# taz.de -- Pflichten für Unternehmen: Wirtschaftsministerium sabotiert Lieferkettengesetz
       
       > Personalmangel, Weisungen von oben: Die Behörde, die die Achtung der
       > Menschenrechte in der Lieferkette sichern soll, arbeitet offenbar
       > eingeschränkt.
       
 (IMG) Bild: Eine Textilarbeiterin näht Kleidung in einer Fabrik in Bangladesch
       
       Den großen Wirtschaftsverbänden war es [1][von Anfang an ein Dorn im Auge]:
       das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Es verpflichtet deutsche
       Unternehmen seit Anfang 2023 dazu, sicherzustellen, dass Menschenrechte
       entlang der Lieferkette geachtet werden. Die Bundesregierung versprach
       bereits im Koalitionsvertrag 2025, das Gesetz abzuschaffen. Und sie
       arbeitet fleißig daran, die Rechtslage zur Umsetzung der erfolgreich
       verwässerten europäischen Lieferkettenrichtlinie weiter zu schwächen.
       
       Eine [2][Recherche des ZDF] zeigt nun, dass das Wirtschaftsministerium
       unter Katherina Reiche (CDU) die Kontrollbehörde des Gesetzes offenbar
       stark blockiert. „Insider, die mit der Überwachung des Gesetzes vertraut
       sind“, berichten im Beitrag vom „Druck, Verfahren abzuschließen und keine
       neuen anzufangen“.
       
       Zuständig für die Kontrolle des Gesetzes ist die Abteilung 7 des
       Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am Standort Borna,
       Leipzig. Erst Ende Juli erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der
       Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass von den 101 Stellen dort nur 82
       besetzt seien und davon nur die Hälfte mit der Kontrolle des
       Lieferkettengesetzes beauftragt war. Laut ZDF sind es Stand Juli sogar nur
       noch 38.
       
       Diese Personalpolitik hat offenbar System. Die taz deckte Anfang 2025 auf,
       dass damals ein Viertel der Mitarbeitenden für andere Aufgaben abgestellt
       waren. Schon da warnte jemand, der mit den Abläufen des Bafa vertraut ist:
       Die Kontrollfunktion der Behörde sei eingeschränkt, die Umsetzung des
       Lieferkettengesetzes gefährdet.
       
       ## Koalition setzt Berichtspflicht aus
       
       Der Eingriff in die Kontrollbehörde geht aber darüber hinaus. [3][Anfang
       September 2025 beschloss die Koalition] im Kabinett, dass Unternehmen
       fortan nicht mehr über ihre Umsetzung des Lieferkettengesetzes berichten
       müssen und dass Sanktionen und Bußgelder ausgesetzt werden. In einer
       internen Weisung, die auch der taz vorliegt, ordnete das
       Wirtschaftsministerium das Bafa an, dem Folge zu leisten. Kurz danach gibt
       die Behörde tatsächlich öffentlich bekannt, [4][dem Beschluss Folge zu
       leisten]. Bis heute hat der Bundestag der Gesetzesänderung aber noch gar
       nicht zugestimmt. Im Januar 2026 ging der Entwurf in die erste Lesung.
       
       Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bezeichnet diesen Vorgang auf
       Anfrage der taz als legitim. Mit der Weisung wurden „die vorhandenen
       untergesetzlichen Spielräume ausgeschöpft“, damit das Bafa bereits jetzt
       seine Prüfpraxis an den anstehenden Änderungen ausrichten kann. „Das
       schafft schnelle Entlastung und maßgebliche Planungssicherheit für unsere
       Wirtschaft.“
       
       Menschenrechtsorganisationen haben derweil vielfach betont, dass das
       Lieferkettengesetz zu Anfang ein Erfolg war, um Menschenrechte zu stärken.
       Einige Unternehmen beschäftigten sich zum ersten Mal mit möglichen Risiken
       in ihren Lieferketten, andere waren erstmals bereit, mit Gewerkschaften zu
       sprechen. Die Supermarktkette Aldi zahlte zum Beispiel erstmals
       Entschädigungen an Arbeiter*innen eines Bananenlieferanten in Costa
       Rica, die sich wegen zu niedriger Lohnzahlungen und gesundheitsschädigender
       Praktiken beschwert hatten.
       
