# taz.de -- Sacharow-Preis für Strafgerichtshof: Die Vision einer Welt des Rechts
       
       > Der Internationale Strafgerichtshof sollte die Straflosigkeit schwerster
       > Verbrechen beenden. Jetzt steht er unter Druck wie nie seit seiner
       > Gründung.
       
 (IMG) Bild: Richterin Tomoko Akane, Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs. Der hat den Sacharow-Preis 2026 erhalten
       
       Mit der [1][Verleihung des Sacharow-Preises an den Internationalen
       Strafgerichtshof (IStGH)] und seine Mitarbeiter*innen stellt sich das
       Europaparlament höchstsymbolisch an die Seite einer Institution, die seit
       ihrer Gründung mit heftigem Gegenwind zu kämpfen hatte. Dass allerdings die
       Regierung der Vereinigten Staaten einmal ein Ultimatum ausrufen und drohen
       würden, man werde [2][„dem Gerichtshof ein Ende setzen“], das hatte denn
       wohl doch niemand gedacht, als im Juli 1998 nach langen Verhandlungen mit
       den Stimmen von 120 Staaten das Rom-Statut des Internationalen
       Strafgerichtshof verabschiedet wurde.
       
       Damit sollte der seit dem Zweiten Weltkrieg und den Nürnberger
       Kriegsverbrecherprozessen gehegte Wunsch Wirklichkeit werden, mit einer
       permanenten internationalen Justizbehörde der weitgehenden Straflosigkeit
       für schwerste Menschenrechtsverbrechen entgegenzutreten. Niemand, auch kein
       Staats-, Regierungs- oder Armeechef, sollte sich fürderhin in der
       Gewissheit wiegen können, für Verbrechen niemals belangt zu werden.
       Erfahrungen, wie sie zuvor in den Ad-hoc-Tribunalen zum Völkermord in
       Ruanda und den Verbrechen der Jugoslawien-Kriege gemacht worden waren,
       flossen in Aufbau und Arbeitsweise des neuen Gerichtshofs ein.
       
       Die damalige US-Regierung unter Präsident Bill Clinton war an den
       Verhandlungen kontinuierlich beteiligt gewesen. Deutsche Verhandler, wie
       der spätere IStGH-Richter [3][Hans-Peter Kaul], litten sichtlich unter all
       den Hürden und Sonderbestimmungen, die die US-Unterhändler in das Dokument
       hereinverhandelten. Aber es war klar, dass der Gerichtshof viel stärker
       würde, wären die USA an Bord, deshalb war man zu einigen Konzessionen
       bereit. Nur um dann zu erleben, dass Clinton seine Unterschrift wieder
       zurückzog, die USA sich aus dem Statut zurückzogen und ihrerseits
       Vorkehrungen trafen um zu verhindern, dass jemals US-Bürger vor dem Gericht
       angeklagt werden könnten.
       
       2002, nach der 60. Ratifizierung des Statuts durch einen Vertragsstaat,
       nahm der IStGH in Den Haag seine Arbeit auf – praktisch gleichzeitig mit
       dem Beginn des von der US-Regierung unter George W. Bush ausgerufenen
       „Kriegs gegen den Terror“. Aber für die damit verbundenen Verbrechen, von
       Folter bis zu CIA-Geheimgefängnissen, war der IStGH nicht zuständig – die
       USA waren kein Vertragsstaat. Stattdessen richteten sich in den ersten
       Jahren praktisch alle Ermittlungs- und Strafverfahren des IStGH gegen
       Angeklagte des afrikanischen Kontinents. Die erste Verhaftung und
       Verurteilung galt dem kongolesischen Milizenführer [4][Thomas Lubanga].
       
       ## Im Visier Trumps und Netanjahus
       
       Angesichts des Angriffskriegs der USA gegen den Irak ab 2003 und seiner
       verheerenden Folgen, die vollkommen straflos blieben, kam es insbesondere
       in Ländern des Globalen Südens zu durchaus lautstarker Kritik an
       Doppelstandards in der Anwendung internationalen Rechts. Einige
       afrikanische Staaten, darunter Südafrika, erwogen ihren Austritt, auch wenn
       den dann nur Burundi tatsächlich vollzog. Der Gerichtshof selbst konnte
       daran allerdings wenig ändern.
       
       Schon in der ersten Amtszeit Donald Trumps verhängten die USA Sanktionen
       gegen Gerichtshof und einzelne Mitarbeiter*innen. Sie wurden unter Trumps
       Nachfolger Joe Biden wieder aufgehoben. Mit Trumps zweiter Amtszeit und den
       [5][Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und
       seinen damaligen Verteidigungsminister Joav Galant] wegen Verbrechen in
       Gaza 2024 verschärfte sich der Ton aus Washington zusehends. Im gleichen
       Jahr wurde bekannt, dass der israelische Geheimdienst neun Jahre lang
       Spionage- und Einschüchterungskampagnen gegen das Gericht gefahren hatte.
       
       Der Gerichtshof hat seine Vision einer Welt, in der sich auch Herrscher an
       internationales Recht halten und Menschenrechtsverletzungen konsequent
       verfolgt werden, nicht in Gänze verwirklichen können. 24 Jahre nach seiner
       Konstituierung geht es jetzt darum, wenigstens das zu verteidigen, was
       bislang an Struktur hat geschaffen werden können. Die Verleihung des
       Sacharow-Preises dürfte da nicht reichen.
       
       22 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sacharow-Preis-geht-an-Internationalen-Strafgerichtshof/!6223761
 (DIR) [2] /US-Sanktionen-gegen-Strafgerichtshof/!6220566
 (DIR) [3] /Das-letzte-Wort-ist-noch-nicht-gesprochen/!733136
 (DIR) [4] /14-Jahre-Haft-fuer-Kongos-Warlord-Thomas-Lubanga/!577109
 (DIR) [5] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Europaparlament
 (DIR) Sacharow-Preis
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) USA
 (DIR) Israel
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) GNS
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Zeichen gegen Trump: Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis
       
       Das Europäische Parlament würdigt die Arbeit des Internationalen
       Strafgerichtshofs mit dem Sacharow-Preis – und stellt sich damit klar gegen
       die US-Regierung.
       
 (DIR) US-Sanktionen gegen IStGH: Die Richter und ihr Henker
       
       Die Trump-Regierung greift den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
       mit Sanktionen an. Wie sich das anfühlt, weiß Richterin Kimberly Prost.
       
 (DIR) US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Das Weltgericht lahmlegen, aber nicht sofort
       
       Die US-Regierung setzt dem Internationalen Strafgerichtshof eine Frist von
       180 Tagen. Danach will sie ihm „ein Ende setzen“. Wie reagiert die EU?