# taz.de -- Aushöhlung des Lieferkettengesetzes: Reiche in Habecks Fußstapfen
       
       > Im Interesse großer Konzerne wird die Lieferkettenrichtlinie Schritt für
       > Schritt zurückgeschraubt. Was unter den Grünen anfing, geht mit der Union
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Textilfabrik in Bangladesch – durchgesetzt hat sich das Prinzip: Profit vor Menschenrechten
       
       Wieder einmal und wenig überraschend richtet Wirtschaftsministerin
       Katherina Reiche (CDU) ihre Politik nach den Wünschen der fossilen Lobby
       aus. Wie Recherchen von der Frankfurter Rundschau und FragDenStaat zeigen,
       nahm sie an mehreren Treffen mit einer Lobbygruppe teil, die [1][die
       europäische Lieferkettenrichtlinie aushöhlen wollte.]
       
       Zur Erinnerung: [2][Das Gesetz] verpflichtet Unternehmen dazu, entlang
       ihrer Lieferketten für die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen. In
       einem Schreiben fordern die Erdölkonzerne ExxonMobil, Chevron und Koch
       Industries die Ministerin dazu auf, die Richtlinie so zu ändern, dass sie
       nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro betrifft –
       wenn Reiche die Regeln schon nicht ganz absägen kann.
       
       Dieser Wunsch schaffte es dann auch in die Neuauflage der Richtlinie der
       Europäischen Union, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)
       veranlasste – und die der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber mit den
       Rechtsextremen Ende 2025 durchs Parlament brachte.
       
       Das Lieferkettengesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie Deutschland immer
       wieder die Interessen der besonders mächtigen Wirtschaftslobby durchsetzt,
       der fossilen oder auch der großen Verbände der Industrie (BDI und DIHK),
       der Arbeitgeber (BDA), der Autos (VDA). Die waren von Anfang an gegen das
       deutsche Lieferkettengesetz und die europäischen Regeln.
       
       ## Überall offene Türen
       
       Die Lobby der Großkonzerne rennt aber bei Weitem nicht nur bei FDP- und
       CDU-Spitzenpolitiker*innen offene Türen ein. Auch ein Robert Habeck
       (Grüne), der sich eigentlich lieber an Küchentischen in deutschen
       Wohnzimmern inszeniert, stand Ende 2024 – noch als Vizekanzler und
       Wirtschaftsminister – auf großer Bühne vor CEOs und Managern und sagte, das
       Lieferkettengesetz könne nicht verbessert werden, da helfe nur noch, „die
       Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Unterstützung hatte
       er auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
       
       Bereits unter Habeck blockierte das Wirtschaftsministerium die
       Kontrollbehörde Bafa und zog Personal ab, das zur Umsetzung des
       Lieferkettengesetzes arbeiten sollte. Habeck verschob die Berichtspflichten
       der Unternehmen per Weisung. Noch krasser geht es unter Merz und Reiche
       weiter, heute arbeitet nur noch die Hälfte der Mitarbeitenden bei der Bafa,
       das Wirtschaftsministerium hat angewiesen, Gesetzesverstöße nur noch in
       Ausnahmefällen zu sanktionieren und Berichtspflichten zu streichen.
       
       Die EU-Richtlinie ist auch dank des deutschen Einsatzes so weit abgesägt,
       dass nur noch ein Kettenglied übrig ist, und es ist so klein, dass es in
       Friedrich Merz’ Hosentasche passt. Es gilt nur noch für die allergrößten
       Konzerne, die ihre direkten Zulieferer überprüfen sollen – in Deutschland
       sind es dann 150 Unternehmen. Wie so häufig im Kapitalismus hat sich auch
       hier wieder das Prinzip durchgesetzt: Profit vor Menschenrechten.
       
       22 Aug 2026
       
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