# taz.de -- CSU
       
 (DIR) Länderfinanzausgleich: Union droht Berlin mit Geldentzug
       
       Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus
       Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die
       rechtliche Grundlage.
       
 (DIR) Volksbegehren in Bayern: „Söder ist ein Verkaufsargument – für eine kürzere Amtszeit“
       
       Die ÖDP kann Volksbegehren. Ihre Chefin Agnes Becker will die Amtszeit des
       bayerischen Ministerpräsidenten qua Volkswillen beschneiden lassen.
       
 (DIR) Mögliche Bundespräsidentin Ilse Aigner: Frau Präsidentin wäre dann so weit
       
       Bayerns Landtagspräsidentin Aigner hat gute Karten im Rennen ums
       Bundespräsidentenamt. Doch noch gibt es Unwägbarkeiten. Eine heißt mal
       wieder Söder.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Banz: Söder droht Berlin
       
       Unter dem Schock der jüngsten Wahlen trifft sich die CSU-Fraktion zur
       Klausur. Dort fordert Söder ein Festhalten am Reformkurs – und mehr
       Blasmusik.
       
 (DIR) CSU fordert Enteignungsverbot: Beschützer der herrschenden Klasse
       
       Panik bei Immobilienbesitzern? Zum Glück gibt es die Union! Die CSU fordert
       nach Linken-Wahlsieg in Berlin ein schnelles Verbot von Enteignungen.
       
 (DIR) Gescheiterte „Ausländer-Maut“: Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen?
       
       Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige
       Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in
       Berlin.
       
 (DIR) Sommerklausur der Partei: CSU fordert Produktion von 100.000 Drohnen
       
       Die CSU spricht sich für eine Drohnenflotte aus. Die Ukraine soll zur
       Weitergabe ihres Know-hows an Deutschland verpflichtet werden.
       
 (DIR) Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung: Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt
       
       Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine
       Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?
       
 (DIR) Dobrindts Geheimdienstpläne: Raunende Terrorwarnungen
       
       Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig
       treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
       
 (DIR) CSU und die Brandmauer in Bayern: Bezirkstag hält AfD-Politiker für Ehrenmann
       
       Der Bezirkstag Oberfranken hat Michael Genniges (AfD) mit einer Ehrennadel
       geehrt. Der Kommunalpolitiker ist DIG-Mitglied und kann sich wohl bei der
       CSU bedanken.
       
 (DIR) Streit in der CSU: Webers missglücktes Pfingstwunder
       
       Mit einem Brandbrief gegen Markus Söder wollte CSU-Vize Weber seine Partei
       aufrütteln. Einige hat er tatsächlich aufgebracht – gegen sich selbst.
       
 (DIR) Den Föderalismus radikal verändern: Weg mit den Bundesländern!
       
       In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16
       Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig
       kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.
       
 (DIR) CSU-Chef in der Kritik: Es dämmert (ihm)
       
       Dass er wandlungsfähig ist, muss Markus Söder niemandem beweisen. Jetzt ist
       es mal wieder so weit: Es gibt einen ganz neuen Söder – seriös und demütig.
       
 (DIR) Publizist zu konservative Rechtsdrift: „Die Milieugrenzen sind fließend“
       
       Schon 2015 warnte der Publizist Andreas Püttmann vor einer
       Rechtsradikalisierung der Union. „Die Nashörner kommen“, nannte er seinen
       Text. Was sagt er heute?
       
 (DIR) Entlastungen für Länder und Kommunen: Bayern muss weniger zahlen
       
       Die Bundesregierung kommt Bayern beim Länderfinanzausgleich – vorübergehend
       – entgegen. Die CSU, obwohl Teil der Koalition, meckert trotzdem bereits.
       
 (DIR) Stichwahlen in Bayern: Die Verliererin heißt CSU
       
       In München spielte sie keine Rolle. Aber auch im Rest Bayerns hatte bei den
       Stichwahlen vor allem eine Partei das Nachsehen: die von Markus Söder.
       
