzlich gehört die Blockade zum Versammlungsrecht. Wenn sie
       ohne Gewalt und Gefahren besteht, hat der Staat sie rechtlich zu schützen.
       Wenn allerdings schwerwiegende Sicherheitsbedenken bestehen, kann es sein,
       dass die Polizei eine Versammlung auflösen darf. Falls die protestierenden
       Personen sich dann nicht freiwillig entfernen, auch mit Zwang.
       
       taz: Was wären denn „Sicherheitsbedenken“? 
       
       Dazu gehören beispielsweise konkret blockierte Sicherheitswege für
       Krankenwagen. Wenn aber keine Eile geboten ist, darf die Polizei den
       Protestierenden keinen Schmerz zufügen.
       
       taz: Konservative und rechte Politiker fordern teilweise, das
       Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Was halten Sie
       davon? 
       
       Plöse: Die CDU verlangt verantwortungsvolles Handeln von der Jugend,
       ignoriert aber ihre fehlende Zukunftsperspektive. Erstens zeigen die
       Erfahrungen aus anderen Staaten, dass die Jugendkriminalität durch die
       Herabsetzung des Mündigkeitsalters nicht sinkt. Dafür belastet die Regelung
       die Gerichte mit vielen zusätzlichen Verfahren. Zweitens wird es nicht den
       Anforderungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gerecht.
       
       taz: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen
       Kopelke, sprach in einem Bild-Interview davon, dass sich unter die
       Schülerschaft auch junge „Krawallmigranten“ mischen würden, die „Bock auf
       Gewalt gegen die Polizei haben“. Sie dürften von der Polizei „keine Gnade
       erwarten“. Wie verantwortungslos ist das? 
       
       Plöse: Da besteht möglicherweise schon ein Anfangsverdacht für
       Volksverhetzung. Hier ist eine bestimmte Bevölkerungsgruppe angesprochen.
       Wahrscheinlich fällt die Äußerung trotzdem noch unter die Meinungsfreiheit,
       deswegen würde ich hier nicht strafrechtlich gegen vorgehen. Aber ich halte
       es auf jeden Fall für eine rassistische Äußerung und einen enthemmenden
       Aufruf zur Gewalt.
       
       taz: Wieso ist die Aufregung denn eigentlich so groß, wo es doch in
       Deutschland, vor allem bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, immer
       friedlich zuging? 
       
       Plöse: Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer ist, dass es für Politiker
       viel einfacher ist, Gewaltszenarien heraufzubeschwören, als sich mit den
       Problemen der Jugend auseinanderzusetzen. Deshalb delegitimieren sie die
       Proteste.
       
       taz: Gab es in der Vergangenheit auch in Deutschland große, gewalttätige
       Jugendproteste? 
       
       Plöse: Ja, die gab es. Ein Beispiel sind die Schwabinger Krawalle in den
       1960er Jahren von Studierenden, Lehrlingen und einer jungen Arbeiterschaft.
       Die hunderte Verletzte und Festnahmen führten zu einem Umdenken der Polizei
       in Richtung Deeskalation. Auch in den darauf folgenden 1968er-Protesten kam
       es zu großen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
       
       taz: Der Berliner Landeschef der GdP hat gesagt, niemand müsse Angst haben,
       der sich friedlich verhält. Können sich die Jugendlichen darauf verlassen? 
       
       Plöse: Nein, auf keinen Fall. Solche Aussagen halte ich wirklich für
       Quatsch. Es ist immer denkbar, dass man als friedliche Person zum
       Kollateralschaden einer polizeilichen Maßnahme wird.
       
       28 Oct 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Steinmüller
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Generation Z
 (DIR) Gen Z regelt
 (DIR) Polizeigewalt
 (DIR) Sozialproteste
 (DIR) Interview
 (DIR) Protest
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gen-Z-Proteste: „Überall wird zu wenig in Bildung investiert“
       
       „Gen Z regelt“ protestiert bundesweit gegen ein marodes Bildungssystem.
       Bildungsgewerkschafterin Felicia Kompio erklärt, woran es Schulen und Unis
       mangelt.
       
 (DIR) Proteste und staatliche Gewalt: Wen der Schlagstock trifft
       
       Wie über Proteste berichtet wird, ist nicht egal. Die erste Quelle nach dem
       Geschehen ist fast immer die Polizei. Das ist mehr als ein Strukturproblem.
       
 (DIR) Gen-Z-Proteste in Deutschland: Bambule, Randale, Linksradikale?
       
       In schrillen Tönen warnt nun auch Hessens CDU-Innenminister vor einer
       linksextremen Unterwanderung der Gen-Z-Proteste. Man werde konsequent
       durchgreifen.
       
 (DIR) „Gen Z regelt“-Proteste: Keiner muss an Halloween auf die Straße gehen
       
       Nach den Unruhen von Paris und Mailand fragte die Presse unablässig nach
       hiesigen Protesten. Niemand muss diese Erwartungshaltung erfüllen.
       
 (DIR) Gen-Z-Protest in Berlin: Studierende blockieren Gebäude an der FU
       
       Die Jugendproteste weiten sich in Berlin auf die erste Universität aus.
       Studierende setzen sich gegen massive Kürzungen an den Hochschulen ein.
       
 (DIR) Verfassungsschutz: Generation unter Beobachtung
       
       Vor den bundesweiten Schülerprotesten warnt der Verfassungsschutz vor
       linksextremistischem Einfluss. „Gen Z regelt“ betont, ihr Protest sei
       friedlich.
       
 (DIR) Gen Z regelt Berlin: Eine Bewegung formiert sich
       
       In Berlin werden tausende Schüler:innen zum Gen-Z-Protest erwartet. Eine
       neu gegründete Initiative trifft dabei auf bestehende linksradikale
       Strukturen.
       
 (DIR) Jugendproteste am 31. Oktober: Wer ist „Gen Z regelt“ und was wollen sie?
       
       Die Initiative ruft bundesweit zu Demos auf. Obwohl sie Gewalt ausschließt,
       werden Verbote gefordert. Grüne Jugend und Linksjugend solidarisieren sich.
       
 (DIR) „Gen Z regelt“-Proteste: Der Gesellschaft geben, was sie hören will
       
       „Gen Z regelt“ ruft zu deutschlandweiten Protesten auf. Gewalt lehnt die
       Organisation dabei ab. Das stützt zwar die herrschende Macht – ist aber
       taktisch klug.