# taz.de -- Warum Bürokratie wichtig ist: Hurra, ein Formular!
       
       > Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte
       > ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.
       
 (IMG) Bild: Auflagen, Verordnungen und Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie
       
       Es gibt wohl kein plakativeres Beispiel für die deutsche
       Bürokratieverliebtheit als das Fax. Deshalb hier ein paar Funfacts zum Fax
       fürs Warten auf den nächsten Termin beim Bürgeramt: Die Berliner
       Senatsverwaltung benutzt immer noch 5.333 Faxgeräte. Die werden für die 189
       Verwaltungsdienstleistungen genutzt, bei denen eine Faxerfordernis besteht.
       
       Jedes Mal, wenn jemand eine Bestattervollmacht, einen
       Wohnberechtigungsschein oder einen Genehmigungsantrag beim
       Pflanzenschutzamt beantragt, muss gefaxt werden. Immerhin: Die Faxpflicht
       besteht vor allem für interne Abläufe. Das ist gut, denn ich hätte nicht
       die leiseste Ahnung, wo oder wie ich ein Fax verschicken kann.
       
       Witze über Faxgeräte spielen in Deutschland in der gleichen Liga wie
       Smalltalk über schlechtes Wetter. Bürokratie, das kennen wir alle. Und
       niemand, wirklich niemand verbindet damit etwas Gutes. Sie bedeutet: drei
       Monate auf einen Termin warten, einen halben Tag freinehmen, verschiedene
       ausgedruckte Formulare handschriftlich ausfüllen und dann das, was man
       eigentlich wollte, nicht bekommen, weil in der Zwischenzeit der
       Personalausweis abgelaufen ist.
       
       Bürokratie assoziieren viele mit Warteschlangen, Anträgen und
       schlechtgelaunten Menschen. Für einige bedeutet sie zudem Barrieren und
       Diskriminierung. Bürokratie ist so ziemlich das Letzte, mit dem man bei
       Menschen Begeisterung auslösen kann.
       
       Das wissen auch rechte Politiker*innen und marktradikale Denkfabriken.
       Sie versuchen deshalb, den Begriff Bürokratie zu kapern, auszuhöhlen und
       ihre eigene Agenda darin zu verstecken. Unter dem Deckmantel
       „Bürokratieabbau“ wollen sie eine massive Deregulierung von Konzernen an
       der Öffentlichkeit vorbeischmuggeln.
       
       ## Lobbyisten im Sado-Maso-Raum
       
       Ein eindrückliches Beispiel kommt von der INSM, der Initiative Neue Soziale
       Marktwirtschaft. Das ist eine Lobbyorganisation, die von den
       Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird.
       
       Die INSM lobbyiert seit vielen Jahren gegen jegliche Auflagen für Konzerne.
       Besonders auf die Lieferkettengesetze in Deutschland und der EU hatten es
       die Lobbyist*innen abgesehen. Diese Gesetze sollten dafür sorgen, dass
       große Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn ihre
       Zulieferer gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstoßen. In der EU
       wäre ein konsequentes Lieferkettengesetz zudem ein mächtiges Instrument
       gewesen, um Konzerne, die nicht aus Europa kommen, zu Klimaschutz zu
       verpflichten, wenn sie ihre Produkte hier verkaufen wollen.
       
       Natürlich hätte das Lieferkettengesetz aber auch Bürokratie in Form von
       Auflagen, Berichtspflichten und Prüfungen bedeutet. Um dagegen Stimmung zu
       machen, errichtete die INSM vor zwei Jahren eine Art Pop-up-Ausstellung in
       Berlin, das „Bürokratiemuseum“ mit verschiedenen Installationen. Darunter –
       kein Scherz – ein Sado-Maso-Raum. Dazu die Zeile: „Der aktuellste
       Peitschenhieb: Das Lieferkettengesetz.“
       
       Im Hauptraum stand eine weitere Installation, der Bürokratievernichter. Ein
       Papierschredder, in dem man vermeintlich störende Bürokratie zerhäckseln
       konnte – [1][Lieferkettengesetz] lag ausgedruckt daneben bereit. Mit dem
       Bürokratievernichter war die INSM 2024 auch auf dem CDU-Parteitag
       vertreten. Einer, der sich mit der Maschine ablichten ließ: Friedrich Merz.
       Er selbst war Gründungsmitglied des Fördervereins der INSM.
       