 (DIR) Debatte über höheren Spitzensteuersatz: Und sie bewegt sich doch
       
       Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren
       Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin nichts
       wissen.
       
 (DIR) Starkbieranstich am Nockherberg: Der Sonnenkönig wird an den Rand geschoben
       
       Zahm ging das Politikerderblecken am Nockherberg in diesem Jahr über die
       Bühne. Aber eine wichtige Erkenntnis gab es: Es geht auch mit weniger
       Söder.
       
 (DIR) Politischer Aschermittwoch der CSU: Das große Déjà-vu
       
       In Passau feiert die CSU ihren Haudrauf Markus Söder. Dessen Feindbilder
       sind die alten – zum Beispiel die „Habeck-Minions“.
       
 (DIR) CSU-Klausurtagung: Gruppenbild mit Kanzler
       
       In Kloster Seeon macht sich die CSU stets auf die Suche – weniger nach
       politischen Lösungen als nach der eigenen Rolle. Jetzt sucht auch noch
       Söder.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Die Partei bleibt sich treu
       
       Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat
       große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen
       kann.
       
 (DIR) Neuer CSU-Landesgruppenchef: Neuer Chef, bewährte Linie
       
       Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die
       Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition.
       
 (DIR) Klausurtagung in Kloster Seeon: CSU legt sich mit Verbänden an
       
       Eine Klagewelle von Verbänden verhindert die Modernisierung des Landes,
       glaubt die CSU und will solche Klagen verbieten. Die Verbände protestieren.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“
       
       In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei
       Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.
       
 (DIR) CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: Flüchtlinge aus dem Land, Kinder vor Gericht
       
       Die CSU-Landesgruppe hat 2026 viel vor. So sollen Syrer das Land verlassen,
       die Atomkraft ein Revival erleben und Kinder vor Gericht gestellt werden.
       
 (DIR) Verschärfte Flüchtlingsabwehr: „Abschiebeoffensive“ per Linienflug
       
       Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch
       bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen
       härteren Kurs.
       
 (DIR) Merz auf dem CSU-Parteitag: Zumindest einer wird gefeiert
       
       Der Parteitag der CSU gerät zu einer Schlappe für Markus Söder. Umso wärmer
       fällt dafür der Empfang für Friedrich Merz aus.
       
 (DIR) Mieses Wahlergebnis beim CSU-Parteitag: Watschn für Söder
       
       Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Chef ist Markus Söder mit einem denkbar
       schlechten Ergebnis abgestraft worden. Jetzt rätselt die Partei: Wofür
       genau?
       
 (DIR) Abschaffung des Kinderstartgelds: Söder verdirbt sich’s mit den Familien
       
       Hunderttausende protestieren in Petitionen gegen Markus Söders Sparpolitik.
       Doch der bayerische Ministerpräsident findet: Hauptsache, keine Schulden.
       
 (DIR) NS-Raubkunst in Bayern: Bayern völlig unschuldig
       
       Ein Untersuchungsbericht entlastet Bayerns Staatsgemäldesammlungen vom
       Vorwurf, auf NS-Raubkunst zu hocken. Es ist aber nur ein halber Freispruch.
       
 (DIR) Neubiberg und sein Bürgermeister: Wie die CSU eine Drogenaffäre in den eigenen Reihen aussitzt
       
       Die CSU steht für eine restriktive Drogenpolitik. Oder doch nicht? Der
       Umgang mit dem Kokainkonsum eines CSU-Bürgermeisters wirft Fragen auf.
       
 (DIR) Aggressive Männer im Straßenverkehr: Männer sind ein Risiko
       
       Männer kaufen überdimensionierte Fahrzeuge, sie rasen häufiger und prägen
       die Verkehrspolitik. Es ist Zeit für eine feministisch inspirierte Wende.
       
 (DIR) Drohnenalarm am Münchner Flughafen: Ein Armutszeugnis für die CSU
       
       Die CSU ist sicherheitspolitisch so auf Migration fixiert, dass sie
       Gefahren wie Drohnen außer acht lässt. Dieses Unvermögen kann Putin nur
       freuen.
       
