# taz.de -- Grünen-Abgeordnete Amtsberg zu Iran-Deal: „Eine Kapitulation vor der Menschenrechtslage in Iran“
       
       > Der US-Iran-Deal nutze vor allem dem Regime in Iran, sagt die grüne
       > Nahost-Expertin Luise Amtsberg. Insgesamt habe sich die Lage vor Ort
       > verschlechtert.
       
 (IMG) Bild: Hält der Frieden zwischen USA und Iran? Straßenszene in Teheran am 8. Juni 2026
       
       taz: Frau Amtsberg, die USA und Iran haben am Mittwochabend ihr
       Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterschrieben. Wie bewerten Sie
       das? 
       
       Luise Amtsberg: Alles, was jetzt ausgehandelt wurde, ist schlechter als die
       Lage vor dem Krieg und viel schlechter als vor einigen Jahren, als es das
       Atomabkommen JCPoA noch gab und sich Donald Trump daraus noch nicht
       zurückgezogen hatte. Dieser ganze Krieg und das amerikanische Vorgehen
       waren nicht nur völkerrechtswidrig, Trump hat mit dieser Eskalation die
       ganze Region extrem in Mitleidenschaft gezogen – vom Libanon über die
       Golfstaaten bis zum Irak, wo die Lage ebenfalls sehr volatil ist. Und auch
       für die Menschen in Israel hat sich die Sicherheitslage durch die Angriffe
       Irans massiv verschärft.
       
       taz: Manche Kommentatoren sprechen von einer [1][Kapitulation der USA vor
       Iran], weil sie Sanktionen aufheben, eingefrorene Gelder freigeben und
       sicherstellen wollen, dass für Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung
       mindestens 300 Milliarden Dollar fließen, ohne wenig Konkretes dafür von
       Iran zu fordern. Sehen Sie das auch so? 
       
       Amtsberg: Das Regime ist jedenfalls nicht geschwächt. Und dass es nach
       diesem Krieg auf den Pfad der Abrüstung einschwenken wird, muss man wohl
       bezweifeln. Von Analysten hört man, dass jetzt in Iran viel offener über
       die Atombombe gesprochen wird, nach dem Motto: „Wir brauchen die Bombe,
       dann sind wir verteidigungsfähig, wenn wir angegriffen werden.“ Die
       Sanktionen sollten erst fallen gelassen werden, wenn sich in Iran
       tatsächlich etwas ändert, also die Gewalt gegen die Bevölkerung aufhört,
       politische Gefangene freigelassen werden und die Kontrolleure der
       Internationalen Atomenergie-Organisation wieder ins Land gelassen werden.
       Aber um die Menschen im Land geht es Trump nicht.
       
       taz: Was bedeutet das Abkommen für die iranische Bevölkerung? Es heißt
       darin, dass man sich künftig nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des
       anderen Staates einmischen wird. 
       
       Amtsberg: Das ist natürlich Wahnsinn. Es ist eine Kapitulation vor der
       desaströsen Menschenrechtslage in Iran. Und die großen Verlierer sind die
       vielen mutigen Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Die
       Protestbewegungen sind jetzt massiv geschwächt, weil sie sehen: Das Land
       wird angegriffen, die halbe Führungsebene weggebombt, und trotzdem hält
       sich das Regime und verübt noch mehr Repressionen. Und das Regime wird
       durch diese Vereinbarung auch noch legitimiert.
       
       Um Menschenrechte ging es in den Verhandlungen eben nicht. Auch die
       Bundesregierung hat nur noch über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges
       und den steigenden Benzinpreis gesprochen. Dieses Versäumnis muss man auch
       ihr vorwerfen.
       
       taz: Die Auswirkungen für die Weltwirtschaft sind vor allem so groß, weil
       [2][Iran die Straße von Hormus blockiert] hat. Wie gefährlich ist es, dass
       Iran nun gesehen hat, welche Macht er damit in der Hand hat? 
       
