# taz.de -- Menschenrechte
       
 (DIR) Politik im neuen Syrien: Das Ende der SDF
       
       Die De-facto-Streitkräfte der kurdischen Autonomieregierung in
       Nordostsyrien sollen in die Armee integriert werden. Was bedeutet das für
       die Kämpfer*innen?
       
 (DIR) Menschenrechte in der Türkei: Straßburg fordert Kavalas Freiheit
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert erneut die
       Freilassung Osman Kavalas. Die Türkei ignoriert die Straßburger Urteile
       seit Jahren.
       
 (DIR) Lieferketten und Nachhaltigkeit: Zölle können ein Stresstest sein
       
       Die US-Zollpolitik setzt die Weltwirtschaft unter Druck. Darauf können
       Unternehmen mit Preissteigerungen – oder mit ethischen
       Produktionsbedingungen reagieren.
       
 (DIR) Aushöhlung des Lieferkettengesetzes: Reiche in Habecks Fußstapfen
       
       Im Interesse großer Konzerne wird die Lieferkettenrichtlinie Schritt für
       Schritt zurückgeschraubt. Was unter den Grünen anfing, geht mit der Union
       weiter.
       
 (DIR) Afghan*innen in Iran: Im Visier des Regimes
       
       Afghanische Migrant*innen, die in Iran leben, hatten sich Protesten
       gegen das Regime angeschlossen. Nun wurden manche von ihnen hingerichtet.
       
 (DIR) Pflichten für Unternehmen: Wirtschaftsministerium sabotiert Lieferkettengesetz
       
       Personalmangel, Weisungen von oben: Die Behörde, die die Achtung der
       Menschenrechte in der Lieferkette sichern soll, arbeitet offenbar
       eingeschränkt.
       
 (DIR) 5 Jahre Taliban in Afghanistan: Sie schießen auf die Beine
       
       Vor fünf Jahren übernahmen die Taliban Afghanistan. Besonders drastische
       Folgen hat das für das Leben von Frauen. Derweil ist die Opposition
       zersplittert.
       
 (DIR) 5 Jahre Taliban in Afghanistan: Enge Zusammenarbeit mit Islamisten
       
       Seit Ende Juli schiebt Deutschland auch nicht straffällige Männer nach
       Afghanistan ab. Die Behörden brauchen dafür die Erlaubnis von
       Taliban-Vertretern.
       
 (DIR) Warum Bürokratie wichtig ist: Hurra, ein Formular!
       
       Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte
       ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.
       
 (DIR) Geplante Sozialkürzungen: „Wir mahnen die Einhaltung der Menschenrechte an“
       
       Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen Bund und Länder über geplante
       Sozialkürzungen. Beim Deutschen Institut für Menschenrechte ist man
       besorgt.
       
 (DIR) Politische Gefangene in Vietnam: Profilierter Umweltschützer frei
       
       Đăng Đình Bách war wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu einer
       fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er vollständig absitzen
       musste.
       
 (DIR) Fifa bei Fußball-WM: Menschenrechte und Demokratie – wen interessiert das noch?
       
       Die Autokratisierung der Welt schreitet voran. Nicht einmal Sportwashing
       braucht es mehr. Denn der Sport steht nicht länger auf Seite der
       Demokratien.
       
 (DIR) Zugeständnisse an Taliban: Einladung für weitere Erpressungsversuche
       
       Die Bundesregierung lässt mehr Taliban-Diplomaten ins Land, um mehr
       abschieben zu können. Das ist eine moralische Katastrophe und politisch
       gefährlich.
       
 (DIR) Grünen-Abgeordnete Amtsberg zu Iran-Deal: „Eine Kapitulation vor der Menschenrechtslage in Iran“
       
       Der US-Iran-Deal nutze vor allem dem Regime in Iran, sagt die grüne
       Nahost-Expertin Luise Amtsberg. Insgesamt habe sich die Lage vor Ort
       verschlechtert.
       
 (DIR) Deutschkurdisches Buch „Wut und Wärme“: Wut, Mut, Rebellion und Fürsorge
       
       „Wut und Wärme“ wirft einen Blick auf die deutsche Realität. Dieser nähern
       sich die deutschkurdischen Tekkal-Schwestern aus ungewöhnlicher
       Perspektive.
       
 (DIR) Geas-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
       
       An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet
       die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende
       alle.
       
 (DIR) Nachruf auf Marjane Satrapi: Die große iranische Comicautorin ist tot
       
       „Frau – Leben – Freiheit“: Marjane Satrapi veränderte mit „Persepolis“ den
       Blick auf Iran, die Kultur und die Revolution. Sie starb mit 56 Jahren.
       
