# taz.de -- Gegen Einschüchterung bei Demos: Klage für angstfreies Demonstrieren
       
       > Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht juristisch gegen das anlasslose
       > und systematische Fotografieren von Transparenten bei Demos durch Polizei
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Auf Demos muss man auch mit Plakaten seine Meinung sagen können, ohne gleich von der Polizei fotografiert zu werden
       
       epd | Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht gegen das
       Fotografieren von Transparenten bei Demonstrationen durch die Polizei vor.
       Dazu sei am Donnerstag beim Berliner Verwaltungsgericht gemeinsam mit einer
       Betroffenen Klage eingereicht worden, teilte die GFF in Berlin mit.
       Kritisiert wird insbesondere das anlasslose und systematische Fotografieren
       durch die Polizei.
       
       Die Klägerin hatte den Angaben zufolge am 20. September 2025 auf einer
       feministischen Demonstration ein Transparent für die Legalisierung von
       Abtreibung in Berlin gehalten und war dabei von der Polizei fotografiert
       worden. In diesem Vorgehen sieht die GFF eine Verletzung der
       Versammlungsfreiheit.
       
       Mit der Klage soll festgestellt werden, dass die Polizei Protestierende und
       ihre politischen Botschaften nicht ohne einen Anlass, wie beispielsweise
       den Verdacht einer Straftat oder eine konkrete Gefahr, fotografieren darf.
       Dadurch solle sichergestellt werden, dass Menschen ihre
       Versammlungsfreiheit ausüben können, ohne befürchten zu müssen, in
       polizeilichen Datenbanken aufgenommen zu werden.
       
       Laut GFF schränkt das Vorgehen der Polizei die Versammlungsfreiheit ein. Es
       könne Demonstrierende einschüchtern und davon abhalten, in Zukunft an
       Protesten teilzunehmen oder Plakate und Transparente mitzubringen: „Für
       diesen massiven Grundrechtseingriff fehlt der Polizei eine
       Rechtsgrundlage.“ Der Fall müsse vor dem Hintergrund gesehen werden, dass
       die Polizei Versammlungen zunehmend repressiv begleitet, ergänzte die GFF.
       
       17 Sep 2026
       
       ## TAGS
       
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