       Gleichzeitig stieg die Sorge unter den Organisationen, dass das politische
       Klima unter der schwarz-roten Bundesregierung, welche die neuen
       Verpflichtungen nun weitreichend als bürokratisch abtat, die Erfolge
       wettmachen und die Umsetzung des Gesetzes beeinträchtigen würde.
       
       ## Schwieriger Umgang mit dem Bafa
       
       Tatsächlich erwies sich für viele Beschwerdeführende der Umgang mit dem
       Bafa als schwierig. Die Menschenrechtsorganisationen ECCHR und Femnet etwa
       erstritten mühsam, überhaupt Informationen [5][zu ihrer ersten Beschwerde]
       nach dem Lieferkettengesetz gegen den Möbelkonzern Ikea und Onlineverkäufer
       Amazon zu erhalten. Erst mit der Akteneinsicht im September 2025 erfuhren
       sie, dass ihr Verfahren bereits im November des Vorjahres eingestellt
       worden war.
       
       Lisa Pitz, Juristin beim ECCHR sagt nun, die Lage werde immer schlimmer.
       „Es wird immer schwieriger, die aktuell zuständigen Personen ausfindig zu
       machen und zu erreichen. Beschwerdeführer*innen erleben außerdem
       überlange Verfahrensdauern: In einem Fall wurde nach eineinhalb Jahren noch
       immer nicht über die Zulässigkeit der Beschwerde entschieden.“ Unklar
       bleibt auch, welche Maßnahmen das Bafa von den Unternehmen fordert oder
       welche Verbesserungen diese angeblich erbracht haben. Einige
       Menschenrechtler*innen berichten von dem Gefühl, das Bafa nicke die
       Stellungnahmen der Unternehmen ab, ohne diese hinreichend zu prüfen.
       
       Auch Brown Matloko, der im November 2025 [6][Beschwerde gegen den
       Chemiekonzern BASF] beim Bafa einlegte, erfuhr dies. Er wirft dem
       Bergbaukonzern und BASF-Zulieferer Sibanye-Stillwater schwere
       Sicherheitsmängel beim Platinabbau vor, die die Gesundheit der
       Bewohner*innen und der Umwelt schaden. Auf Nachfrage im März erklärte
       das Bafa, es könne keine Angaben machen und verwies darauf, dass Deutsch
       die offizielle Kommunikationssprache der Behörde sei.
       
       20 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zwei-Jahre-Lieferkettengesetz/!6060684
 (DIR) [2] https://www.zdfheute.de/video/frontal/lieferkettengesetz-unter-druck-wirtschaftsministerium-reiche-menschenrechte-100.html
 (DIR) [3] /Zwei-Jahre-Lieferkettengesetz/!6060684
 (DIR) [4] https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/Ueberblick/ueberblick.html
 (DIR) [5] /Menschenrechte-in-der-Lieferkette/!6030266
 (DIR) [6] /Beschwerde-gegen-BASF/!6129419
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Wirtschaftsministerium
 (DIR) Unternehmen
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Katherina Reiche
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Lieferketten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aushöhlung des Lieferkettengesetzes: Reiche in Habecks Fußstapfen
       
       Im Interesse großer Konzerne wird die Lieferkettenrichtlinie Schritt für
       Schritt zurückgeschraubt. Was unter den Grünen anfing, geht mit der Union
       weiter.
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Es führt wohl kein Weg dran vorbei – Friedrich Merz muss weg
       
       Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Spitzen beider
       Regierungsparteien wackeln. Nur noch ein Wunder könnte die Koalition
       retten.
       
 (DIR) Reformpaket der Koalition: Gesetz für 150 Unternehmen
       
       Die Koalition hat in ihrem Reformpaket beschlossen, dass nur noch wenige
       große Unternehmen auf Menschenrechte in der Lieferkette achten müssen.
       
 (DIR) Test fürs Lieferkettengesetz: Ein Fehler in der Kette
       
       Eine Näherin in Bangladesch wird von ihrem Vorgesetzten geschlagen. Ein
       Fall, der das deutsche Lieferkettengesetz auf die Probe stellt.
       
 (DIR) Personalmangel im Amt: Ein Viertel arbeitet woanders
       
       Die Behörde, die das Lieferkettengesetz kontrolliert, gibt zeitweise viele
       der Prüfer*innen an andere Bereiche ab. Dabei gäbe es viel zu tun.