# taz.de -- Kürzungen bei Kolumbiens Friedensjustiz: Rotstift trifft auf Aufarbeitung
       
       > Die JEP klärt Verbrechen aus Kolumbiens bewaffnetem Konflikt auf. Nun
       > drohen Budgetkürzungen und neue Kontrollen ihrer Urteile.
       
 (IMG) Bild: Alejandro Ramelli ist sauer: Der Präsident der Friedensjustiz sieht deren Unabhängigkeit und Arbeit bedroht
       
       Alejandro Ramelli ist sichtlich zornig, als er in der Universidad del
       Externado in Bogotá ans Podium tritt. Bis um ein Uhr morgens habe er an der
       Presseerklärung gearbeitet, sagt der Präsident der Sonderjustiz für den
       Frieden (JEP). Eine massive Budgetkürzung, dazu alle Urteile gegen
       Sicherheitskräfte von einem Militärgericht überprüfen lassen – die beiden
       Vorschläge der Regierungsparteien seien „der schwerwiegendste Angriff, den
       die kolumbianische Übergangsjustiz auf ihre Unabhängigkeit und richterliche
       Autonomie erlitten hat“, sagt Ramelli.
       
       Am Tag vor der öffentlichen Rechenschaftsablegung der Sonderjustiz war die
       Bombe geplatzt. Senator Enrique Gómez Martínez (Salvación Nacional) hatte
       den Vorschlag gemacht, das Budget der JEP um umgerechnet rund 27,58
       Millionen Euro zu kürzen. Diese sollen dafür dem Obersten Justizrat
       zugeschoben werden, um Richter*stellen und -büros im Land aufzustocken.
       „Das ist ein dringendes Bedürfnis. Bei Kosten von vier Billionen (1,1
       Milliarden Euro) für die JEP sind ihre Ergebnisindikatoren katastrophal
       bedauerlich. Es ist eine Gerichtsbarkeit der Straflosigkeit“, sagte der
       Senator. Die Zahl, die der Senator nennt, ist falsch. Die JEP hatte 267
       Millionen Euro für 2027 beantragt. Trotzdem bekam Gómez Martínez umgehend
       Unterstützung per X vom [1][ultrarechten Präsidenten Abelardo de la
       Espriella]. Außerdem wird derzeit im Senat eine Verfassungsreform
       behandelt: Ziel ist, eine automatische, gerichtliche Überprüfung der
       Urteile der JEP gegen Angehörige der Sicherheitskräfte durch die
       Militärstrafjustiz einzuführen. Das Parlament befindet sich gerade mitten
       in der Haushaltsdebatte.
       
       Kolumbiens neuer Präsident, Abelardo de la Espriella, ist Gegner des
       Friedensabkommens zwischen Farc-Guerilla und kolumbianischem Staat – und
       des Sondergerichts für den Frieden. Das historische Abkommen von 2016
       bedeutete nach etwa 50 Jahren bewaffnetem Konflikt das Ende der größten
       Guerilla des Kontinents. Rund 14.000 Männer und Frauen legten die Waffen
       nieder – die überwiegende Mehrheit ist bis heute im zivilen Leben
       geblieben.
       
       Das Abkommen beinhaltet für beide Seiten Verpflichtungen – und schuf das
       „Umfassende System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und
       Nichtwiederholung“. Es soll die Verbrechen aufklären und bestrafen, die
       staatliche Sicherheitskräfte und Farc begingen. Im Zentrum stehen
       allerdings die Opfer und ihr Recht, die Wahrheit und Wiedergutmachung zu
       erfahren. Teil des Systems ist das Sondergericht für den Frieden. Wer zur
       Wahrheitsfindung und Reparation beiträgt, bekommt Straferleichterungen.
       
       ## Möglichkeiten für Opfer und Täter
       
       Die Opfer hatten in den Prozessen der JEP die Möglichkeit, oft nach
       Jahrzehnten zum ersten Mal die Täter direkt zu fragen, ihren Zorn und ihre
       Trauer loszuwerden. Die Täter, die oftmals Jahrzehnte mit ihrer Schuld
       getragen und auf rechtliche Klärung gewartet haben, können auspacken. In
       den live übertragenen Anhörungen kam es oft zu bewegenden Szenen: Täter,
       die um Vergebung bitten, Opfer, die verzeihen.
       