 (DIR) Saisonkräfte in Italien: Mord an Erntehelfern
       
       Italiens Gesetz gegen illegale Arbeitsvermittlung enttäuscht. Zu schnell
       entwickeln sich die Strukturen der Ausbeutung in der Landwirtschaft weiter.
       
 (DIR) Wahl zum UN-Sicherheitsrat: Tiefschlag für Merz
       
       Deutschlands Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Die
       Bundesregierung muss daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wieder
       herzustellen.
       
 (DIR) EU-Abschiebezentren in Drittstaaten: Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts
       
       Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu
       errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal.
       
 (DIR) Graphic Novel „Al-Fazia“ von Tobi Dahmen: Von der Kunst des Überlebens
       
       In einfühlsamen Skizzen erzählt Comicautor Tobi Dahmen die Geschichte des
       Syrers Akram Al Saud, der sich der Gewalt des Assad-Regimes widersetzte.
       
 (DIR) Menschenrechte in Iran: Mehr als 6.000 Festnahmen seit Kriegsbeginn
       
       Amnesty International beklagt harte Repressionen im Schatten des
       Irankriegs. Drei Monate war das Land fast vollständig vom Internet
       abgeschnitten.
       
 (DIR) Itamar Ben-Gvir und die Gaza-Flotte: Alle Siedler auf die EU-Sanktionsliste – auch die Minister!
       
       Das grausige Video des israelischen Polizeiministers stößt auf breite
       Verurteilung. Die Gelegenheit ist günstig für einen internationalen
       Boykott.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Libyscher Kommandant wegen Folter von Migrant:innen vor IStGH
       
       Mord, Folter, Vergewaltigung sind nur einige der Vorwürfe gegen Mohamed Ali
       El Hishri. 2025 war er in Berlin verhaftet und nach Den Haag überstellt
       worden.
       
 (DIR) Diskussion an der TU Berlin: Uiguren-Unterstützer unter Druck
       
       Der AStA der TU Berlin will über die Lage der Uiguren informieren. Die
       chinesische Botschaft hat die TU wohl aufgefordert, die Veranstaltung
       abzusagen.
       
 (DIR) Totalenergies stellt Profite über Moral: Expansion in Autokratien
       
       Mehr als jedes zweite Öl- und Gasfeld, das der Fossilkonzern erschließen
       will, liegt in nichtdemokratischen Staaten, viele in Hochrisikoländern.
       
 (DIR) Menschenrechte in Russland: Putins Unrechtsbeauftragte
       
       Jana Lantratowa soll die Menschenrechte in Russland wahren. Dabei ist sie
       wohl selbst an der Verschleppung von Kindern beteiligt.
       
 (DIR) Anstieg von Hinrichtungen: Neue barbarische Gegenwart
       
       Laut Amnesty International gab es 2025 so viele Hinrichtungen wie seit 44
       Jahren nicht mehr. Diese Trendumkehr ist bezeichnend für die neue
       Gegenwart.
       
 (DIR) Report von „Brot für die Welt“: Freiheitsrechte auf dem Rückzug
       
       Die Zivilgesellschaft gerät weltweit zunehmend unter Druck, warnt das
       evangelische Hilfswerk in seinem neuen Bericht. Das gelte auch für
       Deutschland.
       
 (DIR) Amnesty-Bericht zur Todesstrafe: Wenige Staaten lassen Zahl der Hinrichtungen massiv steigen
       
       Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2025 der
       Menschenrechtsorganisation Amnesty zufolge stark gestiegen. Die
       Dunkelziffer dürfte noch höher sein.
       
 (DIR) Inhaftierte Frauen in Russland: „Vollständiger Bruch der Verbindung“
       
       Immer mehr Frauen werden in Russland inhaftiert – für Alltagsdelikte, aber
       auch aus politischen Gründen. Die Folgen sind oft noch dramatischer als für
       Männer.
       
 (DIR) Politische Gefangene in Venezuela: Verhaftet, verschwunden, verstorben
       
       Seit der US-Intervention in Venezuela wurde Angehörigen viel versprochen.
       Aber die Lage der politischen Gefangenen im Land hat sich kaum verbessert.
       
 (DIR) Francesca Albanese über ihre Arbeit: „Sie wollen der Realität nicht ins Auge sehen“
       
       Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina wird von der US-Regierung
       sanktioniert. Ein Gespräch über Folter in Israel und Kritik an ihrer
       Person.
       