       Genau an dieser Stelle müssen wir anfangen, Bürokratie besser zu
       differenzieren als in Smalltalkwitzen über Faxgeräte. Natürlich gibt es
       Bürokratie, die völlig unnötig ist und für die es keinen anderen Grund
       gibt, als „haben wir immer schon so gemacht“.
       
       ## Regularien, die nicht ausführlich genug sein können
       
       In Deutschland gibt es 16 verschiedene Baugesetze mit unterschiedlichen
       Regeln zum Brandschutz, zu Autostellplätzen oder zur Barrierefreiheit.
       Jedes Bundesland bastelt zudem an eigenen IT-Lösungen, die häufig nicht
       miteinander kompatibel sind. Das ist ineffizient, führt zu langen
       Wartezeiten und Frust.
       
       Natürlich gibt es Bürokratie, die uns zurückhält und gesellschaftliche und
       technologische Innovationen bremst. Sie sollte unbedingt abgebaut werden.
       Davon würden viele profitieren: das Klima, kleine und mittlere Unternehmen
       und nicht zuletzt die Menschen auf Ämtern an beiden Tischseiten.
       
       Schützende Bürokratie hingegen hat viel mit Demokratie und unserer
       Verfassung zu tun. Sie begrenzt die Macht einzelner Menschen sowie
       politischer und juristischer Instanzen. Nicht umsonst haben die Alliierten
       die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg mit Bürokratie und Regularien
       überschüttet.
       
       Sollte die AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt im September an die Macht
       kommen, werden wir um jede Verordnung froh sein, die die Rechtsextremen
       ausbremst. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) etwa stellt sicher, dass
       unliebsamen Vereinen und Initiativen nicht einfach so die Förderung
       entzogen werden kann. Und die 44 Paragrafen im Staatsvertrag über den MDR,
       an den sich auch eine AfD-Landesregierung halten müsste, könnten im Falle
       eines Wahlsiegs gar nicht ausführlich genug sein.
       
       Gute Bürokratie ist auch, wenn Konzerne dazu gezwungen werden, Klimaschutz
       voranzubringen oder zumindest transparent zu machen, wenn sie es nicht tun.
       Wenn sie ihre Treibhausgasemissionen nach Scope 1, 2 und 3 berichten
       müssen. Oder wenn eine Güllegrube mindestens 50 Meter entfernt von einem
       Trinkwasserbrunnen liegen muss – so steht es in Paragraf 51 der Verordnung
       über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
       
       Dass eine Grube bei einem Abstand von 43 Metern nicht von der zuständigen
       Behörde genehmigt würde, kann man als kleinliche deutsche Beamtenmentalität
       betrachten – oder eben als Schutz von Bürger*innen.
       
       ## Das Faxgerät als Symbol der Resilienz
       
       Diejenigen, die gerade am lautesten nach Bürokratieabbau schreien, wollen
       nicht die Wartezeit auf dem Amt verringern, sondern die Kontrolle über
       Konzerne. Und sind damit bereits erfolgreich. So bewirkte [2][im November]
       eine Allianz aus Lobbyist*innen, Rechtsextremen und Konservativen – unter
       Leitung von CSU-Mann Manfred Weber – eine fundamentale Abschwächung des
       EU-Lieferkettengesetzes. Gleichzeitig besiegelte die gemeinsame Abstimmung
       das Ende der Brandmauer gegen AfD und Co im EU-Parlament.
       
       Wenn jemand Bürokratieabbau sagt, sollten wir in Zukunft ganz genau
       hinhören, welche Bürokratie eigentlich gemeint ist. Ich persönlich würde
       lieber lernen, [3][wie man Faxgeräte bedient], als zu wissen, dass Konzerne
       mit fossilen Geschäftsmodellen Menschen und Ökosysteme nach Belieben
       ausbeuten können. Oder zu sehen, wie sich die AfD darüber freut, wenn in
       Verwaltungen so viel Personal abgebaut wird, dass diese ihre
       Kontrollfunktionen nicht mehr ausreichend ausführen können.
       
       In der stoischen Genauigkeit unserer Behörden und ja, vielleicht sogar in
       Faxgeräten, steckt auch eine Resilienz gegenüber denen, die nicht nur
       unsere Bürokratie vernichten wollen, sondern unsere Demokratie gleich mit.
       
       Transparenzhinweis: In einer vorherigen Version des Textes wurde die
       Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fälschlicherweise als Institut
       bezeichnet. Außerdem schrieben wir, sie werde „vor allem“ von den
       Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Richtig
       ist, dass sie ihr Geld ausschließlich von ihnen erhält. Wir haben beide
       Fehler korrigiert.
       
       28 Jun 2026
       
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