# taz.de -- Menschenrechte in der Türkei: Straßburg fordert Kavalas Freiheit
       
       > Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert erneut die
       > Freilassung Osman Kavalas. Die Türkei ignoriert die Straßburger Urteile
       > seit Jahren.
       
 (IMG) Bild: Seit Oktober 2017 inhaftiert: der türkische Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erneut die
       Freilassung des türkischen Mäzens und Menschenrechtlers Osman Kavala
       gefordert. Das Urteil erinnert wieder einmal an eine beispiellose
       Missachtung europäischen Rechts durch die Türkei.
       
       [1][Osman Kavala ist einer der bekanntesten politischen Gefangenen] in der
       Türkei. Als reicher Unternehmenserbe hatte er sich ab 2002 vor allem für
       die türkische Zivilgesellschaft engagiert. Dabei hat er mehrere liberale
       und linke Stiftungen und NGOs gegründet und finanziert.
       
       [2][Er sitzt seit Oktober 2017, also seit fast neun Jahren, in Haft]. Ihm
       wurde vorgeworfen, 2013 die Proteste im Gezi-Park angezettelt zu haben. Bei
       den Protesten gegen ein Bauprojekt in Istanbul, die sich bald zu Protesten
       gegen Polizeigewalt und die zunehmend autoritäre Regierung von Recep Tayyip
       Erdoğan ausweiteten, wurden rund 8.000 Menschen verletzt und acht Personen
       getötet.
       
       Im ersten Kavala-Urteil entschied der Straßburger Gerichtshof 2019, dass
       die Inhaftierung des Mäzens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
       verstößt. 2020 wurde Kavala in der Türkei zunächst auch freigesprochen.
       Doch bevor er das Hochsicherheitsgefängnis in Silivri verlassen konnte,
       hatte die Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl gegen Kavala erwirkt.
       Diesmal soll er in den Putschversuch der Gülen-Bewegung 2016 verstrickt
       gewesen sein. Dieser Vorwurf rückte später aber wieder in den Hintergrund;
       er diente offensichtlich nur dazu, eine Entlassung Kavalas aus dem
       Gefängnis zu verhindern.
       
       ## Ankara ignoriert Straßburg
       
       Im April 2022 wurde Kavala in der nächsten Instanz dann doch wegen seiner
       angeblichen Steuerung und Finanzierung der Gezi-Proteste verurteilt. Ein
       Schwurgericht in Istanbul sah darin einen Umsturzversuch und verhängte eine
       lebenslange Freiheitsstrafe.
       
       Drei Monate später, im Juli 2022, forderte der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte zum zweiten Mal Kavalas Freilassung. Auf Antrag des
       Ministerkomitees des Europarats, dem 46 Staaten angehören, hatte der
       Gerichtshof festgestellt, dass die Türkei das Straßburger Urteil von 2019
       nicht umgesetzt hatte. Es war erst das zweite Mal, dass der Gerichtshof die
       Nicht-Umsetzung eines Urteils förmlich feststellte. Und es war das erste
       Mal, dass sich der betroffene Staat weiter weigerte. Aserbaidschan hatte
       2017 eingelenkt.
       
       In der aktuellen Entscheidung stellte die Große Kammer des EGMR nun
       rechtskräftig fest, dass auch das Istanbuler Strafurteil von 2022 gegen die
       Menschenrechte Kavalas verstieß. Dieser habe mit seiner Unterstützung der
       Gezi-Proteste nur von seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch
       gemacht. Die türkische Justiz habe die dortigen Strafgesetze unvorhersehbar
       weit ausgelegt. Die Verurteilung Kavalas sei „unverhältnismäßig“ und
       „willkürlich“ gewesen, eine „eklatante Verweigerung von Gerechtigkeit“. Zum
       dritten Mal forderte der EGMR Kavalas Freilassung. Zudem wurden ihm 70.000
       Euro Entschädigung zugesprochen.
       
       Der Europarat kann nun wieder auf eine Umsetzung des Straßburger Urteils
       dringen. Als Sanktionen könnte er auch die Aussetzung des Stimmrechts der
       Türkei oder gar den Ausschluss aus dem Europarat beschließen. 2022 war
       Russland nach dem Angriff auf die Ukraine ausgeschlossen worden.
       
       Das Straßburger Urteil hilft jedenfalls, dass der heute 68-jährige Kavala
       in der Türkei und in Europa bekannt bleibt. Zuletzt war die ebenfalls
       willkürliche Inhaftierung oppositioneller CHP-Bürgermeister wie Ekrem
       İmamoğlu aus Istanbul in den Vordergrund gerückt.
       
       25 Aug 2026
       
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