 (DIR) EU-Handelsabkommen mit Mercosur: Größter Freihandelsraum startet
       
       Am 1. Mai tritt das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in
       Kraft. Industrievertreter sind erleichtert, NGOs kritisieren den Schritt.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2027: Elfmal so viel Geld für Waffen wie für globale Entwicklung
       
       Hilfsorganisationen kritisieren die erneuten Kürzungen bei
       Entwicklungszusammenarbeit im Etat 2027. Sie warnen vor der Verschärfung
       aktueller Krisen.
       
 (DIR) Afrikanischer Menschenrechtsgerichtshof: Russische Verbrechen in Mali kommen vor Gericht
       
       Ist Malis Militärregierung für Verbrechen der für sie kämpfenden Söldner
       aus Russland verantwortlich? Das wollen Menschenrechtler vor Gericht
       klären.
       
 (DIR) Vor Fußball-WM in den USA: „Wir erleben einen Menschenrechtsnotstand“
       
       Human Rights Watch und Amnesty International fordern: Die Fifa muss sich
       für eine „ICE-Waffenruhe“ während der WM einsetzen.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Prozess gegen Duterte kann beginnen
       
       Vor einem Jahr wurde der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte
       verhaftet. Nun muss er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       verantworten.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: „Ein letzter Anker für die Strafverfolgung“
       
       Der philippinische Anwalt Joel Ruiz Butuyan vertritt Opfer des
       Ex-Präsidenten Duterte in Den Haag. Mittwoch fällt dort eine wegweisende
       Entscheidung.
       
 (DIR) Amnesty-Bericht zu Menschenrechten: Komplize Deutschland
       
       In seinem Jahresbericht wirft Amnesty International der Bundesregierung
       Mittäterschaft in einer „globalen Menschenrechtskrise“ vor.
       
 (DIR) Repression in Iran: Inhaftierte Nobelpreisträgerin in Lebensgefahr
       
       Die vom Teheraner Mullah-Regime inhaftierte Menschenrechtlerin Narges
       Mohammadi befindet sich nach Angaben ihrer Familie in kritischem Zustand.
       
 (DIR) Europarat prangert Deutschland an: „Übermäßiger Einsatz von Gewalt“
       
       Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert den Umgang mit
       Palästinaprotest in Deutschland. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit
       sei unverhältnismäßig.
       
 (DIR) Moderne Sklaverei in Brasilien: Wie der E-Auto-Bauer BYD mit Arbeitern umgeht
       
       Der chinesische Autokonzern gerät auf die sogenannte schmutzige Liste für
       moderne Sklaverei. Nach drei Tagen aber wird BYD dort wieder gestrichen.
       
 (DIR) Human Rights Film Festival Berlin: Von Grenzgängern und Revolutionärinnen
       
       Zwischen Exil, Autoritarismus und Ungleichheit: Das Human Rights Film
       Festival Berlin zeigt internationale Dokumentarfilme über zivilen
       Widerstand.
       
 (DIR) Iranischer Rapper Konari im Exil: „Die Stimmung könnte kippen, wenn es mehr zivile Opfer gibt“
       
       Der Rapper Behrad Ali Konari konnte Iran 2026 verlassen. Er war dort
       mehrfach im Gefängnis – auch, weil Rap oft Slogans für die Protestbewegung
       liefert.
       
 (DIR) Proteste gegen Francesca Albanese: Wie in einem schlechten Film
       
       Am Montag wird die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca
       Albanese, in Berlin erwartet. Dagegen gibt es Proteste.
       
 (DIR) Bürgerrechtlerin zu Israels Todesstrafe: „Parteien haben Angst, sich gegen das Gesetz zu stellen“
       
       Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat in Israel eine große Mehrheit,
       sagt die Bürgerrechtlerin Debbie Gild-Hayo. Sie hofft aufs
       Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Intervention und Völkerrecht: Kosovo liebt die Nato
       
       1999 griffen Nato-Streitkräfte in den Kosovokrieg ein. Im Kosovo ist man
       bis heute dankbar dafür und empfindet große Solidarität mit der Ukraine.
       
 (DIR) Bandengewalt in Haiti: Über 5.500 Tote in einem Jahr
       
       Die bewaffneten Banden haben ihren Einflussbereich in Haiti weiter
       ausgedehnt. Das sagt ein neuer Bericht des UN-Hochkommissariats für
       Menschenrechte.
       
 (DIR) 50 Jahre Militärputsch in Argentinien: Erinnerungskultur unter Beschuss
       
       Am 24. März 1976 putschte in Argentinien das Militär und ermordete in den
       Folgejahren Tausende von Menschen. Manche sind bis heute verschwunden.