       Beide Seiten werden psychologisch begleitet, die Transportkosten
       übernommen, die Anhörungen teils in abgelegenen Gegenden des Landes
       durchgeführt, Personenschutz für alle Beteiligten bezahlt, die in Gefahr
       sind. Das alles kostet Geld – genauso wie die Umsetzung der Strafen. Die
       gehen bis zu 20 Jahre Gefängnis, können aber auch direkte Wiedergutmachung
       nach den Wünschen der Opfer bedeuten: Gedenkstätten aufbauen, Landminen
       entfernen, Straßen bauen.
       
       Das alles steht jetzt auf dem Spiel, schilderte Gerichtspräsident Ramelli.
       Die Budgetkürzung würde die eh schon unterfinanzierte JEP praktisch zum
       Erliegen bringen. „Dies würde Tausende von Menschen schutzlos zurücklassen,
       deren Rechte, Sicherheit und Leben durch die Gerichtsbarkeit geschützt
       werden“, sagte Richter Ramelli.
       
       Die Sonderjustiz brachte in ihrer Arbeit Verbrechen der Farc und der
       Sicherheitskräfte ans Licht, die viele in Kolumbien am liebsten unter den
       Teppich kehren würden. Bei der Farc gehören dazu die Zwangsrekrutierung von
       Kindern, sexuelle Verbrechen und die Verfolgung indigener Ethnien. Bei den
       staatlichen Sicherheitskräften sind es Details zu den außergerichtlichen
       Hinrichtungen, die diese an unschuldigen Menschen verübten und diese als
       getötete Guerilleros ausgaben, um Quoten zu erfüllen und Prämien zu
       kassieren. Live übertragene Anhörungen, in denen [2][ehemalige Soldaten und
       Generäle] dieses System schildern, stehen bis heute auf Youtube. Die
       Version von den einzelnen „faulen Äpfeln“ im System ist widerlegt.
       
       ## Ramelli appellierte an die internationale Gemeinschaft
       
       Was die angeblich mangelnde Effizienz angeht: Das Gericht hat vom
       kolumbianischen Rechtssystem 40.000 Akten geerbt – und bis heute kommen
       monatlich rund hundert Fälle dazu. Selbst der Internationale
       Strafgerichtshof hatte in all den Jahren nur [3][vier Urteile] gesprochen.
       
       Die ersten Jahre bestanden neben seiner Einrichtung und Ermittlungen darin,
       Fälle auszusieben, für die das Gericht nicht zuständig ist. Mehr als 1.000
       Menschen haben mittlerweile rechtliche Klarheit – die Mehrheit davon sind
       staatliche Sicherheitskräfte, die teils Jahrzehnte auf eine Klärung ihrer
       Verfahren gewartet hatten. Manche, die unschuldig im Gefängnis saßen, kamen
       frei. Etwa 9.000 Menschen warten noch. Dafür bleiben jetzt laut Mandat noch
       sechseinhalb Jahre.
       
       Ramelli appellierte an die internationale Gemeinschaft, die
       Kürzungsinitiative zu stoppen. Die JEP werde zahlreiche internationale
       Institutionen informieren, darunter den UN-Sicherheitsrat, das
       UN-Menschenrechtsbüro und den Internationalen Strafgerichtshof.
       
       Neben der Sonderjustiz will die Regierung auch das Budget für die Einheit
       zur Suche nach Verschwundenen krass kürzen, ein weiteres Organ, das Teil
       des Friedensabkommens ist. 137.000 Menschen gelten bis heute als
       verschwunden. Rein rechnerisch blieben für die Suche jährlich pro Person
       umgerechnet etwa 383 Euro – unmöglich.
       
       Bei der Rechenschaftsablegung am Freitag ergriff als letztes Lady Johanna
       Rosas Morena noch einmal das Mikrofon. Sie sucht bis heute ihren Bruder.
       Sie bat die Anwesenden, sich gegen beide Kürzungen einzusetzen. „Wir Opfer
       sind sehr besorgt und traurig. Unsere Teilhabe würde dadurch stark
       eingeschränkt.“ Auch dank Aussagen vor der JEP gibt es heute mehr Hinweise,
       wo gewaltsam Verschwundene verscharrt wurden.
       
       19 Sep 2026
       
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       ## AUTOREN
       
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