       Amtsberg: Sehr gefährlich natürlich. Wir haben ja stets überlegt, welche
       Möglichkeiten wie zum Beispiel Sanktionen es gibt, um Druck auf das Regime
       auszuüben. Jetzt müssen wir realisieren, dass Iran durch die Schließung der
       Straße von Hormus gezeigt hat, dass es am längeren Hebel sitzt und die
       ganze Weltwirtschaft in Geiselhaft nehmen kann. Das ist eine fürchterliche
       Erkenntnis.
       
       taz: Auch der [3][Krieg im Libanon] ist Teil des Abkommens, obwohl Israel
       es gar nicht unterzeichnet hat. Kann das funktionieren? 
       
       Amtsberg: Wir wissen nicht sicher, was Trump mit Netanjahu besprochen hat,
       aber eine Zusage Israels wäre absolut notwendig. Sonst steht der Erfolg
       dieses Abkommens unter einem schlechten Vorzeichen. Israel müsste ja nicht
       nur die Bombardierung des Libanon beenden, sondern sich auch aus dem
       libanesischen Staatsgebiet zurückziehen.
       
       Durch die Angriffe auf Libanon und die De-facto-Besetzung des Südlibanons
       wird die libanesische Regierung massiv geschwächt, die innenpolitischen
       Spannungen steigen und werden von der Hisbollah weiter angefacht. Man muss
       die libanesische Regierung bei der Entwaffnung der Hisbollah stärken, statt
       sie weiter zu schwächen. Die große Gefahr dabei ist ja, dass der Libanon in
       einen Bürgerkrieg abrutscht – was der Sicherheit Israels im Übrigen nicht
       dienen wird.
       
       taz: Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump zugesagt, dass sich die
       Bundeswehr nach einem Waffenstillstand an der Sicherung der Straße von
       Hormus beteiligt. Die Bundesregierung bereitet gerade ein entsprechendes
       Mandat für einen Bundeswehreinsatz vor. Was halten Sie davon? 
       
       Amtsberg: [4][Der Bundestag, nicht die Bundesregierung, muss einen solchen
       Einsatz beschließen,] und wir Abgeordneten haben eine Fürsorgepflicht
       gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. In meinen Augen ist ein
       vereinbarter Waffenstillstand als Grundlage für einen Bundeswehreinsatz
       viel zu wenig. Wir haben leider in den vergangenen Monaten oft erleben
       müssen, dass sich an Vereinbarungen nicht gehalten wurde. Es muss also
       etwas deutlich Belastbareres geben als einen Waffenstillstand, der darüber
       hinaus möglicherweise von Israel gar nicht mitgetragen wird. Es ist absolut
       verfrüht, einen solchen Einsatz auf den Weg zu bringen.
       
       taz: Und unter welchen Bedingungen wäre ein solcher Einsatz richtig? 
       
       Amtsberg: Neben einer belastbaren Waffenruhe wäre die sicherste
       Voraussetzung ein internationales Mandat der UN. Ich sehe nicht, dass die
       Bundesregierung sich hierfür einsetzt. Vielmehr versucht sie eine
       völkerrechtliche Legitimation für ein nationales Mandat über die
       UN-Resolution von Bahrain zu finden.
       
       taz: In der Resolution, die im März beschlossen wurde, wird bekräftigt,
       dass UN-Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu
       schützen.
       
       Amtsberg: Die Resolution benennt lediglich die völkerrechtliche Grundlage
       für einen möglichen Einsatz. Es ist auch in Ordnung, dass die
       Bundesregierung sich darüber bereits Gedanken macht, aber sie steht dennoch
       in der Pflicht, die geopolitischen Umstände und die Frage der Sicherheit
       für unsere Soldatinnen und Soldaten mit einzubeziehen. Wenn ich jetzt höre,
       dass da schon ein Text vorliegen soll und die Koalitionsfraktionen
       einbezogen wurden, kann ich nur wiederholen: Wir haben eine
       Parlamentsarmee, und es geht um eine Gewissensentscheidung der
       Abgeordneten. Ein „Schnell, schnell“ verbietet sich hier.
       
       taz: Das heißt, wenn die Bundesregierung in den kommenden Wochen ein Mandat
       einbringt, werden die Grünen nicht zustimmen? 
       
       Amtsberg: Ob dieser Waffenstillstand belastbar ist und hält, ist zum
       jetzigen Zeitpunkt völlig ungewiss. Ich sehe nicht, wie ich in dieser
       Gemengelage ruhigen Gewissens Ja sagen könnte.
       
       18 Jun 2026
       
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