 (DIR) Cannabis-Anbau in Bayern: Viel Arbeit, aber kein Gras
       
       In Bayern blockieren Verwaltung und Gerichte Anbau und Vertrieb von
       Cannabis. Die CSU-geführte Regierung führt einen harten Kampf gegen das
       Bundesrecht.
       
 (DIR) Vorstoß zu Bürgergeld-Aus für Ukrainer: Söder’sche Schrottidee
       
       Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass geflüchtete
       Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr erhalten. Sein Vorschlag ist völlig
       substanzlos.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Vier auf einen Streich
       
       Hat Alexander Dobrindt heimlich Nachwuchs gezeugt? Eine Blutspurensuche mit
       politischem Sprengstoff im Umfeld des Bundesinnenministers.
       
 (DIR) Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
       
       Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal
       aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
       
 (DIR) Beschwerde beim Presserat: Lobbycontrol kritisiert Berichterstattung der Welt
       
       Schlagzeilen des Springer-Blatts zu Geheimverträgen zwischen EU und
       Umweltverbänden hätten „einen Skandal inszeniert, wo keiner war“.
       
 (DIR) Agrarhandelskonzern Baywa: Rekordverlust trotz Aufsichtsräten von Bauernverband und CSU
       
       Der Agrarhandelskonzern hat prominente und gut dotierte Aufsichtsräte von
       Bauernverband und CSU. Dennoch manövrierte er sich in eine schwere Krise.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Mann fürs köstlich Rohe
       
       Wie tickt der neue Bundeslandwirtschaftsminister und Metzgermeister Alois
       Rainer privat? Ein Besuch in der bayerischen Heimat des CSU-Politikers.
       
 (DIR) Cannabis-Anbau: Söders Kampf gegen das Gesetz
       
       Wo die CSU regiert, da wächst kein Gras mehr. So hätte es Markus Söder
       gern. Dumm nur, dass es immer noch das Cannabis-Gesetz gibt – sogar in
       Bayern.
       
 (DIR) Politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag
       
       CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch
       motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
       
 (DIR) Mutmaßliche Korruption im Bundestag: CSU-Politiker gesteht Aserbaidschan-Affäre laut Gericht
       
       Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan
       Parlamentarier bestochen haben. Ein Ex-Abgeordneter äußert sich
       überraschend klar.
       
 (DIR) Kommunale Verpackungssteuern: Die Münchner Verbotsparteien
       
       CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit nehmen,
       Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's und Co sind
       erfreut.
       
 (DIR) Die CSU und der Koalitionsvertrag: Ein Bestseller mit Söders Handschrift
       
       Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem
       Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
       
 (DIR) Protest gegen CSU-Mann Felßner: Dahoam ned Dahoam
       
       Die Aufregung über den Tierrechtsprotest an einem Stall von Günther Felßner
       (CSU) ist übertrieben. Ihrer Sache haben die Aktivisten dennoch geschadet.
       
 (DIR) Die CSU und das Agrarministerium: Alles auf null
       
       Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein
       Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er
       aber erledigt.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Lebenslänglich Bayer: Würde des Amts
       
       Schreckschraube Klöckner als Bundestagspräsidentin? Leute, wir haben schon
       Schlimmeres gesehen. Oder besser: Schlimmere.
       
 (DIR) Aktion des Umweltinstituts München: Petition gegen Bauern-Lobbyist Felßner als Agrarminister
       
       Laut Umweltschützer haben mehr als 30.000 Menschen gegen die Kandidatur von
       Günther Felßner protestiert. Er stehe für die Interessen der
       Agrarindustrie.
       
 (DIR) Starkbieranstich auf dem Nockherberg​: „… und du postest dein Pausenbrot“​
       
       Wer austeilen kann, muss auch einstecken können: Eine alte Weisheit, die
       jetzt auf dem Münchner Nockherberg auf eine neue Probe gestellt wurde.