# taz.de -- Geplante Sozialkürzungen: „Wir mahnen die Einhaltung der Menschenrechte an“
       
       > Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen Bund und Länder über
       > geplante Sozialkürzungen. Beim Deutschen Institut für Menschenrechte ist
       > man besorgt.
       
 (IMG) Bild: Eine Schulassistenz unterstützt ein Kind mit Behinderung im Unterricht. Solche Teilhabeleistungen könnten künftig gekürzt werden
       
       taz: Sie sind dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in
       Deutschland zu überwachen. Was sagen Sie denn zu den Sozialkürzungen, über
       die Bund und Länder gerade verhandeln? 
       
       Michael Windfuhr: Noch ist ja zum Glück nichts beschlossen.
       
       taz: Aber es gibt [1][ein Papier mit Vorschlägen] und man hört, gerade im
       Bereich Teilhabe für Menschen mit Behinderungen soll gekürzt werden.
       Individuelle Assistenz für Schule, Kita, eigenständiges Wohnen – das sei
       einfach alles zu teuer. 
       
       Windfuhr: Deutschland ist mit der Unterzeichnung von
       Menschenrechtsverträgen wie der UN-Behindertenrechtskonvention
       Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Menschenrechte eingegangen. Diese
       Verpflichtungen gelten nicht nur, solange finanzielle Mittel verfügbar
       sind, sondern sie dienen der Selbstbestimmung und gleichberechtigten
       gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen. Leistungen wie Schulassistenz
       sind natürlich nicht billig. Sie sind aber essenziell, um Menschen einen
       Weg aus problematischen Sonderstrukturen zu ermöglichen. Auf Förderschulen
       machen 73 Prozent der Schüler keinen Schulabschluss. Anschließend arbeiten
       sie meist in einem Sonderarbeitsmarkt, wo sie im Durchschnitt bei voller
       Beschäftigung nur 220 Euro pro Monat erhalten. Damit sind sie nicht in der
       Lage, sich eine eigene Wohnung zu leisten. Eingliederungshilfen sind genau
       das, was Selbstbestimmung erst ermöglicht, und damit sind sie Teil der
       menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.
       
       taz: In den letzten zehn Jahren hätten diese Maßnahmen zu einer Verdopplung
       der Kosten geführt, heißt es zur Begründung der Kürzungsvorschläge. Tragen
       müssen dies überwiegend die Kommunen. 
       
       Windfuhr: Den Kommunen wurden vom Bund eine Menge Pflichten übertragen,
       auch wichtige menschenrechtliche Pflichten für Kinder und Menschen mit
       Behinderung. Sie müssen natürlich auch in die Lage versetzt werden,
       [2][diese Leistungen zu bezahlen]. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir
       das Recht auf Teilhabe einschränken, um diese Kosten wieder reinzuholen.
       
       taz: Vorgeschlagen werden auch Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe
       oder im Bereich Unterhaltsvorschuss. Sehen Sie das mit ähnlicher Sorge? 
       
       Windfuhr: Auf jeden Fall. Der Unterhaltsvorschuss ist essenziell wichtig
       für Frauen, die alleinerziehend sind. Das ist eine sehr große Gruppe in
       Deutschland. Eine Kürzung darf nicht dazu führen, dass Kinder bestimmte
       Teilhabemöglichkeiten nicht mehr haben. Auch wenn Jugendliche, die aus
       betreuten Wohnformen kommen, nicht länger betreut werden, wird das zu
       Rückschritten führen. Schon jetzt machen rund 15 Prozent jeder jungen
       Generation keinen Schulabschluss – oft, weil sie aus benachteiligten
       Familien kommen. Hier müssen wir eher noch besser unterstützen, auch um
       langfristig Verluste auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Gleiches gilt für
       die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.
       
       taz: Was sagen Ihnen diese Kürzungsvorschläge über die grundsätzliche
       Haltung der handelnden Politiker*innen? 
       
       Windfuhr: Es gibt derzeit die Tendenz, bei benachteiligten Gruppen zu
       sparen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es gut, Belastungen
       gerecht zu verteilen, sonst treibt das die Gesellschaft auseinander.
       
       taz: Die Menschenrechte haben gerade einen schlechten Stand? 
       
       Windfuhr: In ihrer Bedeutung nicht, sie sind wichtig als zentrale
       Orientierungspunkte. Aber es wird in den Debatten manchmal vergessen, dass
       die Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Mit ihnen wird Artikel 1 des
       Grundgesetzes verteidigt, die gleiche Würde einer jeden Person.
       
       taz: Falls sich Bund, Länder und Kommunen doch auf derartige Kürzungen
       einigen und dies dann in Gesetze packen wollen – wer wird sich dagegen
       wehren? Das Deutsche Institut für Menschenrechte? 
       
       Windfuhr: Bevor es dazu kommt, mahnen wir natürlich die Einhaltung der
       Menschenrechte an. Falls aber entsprechende Gesetze beschlossen werden, ist
       es natürlich möglich, dagegen gerichtlich vorzugehen. Das Deutsche Institut
       für Menschenrechte selbst hat als Institution kein Klagerecht. Aber
       Betroffene können ihre Rechte einklagen, auch mit Unterstützung von
       Verbänden.
       
       taz: Gerade benachteiligte Gruppen wählen selten den Klageweg und [3][haben
       auch weniger Lobby]. Vielleicht sind sie gerade deshalb im Fokus der
       Kürzungsmaßnahmen. 
       
       Windfuhr: Der Staat muss die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die er
       zum Beispiel mit der UN-Behindertenrechtskonvention oder der
       UN-Kinderrechtskonvention eingegangen ist, unter Einsatz aller verfügbaren
       Ressourcen umsetzen. Und dass wir in Deutschland bereits alle verfügbaren
       Ressourcen einsetzen, ist nicht wahr. Da gibt es noch viel mehr
       Möglichkeiten. Wir dürfen jedenfalls nicht bevorzugt bei vulnerablen
       Gruppen sparen.
       
       25 Jun 2026
       
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